Heidi Mosimann

Grüne | 09.16.4

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Es gibt immer weniger zahlbaren Wohnraum, neue teure Wohnungen entstehen auf Kosten von älteren, günstigen Wohnungen. Die Wohnkrise trifft nicht nur Arbeiter:innen sondern auch die Mittelschicht. Es ist deshalb wichtig, dass der Kanton Bern den gemeinnützigen Wohnungsbau viel stärker fördert. Wohnen ist ein Menschenrecht.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Schon jetzt werden Menschen in der Sozialhilfe stark überwacht und verdächtigt und damit stigmatisiert. Es wäre sinnvoller mehr Mittel in zusätzliche sozialarbeiterischer Unterstützung und in Integrationsmassnahmen zu investieren statt in Überwachung.

Ausbau Elternzeit

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Eine längere Eternzeit erlaubt es Eltern, sich nach der Geburt umfassend um ihr Neugeborenes zu kümmern. Davon profitieren Eltern und Kinder. Es ist wichtig, dass auch Väter vermehrt Verantwortung für die Betreuung der Kinder übernehmen. Hier ist ein verlängerter Vaterschaftsurlaub ein Schritt. Um die Gleichstellung zu fördern, ist eine gleichlange Elternzeit von je 18 Wochen anzustreben.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kantonale Spitalplanung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Politik muss jedoch auch genügend finanzielle und personelle Mittel dafür zur Verfügung stellen. Es muss gut geschultes und genügend Personal eingestellt werden, welche ihren Ausbildungen und Fähigkeiten entsprechend entlohnt werden.

Separativer Unterricht

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Die Kinder sollen innerhalb der bestehenden Klassen unterrichtet werden, hier hören sie Deutsch während der ganzen Zeit, dies ist viel effektvoller. Sie sollen dann zusätzliche DaZ-Lektionen erhalten. Das Lehrpersonal muss jedoch mit zusätzlichen Stellenprozenten und/oder zusätzlichem Hilfspersonal unterstützt werden. Die Schulen brauchen grundsätzlich mehr Ressourcen.

Erste Fremdsprache Englisch

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Gerade für den zweisprachigen Kanton Bern ist es wichtig, dass Französisch bzw. Deutsch weiterhin als erste Landessprache unterrichtet wird. Dies fördert den Zusammenhalt.

Gleiche Bildungschancen

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Die Förderung von Bildungschancen beginnt im Kleinkindalter, so sollte sich der Kanton auch im Frühförderungsbereich stärker engagieren und z.B. Spielgruppen fachlich unterstützen und in die Qualifizierung des Personals investieren, vermehrt Bildungsangebote für Elternwie auch Familienzentren subventionieren.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Fortschrittliche Kantone wie Neuenburg haben schon lange das Stimmrecht auf Kantonsebene eingeführt und ermöglichen damit den Gemeinden, dies ebenfalls einzuführen. Dies wäre auch für den Kanton Bern längst fällig.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Hürden sind jetzt schon sehr hoch, viele "gebürtige" Schweizer:innen würden den Einbürgerungstest z.B. nicht bestehen.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz gehört zu Europa. Wie die Verhandlungen mit der USA gezeigt haben, ist die Schweiz schwach und sie wäre als Teil von Europa besser dran gewesen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Sprache bildet und beieinflusst unsere Identität und unsere Wahrnehmung. Es ist deshalb wichtig, dass Frauen auch in der Sprache, in einer geschlechtsneutralen Sprache, abgebildet sind. Behörden und Schulen haben hier eine Vorbildfunktion.

Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Finanzierung Landeskirchen

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Die Kirchen im Kanton Bern leisten gerade im Sozial- und Beratungsbereich sehr gute und vielseitige Arbeit und sind dabei offen für Alle. Sie sind für Viele, unabhängig der religiösen Ausrichtung, oft der letzte Rettungsanker, nur zu oft dort wo der Staat versagt hat.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Die Entschädigung für weitere Städte darf nicht auf Kosten der Stadt Bern (oder andere Städte) gehen.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Die Energieversorgung im Kanton Bern soll sicher und umweltfreundlich sein. Atomkraftwerke sind auf lange Sicht weder das eine noch das andere. Zudem sind sie teuer und die Frage der Endlagerung ist nicht geklärt. Deshalb macht das Verbot Sinn.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Der Ausbau von Autobahnen löst keine Probleme, und bringt, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, nur mehr Verkehr. Es ist sinnvoller das Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu nutzen. Zudem wird wichtiges Kulturland zerstört.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Tempo 30 vermindert Stau und Lärm, dies zeigen auch Studien ganz klar. Zudem erhöht es die Sicherheit für Fussgänger:innen und den Langsamverkehr.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Der Service public und damit auch die Dienstleistungen des Kantons müssen allen Menschen zugänglich sein, auch nicht digital affinen Menschen.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Realität zeigt schon jetzt, dass die freie Marktwirtschaft zu mehr Ungleichheit führt und die dringenden Probleme wie Wohnungsnot, Armut, Verkehrschaos, gerechte Verteilung des Einkommens etc. nicht lösen kann und gerade sehr viele nicht von der Marktwirtschaft profitieren können.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Wichtig ist, dass ein Kind gut betreut und umsorgt wird, ob dies von einem, beiden Elternteilen oder von einer Drittperson/Institution oder in einem Mix geschieht ist zweitrangig.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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Wachstum, auch in der Wirtschaft ist nicht alles. Wichtig ist qualitatives Wachstum (auch für die Wirtschaft) und gerade Massnahmen des Umweltschutz können dies bieten.

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