Markus Müller

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt kann auch selbst adäquat bauen.

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einer der wichtigsten Punkte gegen die Verdrängen.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Mittel ist in der Breite untauglich und kann nur in Ausnahmefällen sinnvoll sein.

Erhöhung Sozialausgaben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorbehalten der Sinnhaftigkeit des entsprechenden Angebots.

Senkung Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Leistungsabbau ist keine Lösung. Eine Einsparung ist zwar grundsätzlich wünschenswert, müsste aber anders erfolgen (z.B. auf kantonaler oder Bundesebene)

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Menschen ohne oder mit kleinem Einkommen brauchen die entsprechenden Angebote.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Qualitätskontrolle ist eine Aufsichtstätigkeit und nicht indirekt durch die Wahl des Angebots zu gewährleisten.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Separation ist keine Lösung der Probleme, für die integrative Schule sind Anpassungen am System und mehr Ressourcen für den Umgang nötig.

Beibehaltung Schulnoten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt hat da nicht viel Einfluss. Stufenabhängigkeit ist entscheidend, aktuell kann leider in späteren Schuljahren nicht auf Noten verzichtet werden, weil der Selektionsdruck sonst zu plötzlich kommt (bis zu einer überfälligen Abschaffung des Langzeitgymnasiums z.B.)

Mehr schulische Ressourcen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entsprechende Mittel sind ein echtes Bedürfnis, wie ich in meiner Tätigkeit für die Kreisschulbehörde direkt sehen kann.

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der genaue Betrag müsste mir statistisch einleuchtend sein. Das ist aber nicht der springende Punkt: Wichtiger als die Obergrenze ist eine progressive Verteilung, also dass die Subventionen bei tiefen Einkommen höher sind.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist alles gut, was die soziale Mobilität erhöht. Vermögende haben einen Vorteil in der ausserschulischen Bildung. Konkret hängt es stark vom entsprechenden Angebot ab, ob es sich um eine gute oder schlechte Idee handelt.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Kündigung mit Freihandelsabkommen ist die schlechteste Variante aus zwei Welten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist es nicht der richtige Weg: Das Einbürgerungsverfahren ist zu erleichtern, damit die Menschen nicht nur selektiv an Rechte kommen.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bedingt durch den Wohnungsmarkt ist es u.U. schwierig, 2 Jahre am selben Ort zu leben.

Ausbau Integrationsangebote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Inklusive Kinderbetreuung analog nordischer Staaten zwecks Förderung der Teilnahme

Obligatorische Integrationskurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das hängt extrem vom entsprechenden Modell (z.B. norwegisches Modell) ab. Die in der Schweiz vorgeschlagenen Massnahmen sind untauglich. Bei einer entsprechenden Plicht, ist es wichtig, dass diese ausnahmslos (> Expats) ist und nicht zur Diskriminierung verwendet wird.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Je tiefer je besser

Überdeckung umstrittener Darstellungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei "historisch wichtigen" Sachen kann auch eine Erklärungstafel eine Option sein

Förderung freier Kulturszene

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorbehaltlich der konkreten Ausgestaltung

Einschränkung kommerzieller Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein sehr wichtiger Punkt!

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Steuerbelastung ist für Haushalte mit geringem Einkommen nicht eine der finanziell belastendsten Faktoren

Investitionsobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Verzicht auf Investitionen ist ein Verzicht auf Zukunft

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese pauschale Lösung ist nicht praxistauglich

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einflüsse auf den Markt sind aus internationalen Studien belegt und können auch in Zürich beobachtet werden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ohne Aufsicht sind entsprechende Vorgaben zahnlos

Lohnobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkauf Energie 360°

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Staatliche Kontrolle ist besser

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorbildrolle

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Kommentar

Bedingung ist, dass es sich nicht um eine Maximierung des Profits, sondern um eine bessere Nutzung bei gleichzeitiger Sozialverträglichkeit/Umweltverträglichkeit/etc. handelt

Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreier Hauptbahnhof

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorrang Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein sicheres, durchgehendes Velowegnetz in der Stadt ist das Fernziel

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Massnahme gegen die Wohnungsknappheit

Erhalt Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der entsprechende Bedarf ist zu erheben und nicht auf Vorrat zu belassen

Ausbau Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wasserflächen und Grünflächen kühlen und sind ein Lebensraum, es ist mehr als nur ein optischer Effekt

Entsorgungscoupons

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorzugsweise werden die mobilen Recyclinghöfe ausgebaut

Förderung privater Solaranlagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Kommentar

Dies hängt sehr vom Bereich ab und kann nicht pauschal beantwortet werden. In Liberalisierungs- und Privatisierungsfragen, oft als Harmonisierung getarnt, sind enge Beziehungen nicht wünschenswert. In Umwelt- und Sozialfragen in der Regel schon.

Verkleinerung Stadtrat

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Kommentar

Angesichts der Grösse von Bundes- und Regierungsrat ist eine Reduktion denkbar

Transparente Kampagnenfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Transparenz sollte eine Selbstverständlichkeit sein

Digitale Stadtverwaltung

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Kommentar

Optimalerweise bietet die Stadt beide Kanäle gleichwertig an

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies hängt vom jeweiligen Projekt ab

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweizer Aussenpolitik soll alle angemessenen Mittel verwenden können. Eine Wiederholung der Situation als unikaler Handelspartner mit dem Apartheid-Südafrika soll sich nicht wiederholen.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Automatisierte Gesichtserkennung ist ein höchst problematischer Eingriff und ein Mittel von Überwachungsstaaten.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jeder Femizid ist einer zu viel und der Bedarf der Frauenhäuser ist eindeutig erwiesen.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadtpolizei erhält so zusätzliche Mittel im Umgang mit Problemen

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch wenn es für manche das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen mag, steigt die effektive Sicherheit dadurch nicht.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Davon profitieren einzelne und nicht alle. Die verschärfte Konkurrenz führt zu Einkommens- und Vermögensungleichheit.

Staatliche Umverteilung

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Kommentar

Der Staat ist ein Korrektiv ohne das die Vermögen der Reichen noch mehr anwachsen als ohnehin schon.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beinahe alle "Kriminellen" kehren irgendwann in die Gesellschaft zurück und es ist wichtig, dass diese nicht rückfällig werden und eine Chance auf "ein normales Leben" haben.

Umweltschutz

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Kommentar

Die Ressourcen des Planeten sind begrenzt, ein ewiges Wachstum mit begrenzten Ressourcen ist nicht möglich.