Andreas Giese

Eidgenössisch-Demokratische Union | 12.09.2

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Das wäre ja eine gute Idee. Doch wer bezahlt dies?

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Frage ist einfach, wo macht man die Grenze?

Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialhilfe darf nicht missbraucht werden.

Ausbau Elternzeit

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Aber es sollen Garantien geschaffen werden, damit eine Frau nach ihrem Mutterschaftsurlaub (auch wenn er mehrere Monate geht) immer wieder an ihren alten Arbeitplatz zurückgehen kann, wenn sie das möchte.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kantonale Spitalplanung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Soweit es für alle Beteiligten zumutbar ist.

Separativer Unterricht

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Aber zusätzlich Deutschkurse besuchen müssen.

Erste Fremdsprache Englisch

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Die Landessprachen sind kulturell wichtig.

Gleiche Bildungschancen

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Jeder soll die gleichen Bildungschancen haben. Da muss es immer eine Lösung geben, wenn jemand interessiert und motiviert ist.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nicht einfach so, ohne dass sie eingebürgert sind.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Nach Gesprächen vor Ort und möglichen Abklärungen über die Herkunft der Geflüchteten.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es gibt aber einige Kirchen, welche wunderbare Integrationsarbeit leisten. Das sollte stärker unterstützt werden.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die gemeinsame Sprache ist ein wichtiges Fundament für ein gutes Zusammenleben.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bargeld kann leider missbraucht werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Vielleicht könnte so das Bevölkerungswachstum eher kontrolliert werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Das muss günstiger gehen.

Legalisierung Cannabis

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Er soll sich besser dafür einsetzen, dass das Verbot durchgesetzt wird.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Es gibt kein neutrales Geschlecht. Gott schuf den Menschen als Mann und Frau, nichts anderes.

Tierische Produkte in Kantinen

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Die Verpflegung mit tierischen Produkten soll für alle möglich sein, welche das möchten.

Direkte Medienförderung

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Der Kanton hat in erster Linie für das Wohl der Bevölkerung zu sorgen.

Finanzierung Landeskirchen

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Bei kirchlichen Angelegenheiten soll nicht gespart werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Es kann nicht sein, dass Menschen im Kanton Bern so viel mehr Steuern bezahlen müssen als in anderen Kantonen. Da muss es eine gesamtschweizerische Lösung geben.

Lockerung Schuldenbremse

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Schulden sind immer schlecht.

Individualbesteuerung

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Aus steuerlicher Sicht soll aber ein Anreiz zum Heiraten geschaffen werden.

Anpassung Finanzausgleich

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Warum nur gerade diese Gemeinden? Jede Gemeinde ist doch für sich selbst verantwortlich und sollte höchstens in gewissen finanziellen Schwierigkeiten unterstützt werden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wer sich eine Zweitliegenschaft leisten kann, kann auch etwas dafür abgeben.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Es ist gut so, wie es ist.

Kantonaler Mindestlohn

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Das wäre natürlich schön. Aber wer bezahlt das? Der Lohn soll sich and die Anforderungen einer Arbeit richten und kann bei entsprechender Leistung und Motivation angepasst werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Der Sonntag soll als Ruhetag eingehalten werden. Es gibt schon genügend Branchen, welche sich nicht daran halten können.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Ob Mann oder Frau, es kommt doch auf die Anforderungen darauf an und was jemand für Erfahrungen mitbringt.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Aber es muss einfach Vertrauendswürdig sein. Gemeldete Fahrer-/innen müssen seriös überprüft sein.

Service Public im ländlichen Raum

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Es gehören ja alle dazu!!

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Lieber für den Neubau eines nach neusten technischen Kentnissen gebauten AKW.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Weniger Pestizide soll immer angestrebt werden.

Förderung erneuerbarer Energien

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Aber er könnte dafür sorgen, dass die Preise sich nicht der Nachfrage anpassen.

Strengerer Tierschutz

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Wenn immer möglich.

Ausbau Wasserkraft

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Wenn da noch etwas wirtschaftlich erreicht werden kann.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der öffentliche Verkehr soll günstiger sein als der Privatverkehr.

Autobahnausbau

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Aber eine Süd-West Umfahrung der Stadt.

Ausbau Langsamverkehr

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Vielleicht steigen dann mehr auf das Velo um.

Verbot Tempo 30

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Tempo 50 reicht. Langsamer fahren kann man ja immer, wenn es angebracht ist.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Das ist noch zu früh, Erst so in 10 - 20 Jahren.

Digitale Unterschriftensammlung

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Nur wenn dafür keine digitale E-ID nötig ist. Generel sollte die Anzahl der benötigten Unterschriften dem Bevölkerungswachstum seit der Einführung angepasst werden.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit mit wem?

Strikte Neutralitätspolitik

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Unbedingt!

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Vor allem an strategisch kritischen Orten, wo es Menschen gibt, welche sich über das Gesetz stellen.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Aber sie müssen sehr gut integriert sein.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Das Recht zum Demonstieren soll jeder haben, solange es friedlich bleibt. Wenn daraus Gewalt und Randalei wird, müssen die Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Ausser es ist relevant für die Meldung.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Das vermittelt Sicherheit.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Dann ist sie Selbstregulierend, oder?

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Dazu muss aber auch die finanzielle Freiheit für alle geschaffen werden, die das möchten. Für viele Familien ist das gar nicht möglich.

Bestrafung Krimineller

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Es ist beides gleich wichtig.

Umweltschutz

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Optimierung ist immer möglich. Manchmal braucht es auch Kompromisse.

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