Sarah Gabi Schönenberger

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, die Situation spitzt sich weiter zu. Kanton wie Gemeinden müssen zwingend handeln, damit es mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung hat und die Mieten nicht einfach stetig weiter grenzenlos steigen.

Familie haben, Kinderbetreuung, wohnen, arbeiten, Krankenkassenprämien, Renten, das alles soll Menschen nicht arm machen. Wir müssen Armutsursachen und falsche Strukturen bekämpfen, statt von Armut betroffene Menschen. Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen können etwas Abhilfe schaffen und einige Kantone haben diese auch bereits erfolgreich eingeführt und umgesetzt. Wir von der SP wollten schon seit langem FamEL einführen im Kanton Bern.

Wir müssen Armutsursachen und falsche Strukturen bekämpfen, statt von Armut betroffene Menschen.

Es braucht schon lange eine echte Elternzeit im Kanton Bern und in der Schweiz. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine bessere Aufteilung der Betreuungsaufgaben und der Familienarbeit wie auch des Mental Loads wird sich nicht von alleine einstellen, hierfür müssen die familienpolitischen Strukturen endlich nachhaltig und ausreichend verbessert werden. Wir haben da noch viel Luft nach oben. Kinder haben in der Schweiz ist ein Armutsrisiko.

Die Krankenkassenprämien belasten insbesondere die Familienbudgets über die Massen. Das wird für viele Haushalte zunehmend zu einem finanziellen Problem und Risiko.

Durch die Privatisierungen der Spitäler, kann der Kanton selber kaum mehr Einfluss nehmen. Geburtsabteilungen schliessen vielerorts von einem Tag auf den anderen (Bspw. in Riggisberg, Münsingen, Langenthal), die Grundversorgung wird so aufs Spiel gesetzt.

Inklusion ja, aber hierfür braucht es ausreichende Ressourcen. Wenn Klassen zu gross sind, Fachpersonen fehlen oder Zeit für Teamteaching fehlt, verschlechtert sich die Förderung für das Kind und für die Klasse und ist die Situation ist dann auch schwer tragbar für die Lehrpersonen. Wichtig wären in erster Linie kleinere Klassengrössen, diese wurden bei einem Sparpaket sogar noch erhöht, das hat die Situation verschärft. Inklusion bedeutet Teilhabe statt Stigmatisierung & Aussonderung.

Grundsätzlich ist es sinnvoll, möglichst rasch zu integrieren mit starker DaZ-Unterstützung. Je nach Sprachhintergrund zwei Lösungen im Kt. Bern möglich: Direktintegration in die Regelklasse oder zuerst ein Intensivkurs DaZ (mit anschliessender Integration). Hier gilt es immer im Einzelfall abzuwägen, was für das Kind, die Klasse und die LP gut ist. Für Kinder mit bspw. Flucht-/Umbruch-Erfahrung kann ein geschützteres Setting in separaten Klassen am Anfang helfen.

Ausgangslage im Kt. Bern heute: Französisch ist 1. Fremdsprache ab 3. Schuljahr, Englisch 2. Fremdsprache ab 5. Schuljahr. Englisch als globale Sprache heutzutage aber auch zunehmend wichtig. Der Kt. Bern ist rechtlich & politisch zweisprachig: Deutsch und Französisch sind Landes- & Amtssprachen im Kanton Bern. Französisch ist die zweite Landessprache und nicht nur “Nutzsprache”, sondern Kitt zwischen Sprachregionen. Wenn Französisch nach hinten rutscht, leidet Verständigung & Solidarität.

Der Kanton trägt Verantwortung für eine qualitativ gute Bildung & dafür, dass alle Kinder unabhängig von Herkunft & Einkommen faire Startbedingungen haben. Chancengerechtigkeit ist Kernziel öffentlicher Bildung. Ungleiche Bildungschancen erhöhen das Risiko von Lehrabbrüchen, Sozialhilfeabhängigkeit & schlechterer Gesundheit; frühe Förderung wirken oft günstiger, als spätere “Reparaturpolitik”. Gute Grundbildung & erfolgreiche Abschlüsse sind zentral für Fachkräftesicherung & Innovationsfähigkeit

Wer seit 10+ Jahren in einer Gemeinde lebt, dort Steuern zahlt und von Schul-, Wohn-, Verkehrs- und Sozialentscheiden direkt betroffen ist, sollte auf dieser Ebene auch politisch mitbestimmen können. Politische Rechte fördern Zugehörigkeit, Verantwortung und Beteiligung am Gemeinwesen, statt eine grosse Bevölkerungsgruppe politisch auszuschliessen. Der Kanton Bern plant aufgrund eines SP Vorstosses aktuell ein fakultatives kommunales Stimmrecht, bei dem die Gemeinden selbst entscheiden könnten.

Sprache als Schlüssel zu Bildung & Arbeit: Der Kanton Bern setzt im Kantonalen Integrationsprogramm (KIP) einen Schwerpunkt auf Sprache, Arbeitsmarkt & Ausbildung. Ausgebaute Sprachförderung hilft, dass Menschen schneller in Lehre/Job & Weiterbildung kommen und langfristig unabhängiger werden. Chancengleichheit & weniger Folgekosten. Integrationsförderung hat das Ziel der chancengleichen Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen & kulturellen Leben. Zusätzliche Beratung/Sozialarbeit ist sinnvoll.

Willkür bei Einbürgerungen, wie wir sie leider auch heute kommunal vielerorts beobachten können, gibt es zu unterbinden. Höhere Hürden schwächen Integration statt sie zu fördern: Wer seit Jahren hier lebt, arbeitet, Kinder in die Schule schickt und Steuern zahlt, soll nicht durch zusätzliche Prüfungsbarrieren politisch und gesellschaftlich länger “aussen vor” bleiben. Die heutigen Mindestanforderungen (B1 mündlich / A2 schriftlich) zielen bereits auf alltagstaugliche Verständigung.

Eine Sonderkarte für Asylsuchende schränkt Selbstbestimmung ein und kann das Leben unnötig verkomplizieren (Akzeptanzstellen, Onlinezahlungen, Secondhand/Flohmarkt, kleine Alltagsausgaben). Kaum Evidenz, mögliche Mehrkosten: Der Bundesratsbericht hält fest, dass es keine belastbaren Daten gibt, um positive/negative Effekte klar zu bewerten; viele Kantone rechnen eher mit Kostensteigerungen. Zudem gibt es keine wissenschaftlichen Hinweise, dass Bezahlkarten Missbrauch relevant senken.

Ein reines Freihandelsabkommen ersetzt die Bilateralen nicht. Schaden für Wirtschaft, Forschung und Arbeitsmarkt: Der Bundesrat warnt seit Jahren, dass eine Kündigung der Personenfreizügigkeit den bilateralen Weg grundsätzlich gefährdet und für Wirtschaft/Wissenschaft spürbar negativ wäre; zudem sind viele Branchen angesichts Demografie auf Arbeitskräfte angewiesen.

Dringend & unvermeidbar: Altbau und Atelier-5-Anbau haben gravierende Sicherheits-/Betriebsmängel; der Anbau ist nur noch bis Ende 2030 nutzbar. Gute Hebelwirkung: Der Kantonsbeitrag (81 Mio.) mobilisiert hohe Drittmittel (u.a. über 50 Mio. privat) und sichert ein zentrales Kulturhaus langfristig.

Jugendschutz & Gesundheit durch Regulierung statt Schwarzmarkt: Legaler, kontrollierter Verkauf kann Qualität/THC-Gehalt, Alterskontrollen und Prävention besser absichern als ein illegaler Markt. Entkriminalisierung des Konsums sinnvoll. Aber die Gefahren des Cannabiskonsums sind nicht zu unterschätzen. Klare Regeln z.B. kein Verkauf an Minderjährige, Werbeverbot, Produktstandards zentral.

Eingriff in Fachlichkeit & Autonomie: Ein Verbot nimmt Behörden und Schulen ein simples Werkzeug für adressatengerechte, diskriminierungsarme Kommunikation und beschneidet ihre professionelle Gestaltung (statt klare, verständliche Leitlinien zu setzen).

Wahlfreiheit statt Zwang: Der Kanton soll nicht vorschreiben, dass tierische Produkte angeboten werden müssen. Entscheidend ist, dass Mitarbeitende/Studierende eine gute, ausgewogene Auswahl haben. Klima-, Gesundheits- & Tierwohlziele ernst nehmen: Pflanzliche Verpflegung senkt in der Regel Umwelt- & Klimabelastung & unterstützt kantonale Nachhaltigkeitsziele; eine Pflicht zu tierischen Produkten wäre ein Rückschritt in der öffentlichen Vorbildfunktion.

Die redaktionelle Freiheit muss jederzeit gewahrt sein. Regionale Medien und Berichterstattung sichern Information und Kontrolle politischer Prozesse vor Ort; ohne Unterstützung drohen “News deserts” und weniger Vielfalt in der Berichterstattung.

gesellschaftlichen Nutzen: Die Landeskirchen erbringen viele gemeinwohlorientierte Leistungen (z.B. Jungendarbeit, Seelsorge in Spitälern& Justiz, Beratung, Armuts- & Integrationsarbeit, die sonst der Staat mitfinanzieren oder selbst anbieten müsste. Aber säkular und fair ausgestalten: Unterstützung nur transparent, leistungsbezogen & nicht missionarisch (klare Trennung von Kultus und staatlich abgegoltenen Leistungen, Gleichbehandlung/Öffnung für vergleichbare Angebote anderer Träger).

In erster Linie sollte der interkantonale Steuerwettbewerb aufgehoben werden! Entlastung des Mittelstands sinnvoll. Im Kanton Bern sind die Steuern für natürliche Personen im interkantonalen Vergleich hoch; eine moderate Senkung kann Haushalte etwas entlasten (Miete, Krankenkassen, Teuerung), ohne dass nur Top-Einkommen profitieren. Senkung nur, wenn sie sozial ausgewogen ausgestaltet ist & keine Kürzungen bei Bildung, Prämienverbilligungen & sozialen Leistungen nach sich zieht.

Investitionen ermöglichen statt Verschleiss: Eine etwas flexiblere Schuldenbremse erlaubt, dringend nötige Investitionen (Schulen, Spitäler, Infrastruktur, Energie) zeitgerecht zu finanzieren. Das ist oft günstiger, als Sanierungen jahrelang aufzuschieben & später teurer nachzuholen. Stabilität in Krisen: In Rezessionen oder bei ausserordentlichen Lagen kann der Kanton mit mehr Spielraum Leistungen sichern & Konjunktur stützen,statt zu kürzen, was Wirtschaft & soziale Lage zusätzlich belastet.

Mehr Steuergerechtigkeit: Individualbesteuerung beseitigt die “Heiratsstrafe”, weil nicht mehr zwei Einkommen zusammen zu einem höheren Steuersatz führen. Stärkt Erwerbsanreize (v.a. für Zweitverdienende): Wenn das zweite Einkommen nicht überproportional hoch besteuert wird, lohnt sich mehr Arbeit/Weiterbildung eher, das hilft Familien, dem Mittelstand und der Gleichstellung und Gleichberechtigung und hilft gegen den Fachkräftemangel.

Fairness & Realität der Zentrumslasten: Burgdorf und Langenthal tragen als Regionalzentren zunehmend Kosten für Angebote, die weit über die eigene Bevölkerung hinaus genutzt werden (z.B. Bildung, Kultur, Sport, soziale Dienstleistungen). Eine Entschädigung bildet diese Lasten besser ab. Ausgewogener, regionaler Zusammenhalt: Wenn mehrere Zentren angemessen entschädigt werden, stärkt das die Versorgung in der Fläche & entlastet den Druck auf die Stadt Bern. Finanzausgleich so breiter abgestützt.

Wenn der Eigenmietwert wegfällt, fehlen dort teils wichtige Steuererträge. Eine zusätzliche Steuer auf überwiegend selbstgenutzte Zweitliegenschaften kann diese Mindereinnahmen gezielt kompensieren. Verursachergerecht & Lenkungswirkung: Zweitliegenschaften nutzen Infrastruktur und treiben Kosten/Preise, ohne dass immer gleich viele ständige Steuerzahlende vor Ort sind. Eine Zusatzsteuer kann diese Zentrum-/Infrastrukturkosten fairer verteilen und “kalte Betten” unattraktiver machen.

Langfristiger Wert statt kurzfristiger Kasse: Eine Reduktion unter 50% bringt einmalige Einnahmen, schwächt aber dauerhaft den öffentlichen Einfluss und kann künftige Dividenden/Erträge und Stabilität kosten. Gerade in Krisenzeiten ist öffentliche Kontrolle ein Vorteil.

Umwelt- und Risikofragen bleiben: Atomenergie verursacht weiterhin hochradioaktiven Abfall über sehr lange Zeiträume und bringt Restrisiken (Unfälle, Entsorgung, Rückbau). Für einen ökologischen Umbau ist der Fokus auf erneuerbare, risikoärmere Technologien sinnvoller. Zudem zu teuer und zu langsam: Neue AKW sind extrem kapitalintensiv, mit langen Planungs- und Bauzeiten sowie hohen Finanzierungs- und Haftungsrisiken.

Vorbildfunktion mit Hebelwirkung: Auf kantonseigenen Pachtflächen kann der Kanton unmittelbar Biodiversität, Bodenfruchtbarkeit und Gewässerschutz stärken. Ein Verbot synthetischer Pestizide reduziert Einträge in Böden & Gewässer & fördert Bestäuber & Nützlinge. Langfristig wirtschaftlich sinnvoll: Gesündere Böden & mehr Biodiversität machen die Produktion widerstandsfähiger (Dürre, Schädlinge) & senken Folgekosten für Trinkwasseraufbereitung & Umweltschäden.

Klimaschutz dort, wo die Emissionen entstehen: Gebäude (v.a. Heizungen) sind ein grosser Hebel. Höhere Beiträge beschleunigen den Umstieg von Öl/Gas auf Wärmepumpen/Fernwärme und reduzieren CO₂ schnell & dauerhaft. Entlastung & Tempo für Eigentümer und KMU: Fördergelder senken die hohen Anfangsinvestitionen, machen Sanierungen planbarer (gerade für Mittelstand & Genossenschaften) und stärken das lokale Gewerbe; Ladeinfrastruktur ist zudem Voraussetzung, damit E-Mobilität im Alltag funktioniert.

Tierwohl ist nicht verhandelbar: Permanenter Zugang zum Aussenbereich ermöglicht artgerechteres Verhalten (Bewegung, frische Luft, Beschäftigung) und reduziert Stress und Leiden. Das ist ein zentraler Schritt zu würdiger Nutztierhaltung. Bessere Gesundheit, weniger Probleme im System: Mehr Platz & Auslauf senken oft Krankheits- & Verletzungsrisiken, damit auch den Bedarf an Medikamenten; langfristig stärkt das Vertrauen in die Landwirtschaft und rechtfertigt faire Preise.

Ja, aber mit klarer Moorschutz-Grenze: Ein moderater Ausbau kann zusätzliche, flexible Winterstromproduktion liefern und die Versorgungssicherheit stärken, sofern Moorlandschaften & geschützte Biotope strikt unangetastet bleiben (kein Eingriff in Moorflächen, volle Kompensation/Alternativen prüfen).

Biodiversität & natürliche Balance: Wolf & Luchs sind Schlüsselarten; sie stabilisieren Ökosysteme (z.B. durch Regulierung von Wildbeständen) & sind Teil eines funktionierenden Naturhaushalts. Schutz hat deshalb hohen öffentlichen Wert. Prävention statt Abschusslogik: Weniger präventive Abschüsse setzt den Fokus auf wirksame Herdenschutzmassnahmen (Zäune, Hunde, Beratung/Entschädigung). Das reduziert Konflikte nachhaltiger & verhindert, dass geschützte Bestände geschwächt werden.

Klimaschutz und weniger Stau: Mehr Angebot im ÖV verlagert Verkehr von der Strasse auf Bahn/Bus, senkt CO₂ und Luftschadstoffe und entlastet Strassen in Stadt und Agglomerationen. Gleichwertige Erreichbarkeit im ganzen Kanton: Ein dichterer, verlässlicher ÖV stärkt Regionen (Pendeln, Ausbildung, Gesundheit, Freizeit), erhöht Standortattraktivität und sorgt für soziale Teilhabe,auch ohne Auto.

Ja, der Kanton Bern sollte die Infrastruktur für den Langsamverkehr (v.a. Velowege) schneller ausbauen. Sicherheit & Alltagstauglichkeit: Durchgängige, getrennte & gut gestaltete Velowege reduzieren Unfälle & machen das Velo für mehr Menschen zur realistischen Option im Alltag. Entlastung & Klima: Mehr Velo- und Fussverkehr entlastet Strassen und ÖV, senkt Lärm und Emissionen, dies oft mit vergleichsweise geringen Kosten pro zusätzlichem Wegkilometer im Vergleich zu Strassenprojekten.

Sicherheit & Gesundheit gehen vor: Tempo 30 senkt Unfallrisiko deutlich und reduziert Lärmerade innerorts schützt das Kinder, Velofahrende und Fussgänger/-innen sowie die Anwohnenden. Ein pauschales Verbot nimmt Gemeinden ein wirksames Instrument. Gemeindeautonomie & situationsgerechte Lösungen: Ob Tempo 30 sinnvoll ist, hängt von Quartieren, Schulwegen, Lärmbelastung und Verkehrsführung ab. Ein kantonales Verbot ist ideologisch und verhindert pragmatische, lokal passende Lösun

Digital-Only kann Abläufe stark vereinfachen und beschleunigen (weniger Papier, schnellere Bearbeitung, tiefere Kosten, ökologischer) und macht viele Services 24/7 verfügbar. Wichtig aber, dass kein Ausschluss für Menschen aufgrund digitaler Hürden aufgrund Alter, Behinderung, Sprache oder fehlender Zugang/Kompetenzen. Der Staat muss die Grundversorgung barrierefrei und für alle erreichbar halten.

Der Kanton Bern soll sich klar für E-Collecting einsetzen. Demokratie wird dadurch zugänglicher. Digitale Unterschriftensammlung senkt Hürden (Zeit, Mobilität, Betreuungspflichten) & ermöglicht mehr Menschen, sich unkompliziert an Initiativen & Referenden zu beteiligen. Effizienter & überprüfbarer: Standardisierte digitale Prozesse können die Prüfung beschleunigen, Fehler reduzieren & die Nachvollziehbarkeit verbessern. Zentral dabei aber ist die Einhaltung klarer Sicherheitsstandards.

Wirkt präventiv und spart Folgekosten: Investitionen in Bildung, Gesundheit, Ernährungssicherheit & gute Regierungsführung stabilisieren Regionen. Das reduziert langfristig Krisen, Fluchtursachen & humanitäre Notlagen, die später deutlich teurer werden. Der Kanton kann über bewährte, kontrollierbare Projekte (z.B. mit NGOs und Partnerregionen) konkrete Verbesserungen erzielen & gleichzeitig internationale Verantwortung glaubwürdig wahrnehmen.

Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit: Sanktionen sind ein friedliches Mittel, um schwerwiegende Verletzungen von Völkerrecht und Menschenrechten zu reagieren, dies ohne militärische Beteiligung. Wenn die Schweiz auf Sanktionen verzichtet, wird sie schneller zur Ausweichplattform für Umgehungsgeschäfte. Das schadet Ruf, Rechtssicherheit und kann Gegenmassnahmen anderer Staaten auslösen.

Flächendeckende Überwachung betrifft alle, auch Unbeteiligte und bedeutet ein erheblicher Eingriff in Privatsphäre und Grundrechte. Oft leider nur begrenzter Nutzen, dafür aber hohe Folgekosten. Sicherheit im öffentlichen Raum aber wichtig.

Mehr geeignete Fachkräfte & bessere Durchmischung: Der Polizeiberuf leidet vielerorts unter Rekrutierungsdruck. C-Bewilligung bedeutet langfristige Integration & stabile Lebensperspektive, damit erschliesst man motivierte, gut qualifizierte Personen & spiegelt die Bevölkerung besser. Mehr Vertrauen und Nähe zur Bevölkerung: Diversere Teams bringen Sprach- & Kulturkompetenzen mit, die Deeskalation erleichtern & die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Communities stärken.

Grundrechte stehen auf dem Spiel: Demo- und Meinungsfreiheit sind zentrale demokratische Rechte. Eine Verschärfung (Bewilligungshürden, hartes Vorgehen) kann rasch abschreckend wirken und legitimen Protest faktisch verdrängen, gerade bei spontanen Kundgebungen zu aktuellen Ereignissen. Kostenverrechnung kann „Strafgebühr“ werden: Wenn Polizeikosten konsequent den Organisator:innen auferlegt werden, trifft das oft zivilgesellschaftliche Gruppen überproportional & schafft ein finanzielles Risiken.

Die Nationalität soll nur dann genannt werden, wenn sie für das Verständnis des Falls oder für die öffentliche Fahndung relevant ist (z.B. wenn nach einer Person gesucht wird oder ein konkreter Bezug besteht). Sonst erhöht es das Risiko von Stigmatisierung und verzerrt die Wahrnehmung von Kriminalität.

Prävention & Sicherheitsgefühl: Präsenz wirkt deeskalierend, schreckt Gelegenheitsdelikte ab und stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl, besonders an Hotspots und zu Randzeiten. Nähe zur Bevölkerung: Mehr Kontakt im Alltag (Quartierstreifen, Ansprechbarkeit) verbessert Vertrauen, erleichtert Hinweise aus der Bevölkerung und ermöglicht frühzeitiges Erkennen von Konflikten.

Freie Marktwirtschaft kann breiten Wohlstand schaffen, aber „für alle“ braucht es Spielregeln (fairer Wettbewerb, Sozialstaat/Weiterbildung, Arbeitnehmerinnenschutz, Umweltstandards, wirksame Aufsicht). Ohne Regeln und Ausgleich profitieren manche deutlich mehr als andere. Es gibt Verlierer durch Strukturwandel, Marktmacht/Monopole, schlechte Arbeitsbedingungen, Umweltkosten & ungleiche Startchancen.

Beide Elternteile sind zentral für Entwicklung: Wenn beide Verantwortung übernehmen, erleben Kinder partnerschaftliches Modell von Care-Arbeit und Erwerbsarbeit profitieren vor allem von stabiler, verlässlicher Beziehung. Das gelingt v.a., wenn beide Elternteile präsent sind & Betreuung teilen. Rollenfixierung kann Chancen einschränken; traditionelle Rollen schwächen die finanzielle Unabhängigkeit (meist der Mutter) & erhöhen Druck & Abhängigkeiten.

Sicherheit entsteht durch weniger Rückfälle: Wiedereingliederung (Therapie, Bildung, Arbeit, stabile Betreuung) senkt die Rückfallquote oft wirksamer als reine Härte und schützt damit die Bevölkerung langfristig besser. Bestrafung allein löst Ursachen nicht: Wer nur „weggesperrt“ und danach ohne Perspektive entlassen wird, landet häufiger wieder im System. Konsequenzen sind wichtig, aber ohne Rehabilitation bleibt es ein teurer Kreislauf.

Lebensgrundlagen sind nicht verhandelbar: Klima, Biodiversität, sauberes Wasser und Böden sind die Basis für Gesundheit, Landwirtschaft und Versorgungssicherheit. Wenn diese kippen, entstehen massive und langfristige Schäden – auch wirtschaftlich. „Wachstum um jeden Preis“ ist teuer: Umweltzerstörung verursacht hohe Folgekosten (Extremwetter, Gesundheitskosten, Infrastrukturschäden). Strenger Umweltschutz ist oft günstiger als späteres Reparieren. Innovation & Zukunftsfähigkeit wichtig.