Stefan Hachen
Die Mitte | 18.12.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern erkennt Bedarf an, lehnt aber neue Ergänzungsleistungen ab. Stattdessen sollen bestehende Hilfen gezielt verbessert und koordiniert werden – um Anreize zu wahren und Fehlsteuerungen zu vermeiden
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern befürwortet Missbrauchsbekämpfung – aber nur bei begründetem Verdacht, rechtsstaatlich und verhältnismässig. Ziel: Glaubwürdigkeit der Sozialhilfe ohne Stigmatisierung.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern erkennt Vereinbarkeit von Familie & Beruf an, lehnt aber generellen Elternzeitausbau ab. Die Junge Mitte setzt sich für erweiterte Modelle ein.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern unterstützt gezielte Prämienentlastungen, lehnt aber eine feste 10%-Obergrenze ab – nachhaltige Kostendämpfung im Gesundheitswesen hat Priorität.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern befürwortet stärkere kantonale Steuerung der Spitalplanung – mit Fokus auf Effizienz, Abbau von Doppelstrukturen und ambulant vor stationär – unter Bedingung regionaler Grundversorgung.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern befürwortet integrative Schule grundsätzlich, fordert aber realistische Umsetzung mit ausreichender Unterstützung – statt ideologischer Starrheit.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern sieht temporäre, befristete Sprachförderung in separaten Klassen als sinnvoll – wenn sie den schnellen Übergang in Regelklassen fördert, nicht als Dauerlösung.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern setzt auf Mehrsprachigkeit: Eine Landessprache als erste Fremdsprache stärkt den inneren Zusammenhalt – Englisch bleibt wichtig, aber nicht auf Kosten der Landessprachen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern setzt sich für Chancengerechtigkeit ein: gezielte Förderung (z. B. Gutscheine, Stipendien) für benachteiligte Schüler – wirksam und ohne Systemverkomplizierung.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern lehnt Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen ab – politische Rechte setzen Schweizer Bürgerrecht voraus, Integration erfolgt über Einbürgerung.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern befürwortet geordnete Asylpolitik, lehnt aber generellen Ausbau von Resettlement auf Kantonsebene ab – Priorität: faire Lastenverteilung und realistische Kapazitäten.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern setzt auf «Fördern und fordern». Integration ist auch Bringschuld der Betroffenen. Der Kanton leistet bereits umfassende Unterstützung, daher kein Bedarf für weiteren Ausbau.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern unterstützt klare Einbürgerungskriterien mit guten Sprachkenntnissen und Integration. Verschärfungen müssen fair, transparent und verhältnismässig sein; die letzte Revision war bereits eine Verschärfung.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern begrüsst Bezahlkarten für Asylsuchende, um Zweckbindung zu sichern und Missbrauch zu verhindern. Entscheidend: Pragmatische Umsetzung, Sicherung der Grundversorgung, kein unnötiger administrativer Aufwand.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern steht klar zu den Bilateralen Verträgen mit der EU, da sie zentral für Wirtschaft, Forschung und Arbeitsmarkt sind. Kündigung ohne Alternative würde der Schweiz, insbesondere Bern, schaden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern befürwortet die kantonalen Beiträge (81 Mio. CHF) zur Sanierung des Altbaus und Ersatz des Atelier-5-Baus im Kunstmuseum Bern. Notwendig für langfristigen Betrieb, sichert kulturelles Aushängeschild, mitgetragen durch Dritte.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern steht einer Cannabis-Legalisierung zurückhaltend gegenüber. Eine Regulierung soll primär auf nationaler Ebene erfolgen; auf kantonaler Ebene haben andere Aufgaben Priorität.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern lehnt starre Verbote ab. Sprache soll verständlich und situationsgerecht eingesetzt werden; ein gesetzliches Verbot wäre unverhältnismässig und kein sinnvoller Schwerpunkt der Kantonalpolitik.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern setzt auf Wahlfreiheit. Kein sachlicher Grund, Kantinen gesetzlich zu tierischen Produkten zu verpflichten. Vielfalt der Angebote und Nachfrage entscheiden, nicht Vorschriften.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern befürwortet gezielte Medienförderung zur Sicherung regionaler Berichterstattung und Meinungsvielfalt.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landeskirchen erbringen gesamtgesellschaftliche Leistungen (Sozialarbeit, Seelsorge, Integration), die über den religiösen Bereich hinausgehen. Die Mitte Kanton Bern anerkennt diesen Beitrag, verlangt aber Transparenz und Zweckbindung der Mittel.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern begrüßt die Steuerstrategie des Regierungsrates. Befürwortet Senkung der Steuerbelastung für natürliche Personen bis 2030 ins Mittelfeld der Kantone, schrittweise Entlastungen bis 2027/2029.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern sieht die Schuldenbremse als zentrales Instrument solider Finanzpolitik. Begrüsst Steuerentlastungen mit restriktiver Budgetierung und Schuldenabbau für langfristige Stabilität.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern lehnt Individualbesteuerung ab – zu aufwendig, schafft Ungerechtigkeiten. Stattdessen: „Faire Steuern“-Initiative mit alternativer Berechnung – Paare reichen eine Erklärung ein, profitieren aber von Individualmodell.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern befürwortet den angepassten Finanzausgleich: Regionale Zentren wie Burgdorf und Langenthal sollen für ihre Leistungen entschädigt werden – faire Verteilung statt Fokus nur auf Bern.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern unterstützt, dass Gemeinden bei Steuerausfällen nach Abschaffung des Eigenmietwerts eine Zweitliegenschaftssteuer einführen dürfen – als Ausgleich, nicht zwingend
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern lehnt Teilprivatisierung der BEKB ab: Kanton braucht strategischen Einfluss zur Stabilität und KMU-Förderung – Reduktion unter 50 % bringt keinen klaren Mehrwert.
Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern lehnt kantonalen Mindestlohn ab – gefährdet Arbeitsplätze, besonders bei KMU. Bevorzugt branchenspezifische Lösungen und Sozialpartnerschaft.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern lehnt vollständige Liberalisierung ab – favorisiert stattdessen massvolle, abgestimmte Lösungen, die Arbeitnehmenden- und regionale Bedürfnisse schützen.
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern sieht nationale Lohngleichheitsregeln als ausreichend – zusätzliche kantonale Kontrollen bringen wenig Mehrwert, erhöhen aber den Verwaltungsaufwand für Unternehmen.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern fordert faire Integration neuer Plattformen (z. B. Uber) in bestehende Regeln – keine pauschale Regulierung, nur bei klaren Wettbewerbsverzerrungen oder Vollzugsproblemen.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern setzt auf gleichwertige Lebensverhältnisse: Service public, in ländlichen Gebieten, muss gestärkt werden, für Zusammenhalt, Versorgung und Standortattraktivität.
Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern setzt auf erneuerbare Energien, engagiert sich nicht für die Aufhebung des Atomkraftverbots, kein kantonaler Auftrag oder Priorität.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern unterstützt höhere ökologische Anforderungen auf kantonalen Pachtflächen, wenn praxisnah und mit Begleitung der Landwirte, nicht pauschal.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern befürwortet gezielte, wirksame und finanzierbare kantonale Förderungen für erneuerbare Energien im Gebäudebereich, ergänzend zur Bundesebene.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern anerkennt hohe Schweizer Tierschutzstandards, lehnt pauschale Verschärfungen ab, sie belasten Betriebe unverhältnismässig und schwächen die Landwirtschaft.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern unterstützt massvollen Wasserkraftausbau im Grimsel-/Sustengebiet, als Teil erneuerbarer Energie, mit sorgfältiger Abwägung ökologischer Auswirkungen.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern gewichtet Schutz von Wolf und Luchs, verlangt aber Balance mit Landwirtschaft, präventive Abschüsse bleiben zulässig für Akzeptanz und Sicherheit.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern unterstützt gezielte Mittel für öffentlichen Verkehr, zur Verbesserung von Angebot, Erschliessung und Zuverlässigkeit im grossen Kanton Bern.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern befürwortet den geplanten A1/A6-Ausbau, zur Entlastung von Staus und Ausweichverkehr, sofern er massvoll und verkehrsökologisch abgewogen umgesetzt wird.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern unterstützt schnelleren Langsamverkehrsausbau, besonders in Agglomerationen, doch Planung bleibt primär Gemeindesache.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern lehnt pauschales Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen ab, Verkehrsfluss hat Priorität; Ausnahmen nur bei klarer, sachlicher Begründung.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Bern unterstützt Digitalisierung, lehnt aber „Digital-only“ ab – Staat muss für alle zugänglich bleiben, auch ohne digitale Kompetenz; digitale Angebote ergänzen, ersetzen nicht.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern sieht in E-Collecting Potenzial zur Erleichterung politischer Partizipation und Modernisierung. Voraussetzung: Hohe Datensicherheit, Transparenz und Missbrauchsschutz. Hauptzuständigkeit national.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern sieht Entwicklungszusammenarbeit als primäre Bundesaufgabe. Der Kanton soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren und finanzielle Engagements nicht ausbauen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern steht zu aktiver, verantwortungsvoller Neutralität. Wirtschaftliche Sanktionen bei schweren Völkerrechtsverletzungen sind legitim. Starre Auslegung würde Handlungsspielraum unnötig einschränken.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern befürwortet gezielte Videoüberwachung an neuralgischen Orten für Prävention und Aufklärung. Voraussetzung: Klare Gesetze, Verhältnismässigkeit, Datenschutz. Flächendeckender Ausbau ohne Bedarf abgelehnt.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern erkennt Integrationspotenzial an, hält aber fest am Schweizer Bürgerrecht für polizeiliche Massnahmen. Bestehende Regelung bietet Klarheit und Akzeptanz.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern fordert klare Regeln und konsequente Durchsetzung für Sicherheit und Ordnung. Verschärfungen gerechtfertigt bei wiederholter Eskalation oder bewusstem Verstoss gegen Auflagen.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern betont Transparenz in Polizeikommunikation. Nationalität von Tatverdächtigen sachlich nennen, wenn relevant für Fallverständnis; pauschale oder stigmatisierende Darstellungen vermeiden.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Kanton Bern befürwortet angemessene sichtbare Polizeipräsenz für Prävention und Sicherheitsgefühl. Entscheidend: Verhältnismässiger Einsatz mit Dialog und Deeskalation.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die freie Marktwirtschaft fördert Innovation und Wachstum, was Berns Wirtschaftspolitik unterstreicht. Langfristig profitieren viele, doch Ungleichheit und soziale Verantwortung bleiben kritisch. Ein ausgewogenes Verhältnis ist entscheidend.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Kinder brauchen sowohl Familie wie auch Interaktion und Austausch mit anderen Kindern (wie bsp. in einer Kita). Was am besten für welche Familie ist, kann nur die Familie selbst im Wissen um ihre persönliche Situation entscheiden. Alles andere ist anmassend.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
In Bern wird Strafe und Wiedereingliederung im Rechtsstaat abgewogen. Beide Aspekte sind nötig, um Gerechtigkeit und gesellschaftliche Sicherheit zu gewährleisten. Ein ausgewogenes Verhältnis ist entscheidend.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Umweltschutz ist sehr wichtig, sollte aber so umgesetzt werden, dass sich die Unternehmen anpassen können ohne ihre Existenz zu gefährden.
Kommentar
Die Mitte Bern sieht private und kommunale Akteure als Hauptverantwortliche, nicht den Kanton.