Andreas Schittny

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit der Unterstützung von Familien investieren wir in unsere Zukunft. Der Kanton soll Familien, wo gebraucht, gezielt unterstützen. Arbeit muss sich für beide Elternteile lohnen, ob mit oder ohne Ergänzungsleistungen.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der missbräuchliche Bezug von Sozialhilfeleistungen betrifft nur eine Minderheit. Es bestehen schon Instrumente zur Kontrolle.

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehr Zeit für den Start ins Leben als Familie, für beide Elternteile zu gleichen Teilen! Mit Investitionen in Familien investieren wir in unsere Zukunft. Gleiche Rechte und Pflichten, auch in Bezug auf die Familie, sind Grundlage für Gleichstellung.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gezielte Unterstützung wo gebraucht ist nötig, deshalb sollen Prämienverbilligungen ausgebaut werden. Ein fixer Prozentsatz ist aber zu wenig zielgerichtet. Gleich wichtig ist zudem die Senkung der Gesundheitskosten.

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber der Kanton darf keine falschen Anreize haben, eine ineffiziente Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten. Zudem muss er sich eng mit Nachbarkantonen koordinieren, auch über die Spitzenmedizin hinaus.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Integration ist grundsätzlich gut, es muss aber Raum für individuelle Lösungen geben.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine komplette Trennung erschwert das Erlernen von Deutsch und die Integration. Die Integration in die normale Klasse sollte ermöglicht werden, wo gemäss Sprachniveau sinnvoll. Zum Bespiel gemeinsamer Sportunterricht und getrennter Deutschunterricht.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Bern ist zweisprachig, deshalb sollte Französisch die erste Fremdsprache bleiben.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Einkommen der Familie ist ein wichtiger, aber nicht der einzige Faktor für Chancengleichheit, weshalb z.B. die Vergabe von Gutscheinen nicht alleine darauf beruhen sollte. Schüler/-innen sollten gemäss ihren individuellen Bedürfnissen gefördert werden.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinde sollten die Option haben, diese Regelung einzuführen. Es muss aber kein Automatismus sein.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine gezielte Aufnahme vor Ort kann in bestimmten Situationen gerechtfertigt sein. Dies ist aber Sache des Bundes.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gezielt nach Bedarf, mit Fokus auf Sprachförderung.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gute Sprachkenntnisse sind nötig, aber die aktuellen Anforderungen sind zielführend.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stabile Beziehungen zur EU und ein bestmöglicher Marktzugang sind für die Schweiz zentral. Die "Bilateralen III" sind eine passgenaue und pragmatische Lösung.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Legalisierung Cannabis

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Kommentar

Die Verwendung von Medizinal-Cannabis in anerkannten Indikationen ist zurecht möglich. Eine Legalisierung zu Genusszwecken kann je nach Ausgestaltung sinnvoll sein, um Probleme des Schwarzmarktes zu adressieren. Daher sind die laufenden Pilotstudien im Kanton Bern begrüssenswert. Eine Entscheidung zur Legalisierung inklusive deren Ausgestaltung sollte basierend auf den Studienresultaten erfolgen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Geschlechtsneutrale Sprache ist Teil eines Engagements für Gleichstellung.

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot soll sich nach der Nachfrage richten. Weder eine Verpflichtung noch ein Verbot ist angebracht.

Direkte Medienförderung

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Kommentar

Regionale Medien sollen gefördert werden, aber durch indirekte Förderungen. Direkte Zahlungen vom Kanton an z.B. bestimmte Unternehmen gefährdet deren Unabhängigkeit und führt zu Wettbewerbsverzerrung.

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leistungen der Kirchen gemäss mit dem Kanton vereinbarten gesamtgesellschaftlichen Leistungen sind gerechtfertigt. Ein pauschaler Sockelbeitrag ist aber kritisch.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Lockerung Schuldenbremse

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Kommentar

Die kantonale Schuldenbremse wurde vor kurzem schon gelockert.

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Kommentar

Arbeit muss sich lohnen und Armut trotz Arbeit ist nicht hinnehmbar. Ein fixer Mindestlohn hat jedoch eine zu schlechte Zielgenauigkeit gegen Armut. Besser sind Branchenspezifische Mindestlöhne über Gesamtarbeitsverträge.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Kommentar

Für Unternehmen, die öffentlich ausgeschriebene Aufträge erhalten, gelten bereits Auflagen zur Lohngleichheit.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Kommentar

Insbesondere der öffentliche Verkehr soll ausgebaut werden.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Kommentar

Der Kostendeckungsgrad durch Billette und Abos soll dabei nicht gesenkt werden.

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Kommentar

Über Tempolimiten muss gemäss der örtlichen Situation entschieden werden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot muss sich an der Nachfrage orientieren.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Kommentar

Entwicklungszusammenarbeit ist Aufgabe des Bundes. Die durch Kürzungen entstandenen Lücken können nicht durch die Kantone gefüllt werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Demonstrationen sollen nicht mit unnötigen Auflagen verhindert werden. Polizeikosten für Demonstrationen sollen aber konsequenter an gewalttätige Teilnehmende einer Demonstration verrechnet werden.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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