Bettina Kast
Sozialdemokratische Partei | 06.12.2
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sozialhilfe ist ein Auffangnetz, wenn alle anderen Stricke reissen. Anreize für Engagement bei der Jobsuche, Weiterbildungen etc. sind zu begrüssen, aber das Netz darf keine Löcher erhalten, sonst verliert es seinen Zweck.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich begrüsse eine flexible zusätzliche Elternzeit. Der verpflichtende Anteil für die Mutter darf aber nicht aufgeweicht werden. Der Mutterschaftsurlaub ist keine soziale Frage, sondern eine physische Erfordernis nach einer Geburt.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist auch mit Blick auf die Qualität der Behandlung wichtig (Stichwort: Erfahrung).
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vom aktuellen System profitieren nur wenige. Warum nicht Schule und Sonderschule näher zusammenbringen und Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in diesen Bereichen integrieren, wo sie davon profitieren können (in bestimmten Fächer, gemeinsame Pausenplätze/Infrastruktur)?
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die sprachlichen Kenntnisse müssen vor der regulären Schulzeit erarbeitet werden, sonst geraten die Kinder sofort in Rückstand -> Frühförderung im Vorschulalter.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton Bern ist zweisprachig, der Zugang zur jeweils anderen Sprache sollte im Vordergrund stehen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insbesondere beim Spracherwerb im Vorschulalter sind weitere Anstrengungen nötig. Das reduziert die Herausforderungen im regulären Unterrricht.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtiger Teil der Bevölkerung der Schweiz. Wer hier Steuern zahlt, soll auch über deren Nutzung mitentscheiden dürfen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Fluchtweg ist weitere Quelle für Traumatisierungen - die Integration ist auch ohne Trauma anspruchsvoll genug.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sprachförderung im Vorschulalter sind essenziell für die Integration (ins Schulsystem und die Gesellschaft). Auch bei Erwachsenen profitiert von höheren Sprachkompetenzen und kulturellen Verständnis letztlich die Wirtschaft und die Gesellschaft.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Spezifisch bei der Sprache (egal welche Landessprache!) wäre okay, weil diese der Schlüssel zur sozialen Teilhabe ist. Insb. bürokratische Hürden sind aber zu senken.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wäre nicht im Interesse der Schweiz
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fast unterhaltsame Idee der SVP: Bei anderen Dingen, die nachweislich schädlich sind (z.B. gewisse krebs- und parkinsonfördernde Düngemitteln), ist die SVP doch auch immer gegen Verbote.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Alltag der meisten Menschen ist vom direkten Umfeld (regional/kantonal) geprägt. Darüber sollte qualitativ hochstehend informiert werden
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kirchen sind für viele ein Ort der sozialen Anbindung = kulturelles Angebot.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass der Lohn einer Vollzeitstelle für den Lebensunterhalt ausreicht.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ist sowohl für die Arbeitnehmenden wie auch für die Kundschaft unpraktisch.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Atomkraftwerke sind nicht rentabel, das Problem mit den Abfällen bleibt ungelöst. Die Belastung würde schliesslich die Bevölkerung tragen müssen
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fruchtbarer Boden und Biodiversität sind Voraussetzung dafür, dass etwas wächst.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit werden nicht nur HausbesitzerInnen, sondern auch MieterInnen entlastet. Erneuerbare Energien und Elektromobilität lohnen sich finanziell, Investitionshilfen unterstützen einen zeitnahen Technologiewandel
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fördert die Verkehrssicherheit (besonders für FussgängerInnen) und sorgt für weniger Stau
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Digitale Dienstleistungen anbieten, analoge noch einen Moment beibehalten - für Menschen ohne Internet.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Falls die Risiken für Betrug in Schach gehalten werden können
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Scheint mir eine Aufgabe des Bundes, nicht des Kantons
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wäre weltfremd. Wer sich neutral hält, ist für das Recht des Stärkeren.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Einen Schweizer Pass zu haben (z.B. mit einem geboren zu sein) ist keine Qualifikation für diese anspruchsvolle Aufgabe.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei unbewilligten Demonstrationen einen Teil der Kosten an bewiesenermassen ausfälligen/gewalttätige DemonstrantInnen weiterverrechnen
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Was bringt uns diese Information?
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
An Hotspots
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Umweltschutz ist im mittel- und langfristigen Interesse der Wirtschaft. Aber UnternehmerInnen denken kurzfristig...
Kommentar
Ob EL das beste Instrument zur Entlastung von Familien ist, müsste noch beurteilt werden. Allenfalls wären auch Erweiterungen der Prämienverbilligungen eine gute Option. Entlastungen für Familien mit (zu) tiefem Einkommen sind auf jeden Fall zu begrüssen.