Joël Aimé Klaus
Sozialdemokratische Partei | 07.15.3
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Commentari
Es existieren bereits heute griffige Massnahmen, um Sozialhilfemissbrauch zu erkennen und dagegen vorzugehen. Neue Verschärfungen sollten nur dann eingeführt werden, wenn diese wirklich nötig sind. Ausserdem muss die Politik sicherstellen, dass ergriffene Massnahmen nicht die Falschen treffen.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Commentari
Für die Entwicklung von Kindern, insbesondere Neugeborenen, ist die Präsenz beider Elternteile nachgewiesenermassen von enormer Wichtigkeit. In meinen Augen muss die Dauer des bezahlten Vaterschaftsurlaubs daher erhöht und dem Mutterschaftsurlaub angeglichen werden - auch im Rahmen der Geschlechtergleichstellung.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Commentari
Grundsätzlich sollte niemand mehr als 10% des Einkommens für die Krankenversicherung ausgeben, daher sollten weitere Prämienverbilligungen vorgenommen werden. Langfristig sehe ich aber eher eine Deckelung der Krankenkassenprämien als Lösung.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Commentari
Ein funktionierender Gesundheitssektor ist, wie wir in der Pandemie gesehen haben, äusserst wichtig für einen funktionierenden Kanton Bern. Insofern sollte der Kanton hier auch ein Mitspracherecht sowie bestimmte Steuerungsmechanismen haben. Besonders wichtig ist in meinen Augen hierbei, dass Gesundheitspersonal besser bezahlt wird. Ausserdem muss dem Spitalsterben gestoppt werden.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Integrativer Unterricht ist in meinen Augen definitiv die Zukunft. Gleichzeitig kann sich integrativer Unterricht aber auch negativ auswirken, da die Möglichkeit besteht, dass Lehrpersonen nicht ausreicht auf Kinder mit besonderen Bedürfnissen eingehen können.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Commentari
Um die Deutschkenntnisse von Kindern zu verbessern, sollten diese nicht in separaten Klassen unterrichtet werden, denn ein Lernprozess findet nicht nur im Unterricht statt, sondern auch im Umgang mit anderen Menschen. Separate Klassen führen zu einer Limitierung des Umgangs mit anderen Kindern, die Deutsch als Muttersprache haben, wodurch auch der oben genannte Lernprozess verringert wird. Vielmehr sollten Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen von den Lehrpersonen stärker gefördert werden.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Commentari
Jedes Kind im Kanton Bern sollte die gleichen Chancen im Bildungssystem haben. Dabei geht es nicht darum, dass jeder und jede an die Uni gehen muss oder einen Maturitätsabschluss haben soll. Es geht vielmehr darum, dass diejenigen, die dies möchten, dies auch tun können, sofern die schulischen Leistungen dies zulassen. Das finanzielle Umfeld, in das ein Kind hineingeboren wurde, darf dabei aber kein ausschlaggebender Faktor sein.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Commentari
Menschen, die in Flüchtlingslagern vor Ort leben, sind oftmals menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt. Beispielsweise war das Flüchtlingslager Moria in Griechenland von Stacheldraht umzäunt, überfüllt und es gab weder genügend Lebensmittel noch eine ausreichende medizinische Versorgung. Der Kanton Bern als Teil der humanitären Schweiz steht in der Pflicht, Menschen von solchen Bedingungen zu befreien. Nur so können wir Flüchtlingen wieder eine Zukunft bieten und Leben retten.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Insbesondere müssen unnötige bürokratische Hürden beseitigt und der Asylprozess beschleunigt werden.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Commentari
Das heute bestehende Einbürgerungsgesetz setzt bereits heute eine genügend hohe Messlatte. Schlussendlich ist auch unsere Wirtschaft auf ausländische Fachkräfte angewiesen - ganz egal woher sie kommen. Beispielsweise sind bereits heute 45% aller Ärzte im Kanton Bern ausländischer Herkunft (Stand 2019).
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die Kündigung der Bilateralen Verträge hätte enorm starke negative Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Zudem müssten durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit die Grenzkontrollen massiv erhöht werden. Schlussendlich hat die EU deutlich gemacht, dass sie bei einer Kündigung der Bilateralen Verträge nicht bereit wäre, ein neues Freihandelsabkommen mit der Schweiz auszuhandeln.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Cannabis ist nachweislich weniger schädlich als andere, legale Drogen wie beispielsweise Alkohol oder Nikotin. Aus rein logischer Sicht macht eine Legalisierung von Gras daher Sinn. Für die Legalisierung spricht auch, dass beim Besitz oder Konsum geringer Mengen Cannabis keine Strafverfahren mehr eingeleitet werden müssten. Dadurch würde die Justiz enorm entlastet und könnte sich auf wichtigere Probleme konzentrieren.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Nein, die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache soll aber auch nicht vorgeschrieben werden. Der Staat ist nicht dazu da, den Menschen ihre Sprache vorzuschreiben. Jeder Mensch in der Schweiz und im Kanton Bern sollte so reden und schreiben dürfen wie er oder sie möchte und auch akzeptieren können, dass andere Menschen vielleicht anders kommunizieren.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Nein, diese Entscheidung sollte aus meiner Sicht bei den Betreiberinnen und Betreibern vor Ort liegen, nicht beim Kanton.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Die Medien werden zurecht als vierter Pfeiler der Demokratie bezeichnet. Eine funktionierende Demokratie kann es nur mit einer funktionierenden, ausgeglichenen Medienlandschaft geben. Damit sich unabhängige und regionale Medien auf dem von Tamedia und Ringier dominierten Markt einfacher etablieren können, braucht es eine kantonale Subventionierung solcher Medienangebote.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Steuersenkungen befürworte ich grundsätzlich, solange sie vor allem der Unter- und Mittelschicht zugutekommen. Grossverdiener hingegen sollten stärker besteuert werden. Nur so kann die Schere zwischen Arm und Reich nachhaltig verkleinert werden.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Ja, sowohl Burgdorf als auch Langenthal haben in den letzen Jahren auf regionaler Ebene eine ähnliche Zentrumsfunktion übernommen wie Bern oder Thun.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Durch einen kantonalen Mindestlohn, wie ihn andere Kantone bereits kennen, könnten Berufe, in denen heute ein Fachkräftemangel herrscht, wieder attraktiver gestaltet werden. So würde man beispielsweise dem Lehr- oder Pflegekräftemangel entgegenwirken.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Um die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern voranzutreiben, sind strengere Kontrollen unerlässlich.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Damit lokale Taxi-Unternehmen auch weiterhin eine Zukunft haben, sollten solche Plattformen stärker reguliert werden.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Neue Atomkraftwerke sind nicht vereinbar mit einer klima- und umweltfreundlichen Politik. Zudem wäre die Aufhebung des AKW-Verbots in meinen Augen undemokratisch, da dieses 2018 vom Stimmvolk abgesegnet wurde. Stattdessen sollten erneuerbare Energien wie Wind-, Wasser- oder Solarkraftwerke stärker gefördert werden.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Ja, dadurch würden zusätzliche Anreize geschaffen werden, um von fossilen auf erneuerbare Energieträger umzusteigen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Commentari
Ja, solange ein solcher Ausbau auf umweltverträgliche Weise möglich ist.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Damit die Klimaziele erreicht werden können und die Klimakrise überwunden werden kann, ist ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel unerlässlich. Gerade in ländlichen Regionen gibt es hierbei noch enormes Potenzial.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Damit mehr Personen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Velos umsteigen, ist ein Ausbau der entsprechenden Infrastruktur nötig.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Auch verkehrsorientierte Strassen werden immer wieder von Kindern oder Senioren überquert. Das Unfallrisiko ist bei Tempo 30 nachweislich deutlich geringer als beispielsweise bei Tempo 50, vom Risiko tödlicher Unfälle ganz zu schweigen.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Alle kantonalen Dienstleistungen sollten digital verfügbar sein. Eine rein digitale Lösung halte ich jedoch für nicht sinnvoll. Gerade ältere Personen nehmen die Dienstleistungen des Kantons lieber noch analog in Anspruch. Es sollte daher in meinen Augen auf eine hybride Lösung gesetzt werden.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Die Tatsache, dass im digitalen Zeitalter nach wie vor nur analog Unterschriften für Initiativen gesammelt werden können, ist in meinen Augen inakzeptabel. Stattdessen sollte eine E-Collecting Lösung eingeführt werden, damit Unterschriftensammlungen auch, aber nicht nur, online stattfinden können.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Nein, im Gegenteil. Die Neutralität als solche existiert schon seit Jahren nicht mehr. Vielmehr sollte die Schweiz ihr Handeln an den Grundsatz der Humanität knüpfen. Wenn Russland beispielsweise meint, es müsse jetzt in der Ukraine einmarschieren und Zivilisten töten, dann ist dies ein klarer Grund, Sanktionen zu erlassen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Videoüberwachung sollte gezielt dort eingesetzt werden, wo es ein hohes Kriminalitätsrisiko gibt. Eine präventive Überwachung öffentlicher Räume halte ich jedoch nicht für sinnvoll.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Grundsätzlich ja, die Zulassung sollte aber mit angemessenen Hürden verknüpft sein. Eine Zulassung von Migrantinnen und Migranten mit C-Status könnte aber einen insgesamt positiven Effekt auf die Polizei-Arbeit haben. Insbesondere könnte so die Toleranz gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb der Polizei gestärkt werden.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Nein, die Nennung der Nationalität sollte meiner Meinung nach sogar verboten werden, da die Nationalität nichts damit zu tun hat, ob eine Person straffällig wird oder nicht.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Grundsätzlich ja, aber nur wenn die Marktwirtschaft nicht nur frei, sondern auch sozial ist. Eine freie, aber unsoziale Marktwirtschaft nützt langfristig nur einigen wenigen.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Für ein Kind ist es am besten, wenn beide Elternteile regelmässig Zeit mit ihm verbringen. Dabei ist es irrelevant ob beide oder nur ein Elternteil berufstätig ist.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Jeder macht mal Fehler und aus Fehlern lernt man. Klar, wer eine Straftat begeht, muss und soll dafür auch geradestehen. Die Wiedereingliederung straffällig gewordener Bürger in die Gesellschaft sollte aber die Priorität des Justizvollzugs sein.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ohne Umweltschutz könnte es schon in naher Zukunft kein Wirtschaftswachstum mehr geben. Ohne eine funktionierende Wirtschaft gibt es aber auch nicht genügend finanzielle Mittel, um die Umwelt zu schützen. Es müssen daher beide Aspekte berücksichtigt werden.
Commentari
Ja, denn die Mietpreise schiessen seit Jahren in die Höhe. Angehörigen der Unter- und Mittelschicht ist es bereits heute nur sehr schwer möglich, eine finanzierbare Wohnung zu finden. Hier braucht es griffige Massnahmen, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken.