Christian Leissing

Grünliberale Partei | 04.09

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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Die Konzentration von Wohneigentum in den Händen von grossen institutionellen Anleger- und Immobilienfirmen ist eine zunehmend bedenkliche Entwicklung, welcher mit gemeinnützigem Wohnungsbau teilweise entgegengesteuert werden kann.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Diese Massnahme fördert die Bereitschaft der Steuerzahlenden, ein solides und gerechtes Sozialsystem mitzutragen.

Erhöhung Sozialausgaben

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Senkung Gesundheitskosten

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Die Massnahme "Bettenabbau" ist ein schlechtes Beispiel. Die Reduktion von Gesundheitskosten wird aber ohne politische Eingriffe kaum möglich sein.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Im heilpädagogischen Umfeld sicherlich sinnvoll, bei Verhaltensauffälligkeiten sollte differenziert vorgegangen werden. Eine komplette Abschottung von Regelklassen kann kontraproduktiv für die Entwicklung der verhaltensauffälligen Kinder sein und muss gegen den potenziellen Nutzen abgewogen werden.

Beibehaltung Schulnoten

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Mehr schulische Ressourcen

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Die vorhandenen Ressourcen sollten v.a. sinnvoll verteilt werden; hier besteht noch Potenzial.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Bildung ist unsere wichtigste Ressource und integrationsfördernd. Die Chance, eine gute Ausbildung absolvieren zu können, soll möglichst vielen Kindern gegeben werden.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Es gibt berechtigte Vorbehalte gegenüber einer Personenfreizügigkeit, welche nicht souverän gesteuert werden kann.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ausreichende Integration, und damit auch der Wunsch nach einer Einbürgerung in der Wahlheimat, sollte die Grundlage für politische Mitbestimmung sein und auch bleiben.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ausbau Integrationsangebote

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Abhängig vom Aufenthaltsstatus eher ja.

Obligatorische Integrationskurse

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Dies sollte im Einzelfall entschieden werden, darum "eher nein". Kontextualisierung wäre oft auch eine sinnvolle Option.

Förderung freier Kulturszene

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Die Stadt Zürich zahlt jedes Jahr 140 Millionen Franken Subventionen für die Kultur, bei der Verteilung vertraue ich auf die Kompetenz der jetzigen Kulturförderungskommission.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Eine Einschränkung von 24h laufenden Videosäulen kann diskutiert werden.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Abhängig davon, wie die Besetzung ausfällt (kreativ oder destruktiv).

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Investitionsobergrenze

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Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Gemäss NZZ /Universität Luzern beschäftigt eine städtische Verwaltung durchschnittlich 19,6 Vollzeitstellen pro 1000 Einwohner - Zürich 29,8. Genf 17,4, Luzern 15,6. Die Ausweitung des Stellenbestandes sollte jeweils kritisch hinterfragt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Abhängig vom damit verbundenen bürokratischen Aufwand, welcher grundsätzlich nicht gefördert werden soll.

Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Stadt konkurriert mit der Privatwirtschaft bereits stark.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Abhängig davon, welche Bausubstanz dafür erneuert werden muss. Eine Aufstockung bestehender Häuser könnte sinnvoll sein.

Superblocks

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Ich sehe das Potenzial und den möglichen Gewinn an Lebensqualität. Hier müsste aber der Schutz des Gewerbes und der Lärmschutz gewährleistet werden können.

Autofreier Hauptbahnhof

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Für gewisse Menschen, bspw. mit einer Mobilitätseinschränkung, ist ein kompletter Verzicht aufs Auto sehr umständlich oder sogar unmöglich. Dies muss berücksichtig werden. Auch gewisse Berufsgruppen (Handwerker:innen, Lokführer:innen etc.) kommen ohne Auto nicht aus.

Vorrang Veloverkehr

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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Die Frage ist nicht eindeutig genug, um gut beantwortet werden zu können. Ein Umbau von Gewerbe- zu Wohnfläche ist für Hauseigentümer in der Regel und dem jetzigen Wohnungsmarkt lukrativ, kann Quartiere aber weniger attraktiv machen. Wer will dann noch Ladenfläche zur Verfügung stellen?

Erhalt Parkplätze

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Die Art der Fahrzeuge (gross, schwer, ineffizient) ist das grössere Problem.

Ausbau Nachtflugverbot

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Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Entsorgungscoupons

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Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Ein Angebot am Schalter muss möglich bleiben.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz soll sich nicht davor drücken, Position zu beziehen. Eine konsequente Neutralität ist fast unmöglich einzuhalten.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Je nach Schweregrad einer Straftat und Dringlichkeit müssen Ausnahmen möglich sein.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Ich bin dagegen, die Stadtpolizei unter Generalverdacht des Rassismus zu stellen. Sie leistet sehr gute Arbeit. Wenn Mittel vorhanden sind, sollte der Polizei primär mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Sofern eine Sensibilisierung nicht bereits Teil der Ausbildung ist, wäre sie aber sicher sinnvoll.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Sofern dies den normalen Dienstbetrieb nicht stört.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Arbeit soll sich lohnen. Der Bildung eines Geldadels von Superreichen könnte mittels konsequenter Erbschaftssteuern entgegengewirkt werden.

Bestrafung Krimineller

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Beides ist sehr wichtig.

Umweltschutz

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