Andreas Brunner

Schweizerische Volkspartei | 13.05.6

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der Staat soll nicht in den Wohnungsmarkt eingreifen. Zusätzliche Subventionen verzerren den Markt und treiben langfristig die Preise. Entscheidend sind weniger Vorschriften, schnellere Bewilligungsverfahren und tiefere Baukosten, damit insgesamt mehr Wohnraum entsteht – für alle

Ergänzungsleistungen für Familien

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Neue Ergänzungsleistungen schaffen zusätzliche Abhängigkeiten vom Staat. Familien brauchen tiefe Steuern, sichere Arbeitsplätze und bezahlbare Rahmenbedingungen, nicht immer neue Sozialleistungen. Bestehende Instrumente reichen aus und müssen gezielt angewendet werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ja. Sozialhilfe ist Hilfe in Notlagen – kein bedingungsloses Einkommen. Missbrauch muss konsequent bekämpft werden, um die Akzeptanz des Sozialstaats zu sichern und die ehrlichen Steuerzahler zu schützen. Wer Unterstützung erhält, soll auch Mitwirkungspflichten erfüllen.

Ausbau Elternzeit

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Ein weiterer Ausbau würde KMU, Arbeitnehmende und die Sozialversicherungen zusätzlich belasten. Familien sollen frei entscheiden können, wie sie Arbeit und Betreuung organisieren – ohne neue staatliche Zwangsmodelle und Kostenexplosionen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine pauschale Ausweitung der Prämienverbilligung bekämpft nicht die Ursachen der steigenden Gesundheitskosten. Statt immer mehr Geld umzuverteilen, braucht es Kostentransparenz, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen.

Kantonale Spitalplanung

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Eine stärkere staatliche Steuerung führt zu mehr Bürokratie und weniger Effizienz. Die Gesundheitsversorgung soll sich am Bedarf der Bevölkerung und an Qualität und Wirtschaftlichkeit orientieren – nicht an zentralistischen Vorgaben. Wichtig sind Wettbewerb, Wahlfreiheit für Patientinnen und Patienten sowie eine dezentrale Grundversorgung, insbesondere im ländlichen Raum.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Nur teilweise. Integration kann sinnvoll sein, wenn sie dem betroffenen Kind und der Klasse tatsächlich nützt. Eine ideologisch verordnete Integration überfordert Lehrpersonen und schwächt das Leistungsniveau. Kinder mit besonderen Bedürfnissen brauchen gezielte Förderung in passenden Schulformen, nicht um jeden Preis Integration.

Separativer Unterricht

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Ja. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist erfolgreicher Unterricht nicht möglich. Intensive Sprachförderung in separaten Klassen ermöglicht eine schnellere Integration und entlastet Regelklassen. Ziel ist der rasche Übergang in die Regelklasse – mit soliden Deutschkenntnissen.

Erste Fremdsprache Englisch

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Der Zusammenhalt der Schweiz basiert auf den Landessprachen. Französisch bzw. Deutsch. Dies stärkt den nationalen Zusammenhalt und das gegenseitige Verständnis. Englisch ist wichtig und soll später dazukommen.

Gleiche Bildungschancen

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Nein, aber für gleiche Startbedingungen. Der Staat soll Chancengleichheit, nicht Resultatgleichheit fördern. Gezielte Unterstützung ist sinnvoll, aber neue Gutscheinsysteme oder pauschale Leistungsausweitungen schaffen Bürokratie. Entscheidend sind Leistungsorientierung, frühe Sprachförderung und ein starkes duales Bildungssystem.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Politische Rechte gehören zur Schweizer Staatsbürgerschaft. Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen. Das stärkt Integration und den Wert des Bürgerrechts.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die Schweiz leistet bereits einen hohen Beitrag im Asylbereich. Weitere Aufnahmeprogramme würden zusätzliche Kosten verursachen und falsche Anreize setzen. Hilfe soll vor Ort erfolgen, wo mit den gleichen Mitteln mehr Menschen unterstützt werden können.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration ist in erster Linie Eigenverantwortung. Wer hier lebt, muss Sprache lernen, arbeiten und sich an unsere Regeln halten. Bestehende Angebote reichen aus, ein Ausbau würde die Sozialkosten weiter erhöhen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Das Schweizer Bürgerrecht ist kein Automatismus, sondern eine Auszeichnung. Höhere Sprachkenntnisse, Respekt vor unseren Werten und eine erfolgreiche Integration müssen klare Voraussetzungen sein.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Bezahlkarten erhöhen die Kontrolle über den Mitteleinsatz, verhindern Missbrauch und reduzieren Fehlanreize. Sie sind ein sinnvolles Instrument für ein glaubwürdiges Asylsystem.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit führt zu unkontrollierter Zuwanderung und belastet Infrastruktur, Wohnungsmarkt und Sozialwerke. Die Schweiz soll selbstständig ihre Zuwanderung steuern und den Handel mit der EU auf Basis eines reinen Freihandelsabkommens regeln.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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In Zeiten steigender Ausgaben und knapper Finanzen muss sich der Kanton auf Kernaufgaben wie Sicherheit, Bildung und Infrastruktur konzentrieren. Kultur ist wichtig. Ein derart hoher Betrag ist aber nicht verhältnismässig.

Legalisierung Cannabis

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Die heutige Verbotspolitik hat den Konsum nicht verhindert, sondern den Schwarzmarkt gestärkt. Eine kontrollierte Legalisierung mit klaren Regeln ermöglicht besseren Jugendschutz, Qualitätskontrollen und entlastet Polizei und Justiz. Der Staat kann Verantwortung übernehmen, statt den illegalen Markt gewähren zu lassen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Behörden und Schulen sollen klar, verständlich und einheitlich kommunizieren. Ideologische Sprachformen wie der Genderstern gehören nicht in die amtliche Kommunikation. Die bewährte deutsche Sprache ist ausreichend und inklusiv.

Tierische Produkte in Kantinen

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Der Staat soll keine ideologischen Ernährungsvorgaben machen. Kantinen müssen eine freie Wahl ermöglichen.

Direkte Medienförderung

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Staatlich finanzierte Medien gefährden die Unabhängigkeit der Berichterstattung. Medien sollen kritisch gegenüber der Politik bleiben – das geht nur ohne direkte staatliche Abhängigkeit.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Kirchen leisten wichtige Arbeit, doch diese Finanzierung ist zu hoch und nicht mehr zeitgemäss. Religiöse Institutionen sollen sich primär selbst finanzieren. Eine Reduktion und Überprüfung der Leistungen ist angebracht.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Tiefere Steuern stärken den Mittelstand, Familien und KMU und erhöhen die Standortattraktivität des Kantons Bern.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist ein bewährtes Instrument für finanzielle Stabilität und Generationengerechtigkeit. Eine Aufweichung führt zu höheren Schulden und belastet kommende Generationen.

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Zentrumslasten sollen fair abgegolten werden. Es ist richtig, dass nicht nur die Stadt Bern, sondern auch regionale Zentren angemessen berücksichtigt werden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Eine neue Steuer wäre eine verdeckte Mehrbelastung für Eigentümerinnen und Eigentümer. Die Abschaffung des Eigenmietwerts darf nicht zu neuen Steuern führen, sondern muss eine echte Entlastung bringen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die BEKB ist für den Kanton wirtschaftlich wichtig und stabil. Die Mehrheitsbeteiligung sichert Verantwortung, Vertrauen und regionale Verankerung.

Kantonaler Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Unternehmen sollen selbst entscheiden, wann sie öffnen – unter Einhaltung des Arbeitsgesetzes. Das stärkt Wettbewerb und Konsumentenfreiheit.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Regulierung Taxi-Plattformen

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Es braucht gleiche Regeln für alle Anbieter. Wer Personen transportiert, muss die gleichen gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

Service Public im ländlichen Raum

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Eine verlässliche Grundversorgung im ländlichen Raum ist wichtig für den Zusammenhalt des Kantons – zielgerichtet und kostenbewusst.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Die Landwirtschaft ist bereits stark reguliert. Zusätzliche Auflagen gefährden Erträge, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Bauern brauchen Vertrauen und Handlungsspielraum, keine ideologischen Verbote.

Förderung erneuerbarer Energien

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Weitere Subventionen führen zu Mitnahmeeffekten und steigenden Staatsausgaben. Der Markt und technischer Fortschritt sollen entscheiden, nicht immer neue Förderprogramme.

Strengerer Tierschutz

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Die Schweiz verfügt bereits über eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit. Weitere Verschärfungen würden die einheimische Landwirtschaft schwächen und zu mehr Importen mit tieferen Standards führen.

Ausbau Wasserkraft

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Wasserkraft ist erneuerbar, heimisch und bewährt. Ein massvoller Ausbau ist zentral für die Stromversorgung und Winterproduktion – unter Berücksichtigung von Umwelt und Wirtschaftlichkeit.

Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der öffentliche Verkehr ist bereits stark subventioniert. Bevor zusätzliche Mittel gesprochen werden, braucht es Effizienzsteigerungen und eine bessere Auslastung. Investitionen sollen gezielt und bedarfsgerecht erfolgen.

Autobahnausbau

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Der Ausbau ist notwendig, um Staus zu reduzieren, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Eine leistungsfähige Strasseninfrastruktur ist zentral für Pendler, Gewerbe und Logistik.

Ausbau Langsamverkehr

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Velowege sind sinnvoll, müssen aber verhältnismässig und bedarfsgerecht geplant werden. Ein überstürzter Ausbau geht oft zulasten des motorisierten Verkehrs und ist nicht überall sinnvoll, insbesondere im ländlichen Raum.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen führt zu mehr Stau, Ausweichverkehr und Zeitverlust. Temporeduktionen sollen die Ausnahme bleiben und sich an Verkehrssicherheit und Funktion der Strasse orientieren.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Die Digitalisierung soll Abläufe vereinfachen, darf aber niemanden ausschliessen. Ältere Menschen, Gewerbe und Bürger ohne digitalen Zugang müssen weiterhin persönliche und analoge Dienstleistungen nutzen können.

Digitale Unterschriftensammlung

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Die direkte Demokratie braucht Transparenz, Sicherheit und Vertrauen. Digitale Unterschriftensammlungen sind anfällig für Missbrauch, Manipulation und Einflussnahme und gefährden die Glaubwürdigkeit der Volksrechte.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist Bundessache. Der Kanton soll seine Mittel für eigene Kernaufgaben einsetzen. Hilfe im Ausland darf nicht zulasten der Steuerzahler im Kanton gehen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Wirtschaftliche Sanktionen untergraben diese Rolle. Die Schweiz soll vermitteln statt Partei ergreifen und ihre Unabhängigkeit wahren.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung erhöht die Sicherheit, wirkt präventiv und hilft bei der Aufklärung von Straftaten. Sie soll gezielt an kriminalitätsbelasteten Orten eingesetzt werden.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Die Polizei übt das staatliche Gewaltmonopol aus. Dieses erfordert volle Loyalität zum Staat, was die Schweizer Staatsbürgerschaft voraussetzt.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Demonstrationsfreiheit gilt nur im Rahmen der Gesetze. Unbewilligte oder gewalttätige Demonstrationen müssen konsequent unterbunden werden. Verursacher sollen für Polizeikosten aufkommen.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Transparenz schafft Vertrauen in die Behörden. Die sachliche Nennung der Nationalität ist keine Diskriminierung, sondern eine Information.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine sichtbare Polizeipräsenz erhöht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, wirkt präventiv gegen Kriminalität und ermöglicht rasches Eingreifen. Dafür braucht es genügend Personal, gute Ausrüstung und Rückhalt für die Polizei.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Staatliche Eingriffe sollen sich auf faire Rahmenbedingungen beschränken.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kinder profitieren von stabilen Bezugspersonen. Wichtig ist jedoch, dass Familien frei entscheiden können, ohne staatliche Bevormundung.

Bestrafung Krimineller

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Der Schutz der Bevölkerung und die Rechtsdurchsetzung stehen an erster Stelle. Wiedereingliederung ist wichtig, darf aber nicht zulasten von Sicherheit und Konsequenz gehen.

Umweltschutz

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Umweltschutz ist wichtig, muss aber mit Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit vereinbar sein. Radikale Massnahmen schaden Arbeitsplätzen und Wohlstand

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