David Fankhauser
FDP.Die Liberalen | 0202
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
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Das verschlimmert die Wohnungsnot, da Anreize für Sanierungen und Neubauten genommen werden.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
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Commentari
Punktuell, wenn ein Problem gelöst werden soll: Ja.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
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Wenn wir die Kosten nicht senken, können wir uns mittelfristig unser gutes Gesundheitssystem nicht mehr leisten.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
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Alles andere verschlimmert die Wohnungsnot weiter, gerade für jene die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
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So wird das Angebot durch die freiwilligen Entscheide der Nutzenden gesteuert.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
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Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
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Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Grundsätzlich ja, gleiche Bildungschancen sind mir sehr wichtig. Gleichzeitig ist es nicht einfach, dass das Geld wirklich das bewirkt, was beabsichtigt ist. Gutscheine sind besser als Objektfinanzierung.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Einbürgerung ist der Weg.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
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Würde dem übergeordneten Recht widersprechen. Ist kantonalrechtlich vorgegeben und wurde erst kürzlich so festgesetzt.
Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
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Es hat bereits viele gute Angebote.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
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Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
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Kontextualisierung ja, Abdecken nein.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
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Discos und Bars sind private Unternehmen, die grundsätzlich nicht subventioniert werden sollen.
Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
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Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
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Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
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Die Finanzen der Stadt laufen sonst aus dem Ruder, Schulden und -zinsen steigen. Die Stadt soll sich auf das fokussieren, was sie am Besten kann: gute Rahmenbedingungen setzen. Und nicht in Bereiche eindringen, in denen Private besser sind.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Braucht ein Augenmerk. Aber kein Stopp bei Lehrkräften, Polizei und Spitälern.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
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Gewisse Vorgaben sind zu prüfen.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Das ist Sache des Bundesrechts. Der bürokratische Aufwand für das Gewerbe ist bereits jetzt unverhältnismässig.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
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Eine gesetzliche Obergrenze wird dem individuellen Bedarf und der Marktsituation der jeweiligen Organisationen nicht gerecht.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
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Zur Diskussion steht nur ein Verkauf an eine andere öffentliche Trägerschaft (konkret EKZ). Abschliessend zu beurteilen, wenn eine konkrete Offerte auf dem Tisch liegt.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
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Die städtischen Angestellten haben heute schon sehr gute Bedingungen, inkl. faktischem Kündigungsschutz. Gemäss neuesten Untersuchungen hat die Verwaltung jede andere «Branche» bzgl. Arbeitsbedingungen inkl. Lohn mittlerweile überholt.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Mehr Nachfrage nach Wohnraum kann sinnvollerweise nur durch mehr Angebot gelöst werden.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Die Quartierblöcke funktionieren in einer Struktur wie Barcelona, die zu- mindest in der Innenstadt schachbrettartig aufgebaut ist. Die Stadt kann Richtpläne erstellen. Eine solche Detailplanung gehört nicht zu ihren Kernkompetenzen.
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
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Der autofreie Hauptbahnhof entspringt einer idealisieten Vorstellung von Mobilität und wird in der Realität viele Probleme schaffen. Umverkehr via Rosengarten ist nicht zielführend.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
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Ich bin für sicheren Veloverkehr, punktuell kann ein Ausbau Sinn machen. Ich bin aber gegen eine ideologische Bekämpfung des Autofahrens: viele Menschen sind darauf angewiesen.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
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Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
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Ich stehe zum Parkplatzkompromiss. Das ist ein klares Bedürfnis der Bevölkerung.
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
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Die Anflüge sind auf die verschiedenen Anflugschneisen zu verteilen (bereits heute viele Südanflüge an den Wochenenden und Randzeiten). Der Zürcher Flughafen hat aber im internationalen Vergleich bereits sehr weitgehende Nachtflug-Beschränkungen. Der Flughafen ist ein entscheidender Standortfaktor für Zürich.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Punktuell zu entscheiden, steht häufig der Barrierefreiheit im Wege. Zürich ist bereits eine sehr stark begrünte Stadt.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
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Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
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Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
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Sperrgut soll man mit dem Auto anliefern können mit ERZ Coupons wie früher im Hagenholz
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Frage ist zu offen formuliert. Ich stehe für konstruktive, stabile Beziehungen zur EU. Ich möchte aber Entscheidkompetenzen so lokal wie möglich behalten.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
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Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
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Transparenz ist grundsätzlich positiv. Verhindert werden muss jedoch eine Überregulierung.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
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Digitalisierung ist positiv, es darf aber nicht zu Diskriminierung kommen.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
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Primär Sache des Bundes, ausserdem leistet die Stadt bereits heute sehr viel.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Frage ist tendenziös bzw. widersprüchlich. Eine strikte Auslegung der Neutralität könnte auch einen Fokus auf die zwingenden Vorgaben des Haager Neutralitätsrechts beinhalten, welches sehr weitgehende wirtschaftliche Sanktionen zulässt, weil es sich auf den militärischen Bereich beschränkt.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
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Respekt der Privatsphäre ist mich wichtig.
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
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Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
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Wichtiges Anliegen.
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
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Ein Generalverdacht gegenüber der Polizei ist nicht angebracht.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Ich stehe für Eigeninitiative und Wettbewerb, nicht aber für ein libertäres Programm. Ohne klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen geht es nicht.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Mittelfristig ist es am sozialsten, gute Rahmenbedingungen für Fortschritt und Arbeitsplätze zu schaffen, statt bestehenden Wohlstand durch übermässige Umverteilung abzusägen. Ein progressives Steuersystem stellt sicher, dass wirtschaftlich stärkere Parteien überproportional viel leisten. Aber Leistung muss sich auch lohnen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Der Schutz der Gesellschaft und des zwischenmenschlichen Vertrauens im Alltag ist wichtig.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage können wir uns gar keinen Umweltschutz leisten. Langfristig werden wir sinnvolle Massnahmen gegen den übermässigen CO2-Ausstoss auf globaler Ebene nur durch technologischen Fortschritt erreichen.
Commentari
Primär sollte mehr Wohnraum ermöglicht werden. Durch künstlich tiefere Mieten steigt der Druck auf den Wohnungsmarkt weiter, ohne das Problem zu lösen.