David Fankhauser

FDP.Die Liberalen | 0202

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Primär sollte mehr Wohnraum ermöglicht werden. Durch künstlich tiefere Mieten steigt der Druck auf den Wohnungsmarkt weiter, ohne das Problem zu lösen.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Das verschlimmert die Wohnungsnot, da Anreize für Sanierungen und Neubauten genommen werden.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Erhöhung Sozialausgaben

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Punktuell, wenn ein Problem gelöst werden soll: Ja.

Senkung Gesundheitskosten

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Wenn wir die Kosten nicht senken, können wir uns mittelfristig unser gutes Gesundheitssystem nicht mehr leisten.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Alles andere verschlimmert die Wohnungsnot weiter, gerade für jene die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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So wird das Angebot durch die freiwilligen Entscheide der Nutzenden gesteuert.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Beibehaltung Schulnoten

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Mehr schulische Ressourcen

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Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Grundsätzlich ja, gleiche Bildungschancen sind mir sehr wichtig. Gleichzeitig ist es nicht einfach, dass das Geld wirklich das bewirkt, was beabsichtigt ist. Gutscheine sind besser als Objektfinanzierung.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerung ist der Weg.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Würde dem übergeordneten Recht widersprechen. Ist kantonalrechtlich vorgegeben und wurde erst kürzlich so festgesetzt.

Ausbau Integrationsangebote

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Es hat bereits viele gute Angebote.

Obligatorische Integrationskurse

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Kontextualisierung ja, Abdecken nein.

Förderung freier Kulturszene

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Discos und Bars sind private Unternehmen, die grundsätzlich nicht subventioniert werden sollen.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Investitionsobergrenze

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Die Finanzen der Stadt laufen sonst aus dem Ruder, Schulden und -zinsen steigen. Die Stadt soll sich auf das fokussieren, was sie am Besten kann: gute Rahmenbedingungen setzen. Und nicht in Bereiche eindringen, in denen Private besser sind.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Braucht ein Augenmerk. Aber kein Stopp bei Lehrkräften, Polizei und Spitälern.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Gewisse Vorgaben sind zu prüfen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Das ist Sache des Bundesrechts. Der bürokratische Aufwand für das Gewerbe ist bereits jetzt unverhältnismässig.

Lohnobergrenze

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Eine gesetzliche Obergrenze wird dem individuellen Bedarf und der Marktsituation der jeweiligen Organisationen nicht gerecht.

Verkauf Energie 360°

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Zur Diskussion steht nur ein Verkauf an eine andere öffentliche Trägerschaft (konkret EKZ). Abschliessend zu beurteilen, wenn eine konkrete Offerte auf dem Tisch liegt.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die städtischen Angestellten haben heute schon sehr gute Bedingungen, inkl. faktischem Kündigungsschutz. Gemäss neuesten Untersuchungen hat die Verwaltung jede andere «Branche» bzgl. Arbeitsbedingungen inkl. Lohn mittlerweile überholt.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Mehr Nachfrage nach Wohnraum kann sinnvollerweise nur durch mehr Angebot gelöst werden.

Superblocks

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Die Quartierblöcke funktionieren in einer Struktur wie Barcelona, die zu- mindest in der Innenstadt schachbrettartig aufgebaut ist. Die Stadt kann Richtpläne erstellen. Eine solche Detailplanung gehört nicht zu ihren Kernkompetenzen.

Autofreier Hauptbahnhof

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Der autofreie Hauptbahnhof entspringt einer idealisieten Vorstellung von Mobilität und wird in der Realität viele Probleme schaffen. Umverkehr via Rosengarten ist nicht zielführend.

Vorrang Veloverkehr

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Ich bin für sicheren Veloverkehr, punktuell kann ein Ausbau Sinn machen. Ich bin aber gegen eine ideologische Bekämpfung des Autofahrens: viele Menschen sind darauf angewiesen.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Ich stehe zum Parkplatzkompromiss. Das ist ein klares Bedürfnis der Bevölkerung.

Ausbau Nachtflugverbot

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Die Anflüge sind auf die verschiedenen Anflugschneisen zu verteilen (bereits heute viele Südanflüge an den Wochenenden und Randzeiten). Der Zürcher Flughafen hat aber im internationalen Vergleich bereits sehr weitgehende Nachtflug-Beschränkungen. Der Flughafen ist ein entscheidender Standortfaktor für Zürich.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Punktuell zu entscheiden, steht häufig der Barrierefreiheit im Wege. Zürich ist bereits eine sehr stark begrünte Stadt.

Entsorgungscoupons

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Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Sperrgut soll man mit dem Auto anliefern können mit ERZ Coupons wie früher im Hagenholz

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Frage ist zu offen formuliert. Ich stehe für konstruktive, stabile Beziehungen zur EU. Ich möchte aber Entscheidkompetenzen so lokal wie möglich behalten.

Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Transparenz ist grundsätzlich positiv. Verhindert werden muss jedoch eine Überregulierung.

Digitale Stadtverwaltung

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Digitalisierung ist positiv, es darf aber nicht zu Diskriminierung kommen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Primär Sache des Bundes, ausserdem leistet die Stadt bereits heute sehr viel.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Frage ist tendenziös bzw. widersprüchlich. Eine strikte Auslegung der Neutralität könnte auch einen Fokus auf die zwingenden Vorgaben des Haager Neutralitätsrechts beinhalten, welches sehr weitgehende wirtschaftliche Sanktionen zulässt, weil es sich auf den militärischen Bereich beschränkt.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Respekt der Privatsphäre ist mich wichtig.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Wichtiges Anliegen.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Ein Generalverdacht gegenüber der Polizei ist nicht angebracht.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ich stehe für Eigeninitiative und Wettbewerb, nicht aber für ein libertäres Programm. Ohne klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen geht es nicht.

Staatliche Umverteilung

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Mittelfristig ist es am sozialsten, gute Rahmenbedingungen für Fortschritt und Arbeitsplätze zu schaffen, statt bestehenden Wohlstand durch übermässige Umverteilung abzusägen. Ein progressives Steuersystem stellt sicher, dass wirtschaftlich stärkere Parteien überproportional viel leisten. Aber Leistung muss sich auch lohnen.

Bestrafung Krimineller

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Der Schutz der Gesellschaft und des zwischenmenschlichen Vertrauens im Alltag ist wichtig.

Umweltschutz

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Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage können wir uns gar keinen Umweltschutz leisten. Langfristig werden wir sinnvolle Massnahmen gegen den übermässigen CO2-Ausstoss auf globaler Ebene nur durch technologischen Fortschritt erreichen.

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