Linus Rothacher

Die Prämienverbilligungen sind aber nur ein Bestandteil der Problemlösung. Hier sind insb. Massnahmen auf Bundesebene gefragt.

Die Koordination halte ich für grundsätzlich richtig. Diese muss aber für die Bevölkerung vorhersehbar sein. Weiter ist eine umfassende Grundversorgung in allen Regionen zu gewährleisten.

Die Idee der Inklusion ist richtig. Es bedarf allerdings genügend personeller und finanzieller Ressourcen zu deren Umsetzung.

Englischkenntnisse sind in einer globalisierten Welt unabdingbar. Dieser Schritt ist daher richtig um die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf das Berufsleben in einer dynamischen Arbeitswelt vorzubereiten. Eine Landessprache kann bspw. auf der Sekundarstufe I für obligatorisch erklärt werden. Bereits heute wird im Austausch zwischen jungen Romands und jungen Deutsschweizern zu grossen Teilen Englisch gesprochen.

Integration ist wichtig um ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft sicherzustellen. Im Sinne des Grundsatzes "Fördern und Fordern" halte ich es für angebracht, dass die öffentliche Hand Unterstützung bei der Integration zur Verfügung stellt und diese Angebote ggf. auch für verbindlich erklärt.

Sprachkenntnisse sind eine wichtige und berechtigte Voraussetzung zur Einbürgerung und zu einer gelingenden Integration. Eine Verschärfung des KBüG halte ich jedoch nicht für angebracht. Die heutigen Anforderungen sind ausreichend.

Der Wegfall der Personenfreizügigkiet und der Bilateralen Verträge würde die Schweiz wirtschaftlich ruinieren.

Ich bin der Meinung, dass die Legalisierung von Cannabis eine Sache des Bundes und nicht des Kantons ist. Persönlich bin ich für eine Legalisierung in geordneten Bahnen.

Insb. die ländlichen Regionen und die dortige Lokalpolitik leiden unter der Absenz von unabhängigen Medien.

Die Landeskirchen leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur sozialen Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ich bin dafür, den Mittelstand steuerlich zu entlasten um so die Kaufkraft und damit auch die Wirtschaft zu stärken. Eine Senkung der Steueranlage halte ich aber für wenig zielführend, da es sich um eine lineare Steuersenkung handelt. Sinnvoller wäre es Anpassungen im Steuergesetz vorzunehmen und die Tarife und die Progression so auszugestalten, dass insb, der Mittelstand steuerlich entlastet wird.

Die Schuldenbremse ist richtig. Eine punktuelle Lockerungen für zukunftsweisende Investitionen halte ich für richtig. Eine zu starre Schuldenbremse verhindert zukunftsweisende Investitionen. Die Schuldenbremse darf aber nicht zur Finanzierung von reinen Konsumausgaben gelockert werden. Eine Fremdfinanzierung muss immer einen Mehrwert für künftige Generationen schaffen. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist darauf zu verzichten.

Den Städten Burgdorf und Langenthal entstehen durch ihre Zentrumsfunktion in den jeweiligen Regionen entsprechende Kosten. Diese Realität gilt es endlich anzuerkennen. Die FILAG-Anpassung ist daher richtig und dient der Beseitigung einer bestehenden Ungerechtigkeit.

Die Zweitliegenschaft dient nicht primär der Befriedigung des Wohnbedürfnisses. Eine zusätzliche Steuer halte ich daher unter dem Aspekt der wegfallenden Einnahmen aus der Eigenmietwertbesteuerung für angebracht und vertretbar.

Der Lohn muss zum leben reichen. Es darf nicht sein, dass jemand bei einer Vollzeittätigkeit auf die Sozialhilfe angewiesen ist. Ein kantonaler Mindestlohn kann hier Abhilfe schaffen.

Es stellt sich die Frage, ob die Arbeitnehmenden im konkreten Fall ihre Rechte gemäss dem Arbeitsgesetz durchsetzen können. Angesichts des faktischen Ungleichgewichts zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin scheint dies mehr als fragwürdig. Daher ist die heutige Regelung beizubehalten.

Gleiche Leistung verdient gleichen Lohn.

Es muss sichergestellt werden. dass dass das Arbeitsrecht durchgesetzt wird. Uber und Co. müssen Verantwortung für ihre Arbeitnehmenden übernehmen.

Ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung ist absolut zu befürworten.

Temporegime ist Sache der Gemeinden. Diese können die Situation vor Ort am besten beurteilen. Die Frage des Temporegimes darf aber nicht zu ideologischen Zwecken missbraucht werden.

Im Sinne einer digitalen und effizienten Verwaltung ist dies Absolut begrüssenswert. Ein Schwerpunkt ist allerdings auf der Cyber-Sicherheit und dem Datenschutz zu setzen. Weiter muss unbedingt auf Benutzerfreundlichkeit für alle Benutzer geachtet werden. Weiter müssen zahlreiche rechtlichen Fragen, welche sich in Zusammenhalt mit der digitalen Verwaltung stellen durch den Gesetzgeber geregelt werden.

Punktuell kann Videoüberwachung sinnvoll sein.

Grundsätzlich ist immer der Einzelfall zu betrachten. Der Schutz der Grundrechte hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Es kann daher im konkreten Fall auch eine unbewilligte Demonstration zu tolerieren sein. Gewaltexzesse sind aber zu unterbinden. Auch Gewalt gegen Beamte ist inakzeptabel und gehört geahndet. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Die Verrechnung der Polizeikosten mag im Einzelfall angebracht sein. Sie sollte aber m.E. nur sehr restriktiv zur Anwendung kommen.

Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung steigt. Insb. abseits der Ballungszentren kann es heute u.U. sehr Lange dauern bis die Kantonspolizei vor Ort ist. Eine Erhöhte Polizeipräsenz kann hier Abhilfe schaffen.

Die freie Marktwirtschaft muss von sozialen und ökologischen Massnahmen flankiert werden.