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Linus Rothacher

Sozialdemokratische Partei | 06.02.5

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Prämienverbilligungen sind aber nur ein Bestandteil der Problemlösung. Hier sind insb. Massnahmen auf Bundesebene gefragt.

Kantonale Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Koordination halte ich für grundsätzlich richtig. Diese muss aber für die Bevölkerung vorhersehbar sein. Weiter ist eine umfassende Grundversorgung in allen Regionen zu gewährleisten.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Idee der Inklusion ist richtig. Es bedarf allerdings genügend personeller und finanzieller Ressourcen zu deren Umsetzung.

Separativer Unterricht

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Erste Fremdsprache Englisch

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Englischkenntnisse sind in einer globalisierten Welt unabdingbar. Dieser Schritt ist daher richtig um die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf das Berufsleben in einer dynamischen Arbeitswelt vorzubereiten. Eine Landessprache kann bspw. auf der Sekundarstufe I für obligatorisch erklärt werden. Bereits heute wird im Austausch zwischen jungen Romands und jungen Deutsschweizern zu grossen Teilen Englisch gesprochen.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Integration ist wichtig um ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft sicherzustellen. Im Sinne des Grundsatzes "Fördern und Fordern" halte ich es für angebracht, dass die öffentliche Hand Unterstützung bei der Integration zur Verfügung stellt und diese Angebote ggf. auch für verbindlich erklärt.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Sprachkenntnisse sind eine wichtige und berechtigte Voraussetzung zur Einbürgerung und zu einer gelingenden Integration. Eine Verschärfung des KBüG halte ich jedoch nicht für angebracht. Die heutigen Anforderungen sind ausreichend.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Der Wegfall der Personenfreizügigkiet und der Bilateralen Verträge würde die Schweiz wirtschaftlich ruinieren.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Ich bin der Meinung, dass die Legalisierung von Cannabis eine Sache des Bundes und nicht des Kantons ist. Persönlich bin ich für eine Legalisierung in geordneten Bahnen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Insb. die ländlichen Regionen und die dortige Lokalpolitik leiden unter der Absenz von unabhängigen Medien.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirchen leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur sozialen Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Ich bin dafür, den Mittelstand steuerlich zu entlasten um so die Kaufkraft und damit auch die Wirtschaft zu stärken. Eine Senkung der Steueranlage halte ich aber für wenig zielführend, da es sich um eine lineare Steuersenkung handelt. Sinnvoller wäre es Anpassungen im Steuergesetz vorzunehmen und die Tarife und die Progression so auszugestalten, dass insb, der Mittelstand steuerlich entlastet wird.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist richtig. Eine punktuelle Lockerungen für zukunftsweisende Investitionen halte ich für richtig. Eine zu starre Schuldenbremse verhindert zukunftsweisende Investitionen. Die Schuldenbremse darf aber nicht zur Finanzierung von reinen Konsumausgaben gelockert werden. Eine Fremdfinanzierung muss immer einen Mehrwert für künftige Generationen schaffen. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist darauf zu verzichten.

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Den Städten Burgdorf und Langenthal entstehen durch ihre Zentrumsfunktion in den jeweiligen Regionen entsprechende Kosten. Diese Realität gilt es endlich anzuerkennen. Die FILAG-Anpassung ist daher richtig und dient der Beseitigung einer bestehenden Ungerechtigkeit.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Die Zweitliegenschaft dient nicht primär der Befriedigung des Wohnbedürfnisses. Eine zusätzliche Steuer halte ich daher unter dem Aspekt der wegfallenden Einnahmen aus der Eigenmietwertbesteuerung für angebracht und vertretbar.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Der Lohn muss zum leben reichen. Es darf nicht sein, dass jemand bei einer Vollzeittätigkeit auf die Sozialhilfe angewiesen ist. Ein kantonaler Mindestlohn kann hier Abhilfe schaffen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Es stellt sich die Frage, ob die Arbeitnehmenden im konkreten Fall ihre Rechte gemäss dem Arbeitsgesetz durchsetzen können. Angesichts des faktischen Ungleichgewichts zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin scheint dies mehr als fragwürdig. Daher ist die heutige Regelung beizubehalten.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Gleiche Leistung verdient gleichen Lohn.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Es muss sichergestellt werden. dass dass das Arbeitsrecht durchgesetzt wird. Uber und Co. müssen Verantwortung für ihre Arbeitnehmenden übernehmen.

Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung ist absolut zu befürworten.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Temporegime ist Sache der Gemeinden. Diese können die Situation vor Ort am besten beurteilen. Die Frage des Temporegimes darf aber nicht zu ideologischen Zwecken missbraucht werden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Im Sinne einer digitalen und effizienten Verwaltung ist dies Absolut begrüssenswert. Ein Schwerpunkt ist allerdings auf der Cyber-Sicherheit und dem Datenschutz zu setzen. Weiter muss unbedingt auf Benutzerfreundlichkeit für alle Benutzer geachtet werden. Weiter müssen zahlreiche rechtlichen Fragen, welche sich in Zusammenhalt mit der digitalen Verwaltung stellen durch den Gesetzgeber geregelt werden.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Punktuell kann Videoüberwachung sinnvoll sein.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Grundsätzlich ist immer der Einzelfall zu betrachten. Der Schutz der Grundrechte hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Es kann daher im konkreten Fall auch eine unbewilligte Demonstration zu tolerieren sein. Gewaltexzesse sind aber zu unterbinden. Auch Gewalt gegen Beamte ist inakzeptabel und gehört geahndet. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Die Verrechnung der Polizeikosten mag im Einzelfall angebracht sein. Sie sollte aber m.E. nur sehr restriktiv zur Anwendung kommen.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Kommentar

Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung steigt. Insb. abseits der Ballungszentren kann es heute u.U. sehr Lange dauern bis die Kantonspolizei vor Ort ist. Eine Erhöhte Polizeipräsenz kann hier Abhilfe schaffen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die freie Marktwirtschaft muss von sozialen und ökologischen Massnahmen flankiert werden.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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