Nils Fuchs

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Während ich grundsätzlich ein verfechter der freie Marktwirtschaft bin, erachte ich staatliche Massnahmen in gewissen Bereichen, bspw. dem Mietmarkt, für Notwendig. Anzustreben ist ein Gleichgewicht zwischen dem Mieterschutz und Investitionsschutz sowie dem Anreiz zu bauen.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wobei ich eine gemeinsame Elternzeit mit flexibler Aufteilung bevorzugen würde.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonale Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Integration ist wichtig, es ist aber auf eine ausreichende und faire Förderung aller Schülerinnen und Schüler zu achten, damit weder die einen, noch die anderen Nachteile aus der Integration ziehen.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Integration in Regelklassen erachte ich als äusserst wichtig für die soziale Entwicklung und Integration der Kinder; Voraussetzung dafür ist allerdings, dass eine Kommunikation möglich ist, weshalb erst ein genügendes Deutschniveau nötig ist.

Erste Fremdsprache Englisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Weiterhin bleibt Französisch aber ein wichtiger Teil des Kantons und ist nicht völlig aussen vor zu lassen.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte die sich derzeit in der Vernehmlassung befindliche Lösung des Kantons Bern, wonach die Erteilung des kommunalen Stimmrechts auf Gemeindeebene geregelt werden soll. Das stärkt die Gemeindeautonomie.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Migration ist m.E. ein wichtiger Wirtschaftstreiber für die Schweiz. Beherrschung der Sprache ist dabei imens wichtig und sollte im Interesse der Gesellschaft und Wirtschaft gefördert werden.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bezahlkarten für Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wobei die damit generierten Einnahmen zu einem bedeutenden Teil für Prävention verwendet werden sollten.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verständliche und einheitliche Sprache innerhalb der Verwaltung erscheint mir wichtig, von solchen Verboten halte ich hingegen nichts.

Tierische Produkte in Kantinen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine gesunde Mischung erscheint mir wichtig, weshalb ich weder das eine noch das andere Extrem befürworte. Ein Zwang, eine bestimmte Verpflegung anzubieten, lehne ich daher ab.

Direkte Medienförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Während die Landeskirchen v.a. in den Gemeinden einen wichtigen Beitrag an ehrenamtlicher Arbeit leisten, befürworte ich die konsequente Trennung von Staat und Kirche.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anpassung Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuer auf Zweitliegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Möglichkeit einer solchen Steuer bedeutet noch nicht, dass sie dann auch eingesetzt wird. Insbesondere in Tourismusregionen mit einer hohen Anzahl Zweitliegenschaften stelle ich mir eine solche Steuer als für die Gemeinden nützlich vor.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonaler Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Regulierung Taxi-Plattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Service Public im ländlichen Raum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bisherige Unterstützung erscheint adäquat

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Während ich Technologieverbote für falsch halte, erscheinen mir AKW zum heutigen Zeitpunkt nicht als Lösung aller Probleme (bis ein neues AKW gebaut ist, geht noch viel Wasser die Aare runter). Solange die Endlagerungsthematik nicht abschliessend geklärt ist, sind Alternativen m.E. vorzuziehen.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung erneuerbarer Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Wasserkraft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schutz Grossraubtiere

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autobahnausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wobei mehr Spuren nachweislich zu mehr Verkehr führen, weshalb der ÖV vorzuziehen ist (das eine tun, das andere nicht lassen).

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau erscheint mir wichtig, muss aber nicht "schneller" geschehen.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies sollte nach den jeweils vorliegenden Verhältnissen des Einzelfalls bestimmt werden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Während der Übergangsphase sind natürlich entsprechende analoge Angebote aufrechtzuerhalten und wo nötig Unterstützung für diejenigen anzubieten, die digital nicht so sattelfest sind.

Digitale Unterschriftensammlung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich erachte ich dies als Stärkung der demokratischen Mitwirkung, allerdings ist dem Missbrauchspotential genügend Rechnung zu tragen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

An neuralgischen Stellen ist ein Ausbau zu befürworten, m.E. aber nicht generell anzustreben.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer über eineC-Niederlassungsbewilligung verfügt gehört zur Schweiz. Wenn dann auch die Voraussetzungen für den Polizeidienst erfüllt werden und die entpsrechende Ausbildung durchlaufen wird, spricht m.E. nichts gegen den Polizeidienst.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Demonstrationsfreiheit muss gewährleistet bleiben. Es kann nicht sein, dass einzelne eskalierende Demonstrationen alle anderen überschatten, weshalb bei diesen Demos Verschärfungen angezeigt erscheinen.

Nationalität in Polizeimeldungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur soweit zur Tatermittlung notwendig.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Ausser in denjenigen Bereichen, wo der Markt versagt (ÖV, Miete), wo ein staatliches Handeln gerechtfertigt ist (Soziale Marktwirtschaft).

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kommentar

Die Erziehung soll Sache der Eltern sein. Wenn beide arbeiten wollen oder müssen, ist in der familienexternen Kinderbetreuung kein Nachteil zu erkennen. Zeit in der KiTa kann auch eine Bereicherung sein, wenn bspw. die deutsche Sprache erlernt wird.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Dies wiederspricht dem Gedanken der Resozialisierung, zumal stärkere Bestrafungen nicht per se zu weniger Straftaten führen. Wenn eine Person ihre Strafe abgesessen hat, macht es keinen Sinn, sie völlig ohne Integration oder Perspektiven "auf die Strasse" zu entlassen. Strafe ist der Freiheitsentzug, nicht die Zerstörung einer späteren Lebensgrundlage.

Umweltschutz

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