Joël Aimé Klaus

Sozialdemokratische Partei | 07.15.3

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Ja, denn die Mietpreise schiessen seit Jahren in die Höhe. Angehörigen der Unter- und Mittelschicht ist es bereits heute nur sehr schwer möglich, eine finanzierbare Wohnung zu finden. Hier braucht es griffige Massnahmen, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Kommentar

Es existieren bereits heute griffige Massnahmen, um Sozialhilfemissbrauch zu erkennen und dagegen vorzugehen. Neue Verschärfungen sollten nur dann eingeführt werden, wenn diese wirklich nötig sind. Ausserdem muss die Politik sicherstellen, dass ergriffene Massnahmen nicht die Falschen treffen.

Ausbau Elternzeit

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Für die Entwicklung von Kindern, insbesondere Neugeborenen, ist die Präsenz beider Elternteile nachgewiesenermassen von enormer Wichtigkeit. In meinen Augen muss die Dauer des bezahlten Vaterschaftsurlaubs daher erhöht und dem Mutterschaftsurlaub angeglichen werden - auch im Rahmen der Geschlechtergleichstellung.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Grundsätzlich sollte niemand mehr als 10% des Einkommens für die Krankenversicherung ausgeben, daher sollten weitere Prämienverbilligungen vorgenommen werden. Langfristig sehe ich aber eher eine Deckelung der Krankenkassenprämien als Lösung.

Kantonale Spitalplanung

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Ein funktionierender Gesundheitssektor ist, wie wir in der Pandemie gesehen haben, äusserst wichtig für einen funktionierenden Kanton Bern. Insofern sollte der Kanton hier auch ein Mitspracherecht sowie bestimmte Steuerungsmechanismen haben. Besonders wichtig ist in meinen Augen hierbei, dass Gesundheitspersonal besser bezahlt wird. Ausserdem muss dem Spitalsterben gestoppt werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Integrativer Unterricht ist in meinen Augen definitiv die Zukunft. Gleichzeitig kann sich integrativer Unterricht aber auch negativ auswirken, da die Möglichkeit besteht, dass Lehrpersonen nicht ausreicht auf Kinder mit besonderen Bedürfnissen eingehen können.

Separativer Unterricht

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Um die Deutschkenntnisse von Kindern zu verbessern, sollten diese nicht in separaten Klassen unterrichtet werden, denn ein Lernprozess findet nicht nur im Unterricht statt, sondern auch im Umgang mit anderen Menschen. Separate Klassen führen zu einer Limitierung des Umgangs mit anderen Kindern, die Deutsch als Muttersprache haben, wodurch auch der oben genannte Lernprozess verringert wird. Vielmehr sollten Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen von den Lehrpersonen stärker gefördert werden.

Erste Fremdsprache Englisch

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Gleiche Bildungschancen

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Jedes Kind im Kanton Bern sollte die gleichen Chancen im Bildungssystem haben. Dabei geht es nicht darum, dass jeder und jede an die Uni gehen muss oder einen Maturitätsabschluss haben soll. Es geht vielmehr darum, dass diejenigen, die dies möchten, dies auch tun können, sofern die schulischen Leistungen dies zulassen. Das finanzielle Umfeld, in das ein Kind hineingeboren wurde, darf dabei aber kein ausschlaggebender Faktor sein.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Menschen, die in Flüchtlingslagern vor Ort leben, sind oftmals menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt. Beispielsweise war das Flüchtlingslager Moria in Griechenland von Stacheldraht umzäunt, überfüllt und es gab weder genügend Lebensmittel noch eine ausreichende medizinische Versorgung. Der Kanton Bern als Teil der humanitären Schweiz steht in der Pflicht, Menschen von solchen Bedingungen zu befreien. Nur so können wir Flüchtlingen wieder eine Zukunft bieten und Leben retten.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Insbesondere müssen unnötige bürokratische Hürden beseitigt und der Asylprozess beschleunigt werden.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Das heute bestehende Einbürgerungsgesetz setzt bereits heute eine genügend hohe Messlatte. Schlussendlich ist auch unsere Wirtschaft auf ausländische Fachkräfte angewiesen - ganz egal woher sie kommen. Beispielsweise sind bereits heute 45% aller Ärzte im Kanton Bern ausländischer Herkunft (Stand 2019).

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Kündigung der Bilateralen Verträge hätte enorm starke negative Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Zudem müssten durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit die Grenzkontrollen massiv erhöht werden. Schlussendlich hat die EU deutlich gemacht, dass sie bei einer Kündigung der Bilateralen Verträge nicht bereit wäre, ein neues Freihandelsabkommen mit der Schweiz auszuhandeln.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist nachweislich weniger schädlich als andere, legale Drogen wie beispielsweise Alkohol oder Nikotin. Aus rein logischer Sicht macht eine Legalisierung von Gras daher Sinn. Für die Legalisierung spricht auch, dass beim Besitz oder Konsum geringer Mengen Cannabis keine Strafverfahren mehr eingeleitet werden müssten. Dadurch würde die Justiz enorm entlastet und könnte sich auf wichtigere Probleme konzentrieren.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Nein, die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache soll aber auch nicht vorgeschrieben werden. Der Staat ist nicht dazu da, den Menschen ihre Sprache vorzuschreiben. Jeder Mensch in der Schweiz und im Kanton Bern sollte so reden und schreiben dürfen wie er oder sie möchte und auch akzeptieren können, dass andere Menschen vielleicht anders kommunizieren.

Tierische Produkte in Kantinen

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Nein, diese Entscheidung sollte aus meiner Sicht bei den Betreiberinnen und Betreibern vor Ort liegen, nicht beim Kanton.

Direkte Medienförderung

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Die Medien werden zurecht als vierter Pfeiler der Demokratie bezeichnet. Eine funktionierende Demokratie kann es nur mit einer funktionierenden, ausgeglichenen Medienlandschaft geben. Damit sich unabhängige und regionale Medien auf dem von Tamedia und Ringier dominierten Markt einfacher etablieren können, braucht es eine kantonale Subventionierung solcher Medienangebote.

Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Steuersenkungen befürworte ich grundsätzlich, solange sie vor allem der Unter- und Mittelschicht zugutekommen. Grossverdiener hingegen sollten stärker besteuert werden. Nur so kann die Schere zwischen Arm und Reich nachhaltig verkleinert werden.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Ja, sowohl Burgdorf als auch Langenthal haben in den letzen Jahren auf regionaler Ebene eine ähnliche Zentrumsfunktion übernommen wie Bern oder Thun.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Durch einen kantonalen Mindestlohn, wie ihn andere Kantone bereits kennen, könnten Berufe, in denen heute ein Fachkräftemangel herrscht, wieder attraktiver gestaltet werden. So würde man beispielsweise dem Lehr- oder Pflegekräftemangel entgegenwirken.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Um die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern voranzutreiben, sind strengere Kontrollen unerlässlich.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Damit lokale Taxi-Unternehmen auch weiterhin eine Zukunft haben, sollten solche Plattformen stärker reguliert werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Neue Atomkraftwerke sind nicht vereinbar mit einer klima- und umweltfreundlichen Politik. Zudem wäre die Aufhebung des AKW-Verbots in meinen Augen undemokratisch, da dieses 2018 vom Stimmvolk abgesegnet wurde. Stattdessen sollten erneuerbare Energien wie Wind-, Wasser- oder Solarkraftwerke stärker gefördert werden.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Ja, dadurch würden zusätzliche Anreize geschaffen werden, um von fossilen auf erneuerbare Energieträger umzusteigen.

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Ja, solange ein solcher Ausbau auf umweltverträgliche Weise möglich ist.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Damit die Klimaziele erreicht werden können und die Klimakrise überwunden werden kann, ist ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel unerlässlich. Gerade in ländlichen Regionen gibt es hierbei noch enormes Potenzial.

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Damit mehr Personen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Velos umsteigen, ist ein Ausbau der entsprechenden Infrastruktur nötig.

Verbot Tempo 30

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Auch verkehrsorientierte Strassen werden immer wieder von Kindern oder Senioren überquert. Das Unfallrisiko ist bei Tempo 30 nachweislich deutlich geringer als beispielsweise bei Tempo 50, vom Risiko tödlicher Unfälle ganz zu schweigen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Alle kantonalen Dienstleistungen sollten digital verfügbar sein. Eine rein digitale Lösung halte ich jedoch für nicht sinnvoll. Gerade ältere Personen nehmen die Dienstleistungen des Kantons lieber noch analog in Anspruch. Es sollte daher in meinen Augen auf eine hybride Lösung gesetzt werden.

Digitale Unterschriftensammlung

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Die Tatsache, dass im digitalen Zeitalter nach wie vor nur analog Unterschriften für Initiativen gesammelt werden können, ist in meinen Augen inakzeptabel. Stattdessen sollte eine E-Collecting Lösung eingeführt werden, damit Unterschriftensammlungen auch, aber nicht nur, online stattfinden können.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Nein, im Gegenteil. Die Neutralität als solche existiert schon seit Jahren nicht mehr. Vielmehr sollte die Schweiz ihr Handeln an den Grundsatz der Humanität knüpfen. Wenn Russland beispielsweise meint, es müsse jetzt in der Ukraine einmarschieren und Zivilisten töten, dann ist dies ein klarer Grund, Sanktionen zu erlassen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung sollte gezielt dort eingesetzt werden, wo es ein hohes Kriminalitätsrisiko gibt. Eine präventive Überwachung öffentlicher Räume halte ich jedoch nicht für sinnvoll.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Grundsätzlich ja, die Zulassung sollte aber mit angemessenen Hürden verknüpft sein. Eine Zulassung von Migrantinnen und Migranten mit C-Status könnte aber einen insgesamt positiven Effekt auf die Polizei-Arbeit haben. Insbesondere könnte so die Toleranz gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb der Polizei gestärkt werden.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Nein, die Nennung der Nationalität sollte meiner Meinung nach sogar verboten werden, da die Nationalität nichts damit zu tun hat, ob eine Person straffällig wird oder nicht.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Grundsätzlich ja, aber nur wenn die Marktwirtschaft nicht nur frei, sondern auch sozial ist. Eine freie, aber unsoziale Marktwirtschaft nützt langfristig nur einigen wenigen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Für ein Kind ist es am besten, wenn beide Elternteile regelmässig Zeit mit ihm verbringen. Dabei ist es irrelevant ob beide oder nur ein Elternteil berufstätig ist.

Bestrafung Krimineller

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Jeder macht mal Fehler und aus Fehlern lernt man. Klar, wer eine Straftat begeht, muss und soll dafür auch geradestehen. Die Wiedereingliederung straffällig gewordener Bürger in die Gesellschaft sollte aber die Priorität des Justizvollzugs sein.

Umweltschutz

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Ohne Umweltschutz könnte es schon in naher Zukunft kein Wirtschaftswachstum mehr geben. Ohne eine funktionierende Wirtschaft gibt es aber auch nicht genügend finanzielle Mittel, um die Umwelt zu schützen. Es müssen daher beide Aspekte berücksichtigt werden.

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