David Fankhauser

FDP.Die Liberalen | 0202

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Primär sollte mehr Wohnraum ermöglicht werden. Durch künstlich tiefere Mieten steigt der Druck auf den Wohnungsmarkt weiter, ohne das Problem zu lösen.

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das verschlimmert die Wohnungsnot, da Anreize für Sanierungen und Neubauten genommen werden.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Sozialausgaben

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Punktuell, wenn ein Problem gelöst werden soll: Ja.

Senkung Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wenn wir die Kosten nicht senken, können wir uns mittelfristig unser gutes Gesundheitssystem nicht mehr leisten.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Alles andere verschlimmert die Wohnungsnot weiter, gerade für jene die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

So wird das Angebot durch die freiwilligen Entscheide der Nutzenden gesteuert.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beibehaltung Schulnoten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Mehr schulische Ressourcen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Grundsätzlich ja, gleiche Bildungschancen sind mir sehr wichtig. Gleichzeitig ist es nicht einfach, dass das Geld wirklich das bewirkt, was beabsichtigt ist. Gutscheine sind besser als Objektfinanzierung.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Einbürgerung ist der Weg.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Würde dem übergeordneten Recht widersprechen. Ist kantonalrechtlich vorgegeben und wurde erst kürzlich so festgesetzt.

Ausbau Integrationsangebote

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es hat bereits viele gute Angebote.

Obligatorische Integrationskurse

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

Nein Eher nein Eher ja Ja

Überdeckung umstrittener Darstellungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Kontextualisierung ja, Abdecken nein.

Förderung freier Kulturszene

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Discos und Bars sind private Unternehmen, die grundsätzlich nicht subventioniert werden sollen.

Einschränkung kommerzieller Werbung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Investitionsobergrenze

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Finanzen der Stadt laufen sonst aus dem Ruder, Schulden und -zinsen steigen. Die Stadt soll sich auf das fokussieren, was sie am Besten kann: gute Rahmenbedingungen setzen. Und nicht in Bereiche eindringen, in denen Private besser sind.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Braucht ein Augenmerk. Aber kein Stopp bei Lehrkräften, Polizei und Spitälern.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Gewisse Vorgaben sind zu prüfen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Das ist Sache des Bundesrechts. Der bürokratische Aufwand für das Gewerbe ist bereits jetzt unverhältnismässig.

Lohnobergrenze

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eine gesetzliche Obergrenze wird dem individuellen Bedarf und der Marktsituation der jeweiligen Organisationen nicht gerecht.

Verkauf Energie 360°

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Zur Diskussion steht nur ein Verkauf an eine andere öffentliche Trägerschaft (konkret EKZ). Abschliessend zu beurteilen, wenn eine konkrete Offerte auf dem Tisch liegt.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die städtischen Angestellten haben heute schon sehr gute Bedingungen, inkl. faktischem Kündigungsschutz. Gemäss neuesten Untersuchungen hat die Verwaltung jede andere «Branche» bzgl. Arbeitsbedingungen inkl. Lohn mittlerweile überholt.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Mehr Nachfrage nach Wohnraum kann sinnvollerweise nur durch mehr Angebot gelöst werden.

Superblocks

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Quartierblöcke funktionieren in einer Struktur wie Barcelona, die zu- mindest in der Innenstadt schachbrettartig aufgebaut ist. Die Stadt kann Richtpläne erstellen. Eine solche Detailplanung gehört nicht zu ihren Kernkompetenzen.

Autofreier Hauptbahnhof

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der autofreie Hauptbahnhof entspringt einer idealisieten Vorstellung von Mobilität und wird in der Realität viele Probleme schaffen. Umverkehr via Rosengarten ist nicht zielführend.

Vorrang Veloverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich bin für sicheren Veloverkehr, punktuell kann ein Ausbau Sinn machen. Ich bin aber gegen eine ideologische Bekämpfung des Autofahrens: viele Menschen sind darauf angewiesen.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhalt Parkplätze

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich stehe zum Parkplatzkompromiss. Das ist ein klares Bedürfnis der Bevölkerung.

Ausbau Nachtflugverbot

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Anflüge sind auf die verschiedenen Anflugschneisen zu verteilen (bereits heute viele Südanflüge an den Wochenenden und Randzeiten). Der Zürcher Flughafen hat aber im internationalen Vergleich bereits sehr weitgehende Nachtflug-Beschränkungen. Der Flughafen ist ein entscheidender Standortfaktor für Zürich.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Kommentar

Punktuell zu entscheiden, steht häufig der Barrierefreiheit im Wege. Zürich ist bereits eine sehr stark begrünte Stadt.

Entsorgungscoupons

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung privater Solaranlagen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Sperrgut soll man mit dem Auto anliefern können mit ERZ Coupons wie früher im Hagenholz

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Frage ist zu offen formuliert. Ich stehe für konstruktive, stabile Beziehungen zur EU. Ich möchte aber Entscheidkompetenzen so lokal wie möglich behalten.

Verkleinerung Stadtrat

Nein Eher nein Eher ja Ja

Transparente Kampagnenfinanzierung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Transparenz ist grundsätzlich positiv. Verhindert werden muss jedoch eine Überregulierung.

Digitale Stadtverwaltung

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Digitalisierung ist positiv, es darf aber nicht zu Diskriminierung kommen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Primär Sache des Bundes, ausserdem leistet die Stadt bereits heute sehr viel.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Frage ist tendenziös bzw. widersprüchlich. Eine strikte Auslegung der Neutralität könnte auch einen Fokus auf die zwingenden Vorgaben des Haager Neutralitätsrechts beinhalten, welches sehr weitgehende wirtschaftliche Sanktionen zulässt, weil es sich auf den militärischen Bereich beschränkt.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Respekt der Privatsphäre ist mich wichtig.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Wichtiges Anliegen.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Ein Generalverdacht gegenüber der Polizei ist nicht angebracht.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ich stehe für Eigeninitiative und Wettbewerb, nicht aber für ein libertäres Programm. Ohne klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen geht es nicht.

Staatliche Umverteilung

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Mittelfristig ist es am sozialsten, gute Rahmenbedingungen für Fortschritt und Arbeitsplätze zu schaffen, statt bestehenden Wohlstand durch übermässige Umverteilung abzusägen. Ein progressives Steuersystem stellt sicher, dass wirtschaftlich stärkere Parteien überproportional viel leisten. Aber Leistung muss sich auch lohnen.

Bestrafung Krimineller

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Der Schutz der Gesellschaft und des zwischenmenschlichen Vertrauens im Alltag ist wichtig.

Umweltschutz

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Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage können wir uns gar keinen Umweltschutz leisten. Langfristig werden wir sinnvolle Massnahmen gegen den übermässigen CO2-Ausstoss auf globaler Ebene nur durch technologischen Fortschritt erreichen.

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