Christian Leissing

Grünliberale Partei | 04.09

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Konzentration von Wohneigentum in den Händen von grossen institutionellen Anleger- und Immobilienfirmen ist eine zunehmend bedenkliche Entwicklung, welcher mit gemeinnützigem Wohnungsbau teilweise entgegengesteuert werden kann.

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Diese Massnahme fördert die Bereitschaft der Steuerzahlenden, ein solides und gerechtes Sozialsystem mitzutragen.

Erhöhung Sozialausgaben

Nein Eher nein Eher ja Ja

Senkung Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Massnahme "Bettenabbau" ist ein schlechtes Beispiel. Die Reduktion von Gesundheitskosten wird aber ohne politische Eingriffe kaum möglich sein.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Im heilpädagogischen Umfeld sicherlich sinnvoll, bei Verhaltensauffälligkeiten sollte differenziert vorgegangen werden. Eine komplette Abschottung von Regelklassen kann kontraproduktiv für die Entwicklung der verhaltensauffälligen Kinder sein und muss gegen den potenziellen Nutzen abgewogen werden.

Beibehaltung Schulnoten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Mehr schulische Ressourcen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die vorhandenen Ressourcen sollten v.a. sinnvoll verteilt werden; hier besteht noch Potenzial.

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bildung ist unsere wichtigste Ressource und integrationsfördernd. Die Chance, eine gute Ausbildung absolvieren zu können, soll möglichst vielen Kindern gegeben werden.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es gibt berechtigte Vorbehalte gegenüber einer Personenfreizügigkeit, welche nicht souverän gesteuert werden kann.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ausreichende Integration, und damit auch der Wunsch nach einer Einbürgerung in der Wahlheimat, sollte die Grundlage für politische Mitbestimmung sein und auch bleiben.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Integrationsangebote

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Abhängig vom Aufenthaltsstatus eher ja.

Obligatorische Integrationskurse

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

Nein Eher nein Eher ja Ja

Überdeckung umstrittener Darstellungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dies sollte im Einzelfall entschieden werden, darum "eher nein". Kontextualisierung wäre oft auch eine sinnvolle Option.

Förderung freier Kulturszene

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Stadt Zürich zahlt jedes Jahr 140 Millionen Franken Subventionen für die Kultur, bei der Verteilung vertraue ich auf die Kompetenz der jetzigen Kulturförderungskommission.

Einschränkung kommerzieller Werbung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine Einschränkung von 24h laufenden Videosäulen kann diskutiert werden.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Abhängig davon, wie die Besetzung ausfällt (kreativ oder destruktiv).

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Investitionsobergrenze

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Gemäss NZZ /Universität Luzern beschäftigt eine städtische Verwaltung durchschnittlich 19,6 Vollzeitstellen pro 1000 Einwohner - Zürich 29,8. Genf 17,4, Luzern 15,6. Die Ausweitung des Stellenbestandes sollte jeweils kritisch hinterfragt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Abhängig vom damit verbundenen bürokratischen Aufwand, welcher grundsätzlich nicht gefördert werden soll.

Lohnobergrenze

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkauf Energie 360°

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Stadt konkurriert mit der Privatwirtschaft bereits stark.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Abhängig davon, welche Bausubstanz dafür erneuert werden muss. Eine Aufstockung bestehender Häuser könnte sinnvoll sein.

Superblocks

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich sehe das Potenzial und den möglichen Gewinn an Lebensqualität. Hier müsste aber der Schutz des Gewerbes und der Lärmschutz gewährleistet werden können.

Autofreier Hauptbahnhof

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Für gewisse Menschen, bspw. mit einer Mobilitätseinschränkung, ist ein kompletter Verzicht aufs Auto sehr umständlich oder sogar unmöglich. Dies muss berücksichtig werden. Auch gewisse Berufsgruppen (Handwerker:innen, Lokführer:innen etc.) kommen ohne Auto nicht aus.

Vorrang Veloverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Frage ist nicht eindeutig genug, um gut beantwortet werden zu können. Ein Umbau von Gewerbe- zu Wohnfläche ist für Hauseigentümer in der Regel und dem jetzigen Wohnungsmarkt lukrativ, kann Quartiere aber weniger attraktiv machen. Wer will dann noch Ladenfläche zur Verfügung stellen?

Erhalt Parkplätze

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Art der Fahrzeuge (gross, schwer, ineffizient) ist das grössere Problem.

Ausbau Nachtflugverbot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

Nein Eher nein Eher ja Ja

Entsorgungscoupons

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung privater Solaranlagen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verkleinerung Stadtrat

Nein Eher nein Eher ja Ja

Transparente Kampagnenfinanzierung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Digitale Stadtverwaltung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ein Angebot am Schalter muss möglich bleiben.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Schweiz soll sich nicht davor drücken, Position zu beziehen. Eine konsequente Neutralität ist fast unmöglich einzuhalten.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Je nach Schweregrad einer Straftat und Dringlichkeit müssen Ausnahmen möglich sein.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein Eher nein Eher ja Ja

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich bin dagegen, die Stadtpolizei unter Generalverdacht des Rassismus zu stellen. Sie leistet sehr gute Arbeit. Wenn Mittel vorhanden sind, sollte der Polizei primär mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Sofern eine Sensibilisierung nicht bereits Teil der Ausbildung ist, wäre sie aber sicher sinnvoll.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Sofern dies den normalen Dienstbetrieb nicht stört.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Kommentar

Arbeit soll sich lohnen. Der Bildung eines Geldadels von Superreichen könnte mittels konsequenter Erbschaftssteuern entgegengewirkt werden.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Beides ist sehr wichtig.

Umweltschutz

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