Michel Bösiger

Schweizerische Volkspartei | 15.20.2

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der Kanton (Grosser Rat) hat bereits mit dem Dekret über den Wohnungsbau- und Eigentumsförderung Grundlagen, um bei entsprechenden politischen Willen Einfluss zu nehmen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Ergänzungsleistungen sind dafür vorgesehen, die minimalen Lebenshaltungskosten zu decken, wenn AHV und Rente im Alter nicht dafür reichen. Für Familien in Not ist die Anlaufstelle die Gemeinde und das sollte nicht geändert werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Darum macht es Sinn, bei Verdachtsfällen frühzeitig und konsequent Massnahmen zu ergreifen, um unrechtmässige Auszahlungen zu verhindern.

Ausbau Elternzeit

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Gesundheitskosten müssen durch andere Massnahmen begrenzt werden, um den permanenten Prämienanstieg zu stoppen. Dazu gehört auch Selbstverantwortung eines jeden Einzelnen und damit verbunden nicht für alles und jedes zum Arzt oder in den Notfall gehen.

Kantonale Spitalplanung

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Strukturanpassungen, wo diese notwendig und sinnvoll sind durchsetzen, Verwaltungskosten reduzieren, Digitalisierung vorantreiben, Krankenkassenmodelle prüfen und Pflegeinitiative umsetzen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Inklusion und Diversity im Alltag leben beginnt in der Schule. Das Machbare machen!

Separativer Unterricht

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Weil Grundkenntnisse der gesprochenen Sprache eine Grundvoraussetzung ist, um am Unterricht teilnehmen zu können.

Erste Fremdsprache Englisch

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Weil der Kanton Bern zweisprachig ist, ist es selbstverständlich, dass Französisch oder Deutsch erste Fremdsprache sein muss.

Gleiche Bildungschancen

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Es gibt bereits verschiedenste Massnahmen im Kanton, um die Bildungschancen zu stärken. Dazu gehören Bildungsbeiträge, Kita-Unterstützung oder Spezialunterrichte für Schüler.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer zehn Jahre in der Schweiz ist und sich wirklich integrieren will kann über den Weg der Einbürgerung das Stimm- und Wahlrecht erhalten.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Der Bundesrat entscheidet über Anzahl der aufzunehmenden Personen pro Jahr. Dabei müsste die humanitäre Tradition der Schweiz eigentlich immer Teil der Lagebeurteilung sein und beim Entscheid mitberücksichtigt werden. Es braucht daher keine Alleingänge im Kanton Bern.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Im Kanton Bern sind mit den Wohngemeinden, den regionalen Ansprechstellen, einem Amt für Koordination und Soziales und Partnerorganisationen genügend Institutionen vorhanden, die sich mit Integration beschäftigen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Ohne minimale Kenntnisse über die Gegebenheiten vor Ort und ohne Kenntnisse der gesprochenen Sprache wird es schwierig sein sich im Alltag und Berufsleben zu integrieren.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Nein, weil sich daraus, wie mit Prepaid-Karten bereits bewiesen wurde, neue illegale Geschäftsmodelle (Geldwäsche, etc.) entwickeln können.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Den Status quo beibehalten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Es gibt wichtigere Projekte für den Kanton Bern als mit Steuergeldern eine architektonische Selbstverwirklichung zu finanzieren.

Legalisierung Cannabis

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Die heutige pragmatische Regelung beibehalten. Wer schon einmal jemanden mit einer Psychose erlebt hat, weiss warum eine Legalisierung kein sinnvoller Weg ist. Präventive Aktionen gegen den Cannabiskonsum wäre hier wohl sinnvoller als Legalisierung.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Für viele Personen ist heute bereits das Verstehen der deutschen Schriftsprache ohne geschlechtsneutrale Sprache und Genderstern eine Herausforderung, Darum die deutsche Schriftsprache bei den Schülern ohne diese zusätzlichen Auflagen fördern.

Tierische Produkte in Kantinen

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Keine Bevormundung, sondern Kompetenzen wollen wir den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vermitteln. Warum dann bei Essen bevormunden?

Direkte Medienförderung

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Keine Änderung der heute geltenden Praxis. Keine direkte Förderung, sondern sich weiterhin auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Medienberichterstattung konzentrieren.

Finanzierung Landeskirchen

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Neben den historisch bedingten Zahlungen erbringen die Landeskirchen etlichen Leistungen zugunsten der bernischen Bevölkerung, die weit über das seelsorgerische hinaus gehen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Wenn wir die Steuersenkung mit einem ausgeglichenen Kantonsbudget und ohne zusätzliche Verschuldung sicherstellen können, dann ja.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Die Aufwendungen für den Bürger und die Verwaltung sind in jedem Fall gross und wiegen die vermeintlichen Vorteile der Umstellung wohl nicht auf. Möglicherweise wären Anpassungen bei der Steuerprogression, oder zusätzliche individuelle Abzüge für die verschiedenen Beziehungsformen eine bessere Lösung mit weniger administrativem Aufwand.

Anpassung Finanzausgleich

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Es muss aber aufgepasst werden, dass nicht jede Stadt und Agglomeration für Zentrumslasten entschädigt wird damit der gewünschte Effekte erhalten bleibt.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Kein staatlich verordneter Mindestlohn, aber auch keine Vollzeitarbeit, die nicht für den Lebensunterhalt reicht. Besser über Gesamtarbeitsverträge für die verschiedenen Branchen das Ziel anpeilen, statt staatlich verordnen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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24/7/365 Tage ist weder für die Angestellten, noch für die Kunden eine erstrebenswerte Entwicklung und entspricht nicht den Bedürfnissen des Durchschnittsbürgers.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Das Angebot ist aus meiner Sicht ausreichend. Anpassungen müssen aber jederzeit möglich sein. Auch hier ist keine 24/7/365 Mentalität notwendig.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Mit Schwergewicht müssen andere Energieformen priorisiert werden. Jedoch sollten wir offen sein für zukünftige technische Möglichkeiten im Energiebereich.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Nach meinem Wissenstand besteht bereits heute die gesetzliche Grundlage, in einem Pachtvertrag zusätzliche Auflagen zu vereinbaren. So besteht dann auch die Möglichkeit Förderbeiträge zu beantragen.

Förderung erneuerbarer Energien

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Die heutige Förderprogramm beibehalten.

Strengerer Tierschutz

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Der Kanton Bern hat für 2026 gewissen Regelungen für die Haltung von Nutztieren bereits verschärft. Sollten weitere Anpassungen notwendig sein, wird dies Aufgabe des Grossen Rates sein darüber zu befinden.

Ausbau Wasserkraft

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Wasser- und Energiesicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil, um den Kanton Bern weiterzuentwickeln.

Schutz Grossraubtiere

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Die heutigen Massnahmen wie Herdenschutzmassnahmen, aber auch die strengere Regulierung des Grossraubtierbestandes umsetzen scheint mir zielführend zu sein.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Das bestehende Angebot ist bereits gut, wenn aber ein ausgewiesener Bedarf bei den S-Bahnstrecken, oder ein Optimierungsbedarf bei gewissen stark frequentierten Verbindungen besteht, können solche Investitionen sinnvoll sein.

Autobahnausbau

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Engpässe eliminieren, wenn die Mittel vorhanden sind. Es muss nicht immer der Bau von zusätzlichen Fahrspuren sein. Anpassungen zur temporäre Nutzung von Pannestreifen sind durchaus sinnvoll, wie man zwischen Muri und Ostring bereits bewiesen hat.

Ausbau Langsamverkehr

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Ich fahre als sportliche Betätigung E-Bike. In den meisten Fällen finde ich einen Veloweg, um eine Strecke zu bewältigen. Der Kanton Bern ist aus meiner Sicht gut mit Fahrradwegen erschlossen.

Verbot Tempo 30

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Es ist sinnvoller auf Hauptstrassen oder Hauptverkehrsachsen sicherzustellen, dass der Verkehr fliesst und nicht versucht, über Neben- und Quartierstrassenstrassen in Wohngebieten die Zieldestination zu erreichen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Es wäre aus meiner Sicht ein wünschenswertes mittelfristiges Ziel "Digital-Only" umzusetzen, um damit die Personen aus den älteren Generationen ohne, oder mit wenig digitalen Kenntnissen nicht zu diskriminieren.

Digitale Unterschriftensammlung

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Wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen und die Datenschutz- und Cybersicherheit gewährleistet sind wird dies wohl die Zukunft werden. Warten wir aber zuerst einmal die Resultate des Pilotversuches im Kanton St. Gallen ab.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Das Engagement von knapp 3 Mio Franken scheint mir für einen Kanton, der der grösste Empfänger im Rahmen des Nationalen Finanzausgleiches ist ausreichend zu sein.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sanktionen sind dafür da, umgangen zu werden, treffen meistens die Bevölkerung und fördern keinen Frieden. Zudem sind Sanktionen immer auch eine Risiko, der (staatlich) organsierten Kriminalität neue Betätigungsfelder zu eröffnen und so zusätzlich zu einer Destabilisierung eines Landes oder eines Raumes zu sorgen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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In bestimmten öffentlichen und sicherheitsrelevanten Räumen macht Videoüberwachung Sinn. Eine möglichst lückenlose Überwachung des öffentlichen Raumes ist abzulehnen.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Polizist ist, wie Berufsoffizier auch, ein Beruf, der aus einer inneren Überzeugung gewählt werden sollte und damit verbunden auch ein Bekenntnis zum Kanton und zum Staat. Es ist aus meiner Sicht mehr als ein Job.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Friedliche Demonstrationen für die Sache sind zu unterstützten, Bewusste Angriffe auf Personen, Krawalle, Sachbeschädigungen generell (auch bei Sportveranstaltungen) sind zu sanktionieren und durch die Verursacher zu finanzieren.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Solange es keinen nationalen Parlamentsentscheid dazu gibt ist die gültige Praxis im Kanton Bern, von Fall zu Fall zu entscheiden, eine aus meiner Sicht sinnvolle Lösung.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Mit der bewilligten Aufstockung der Polizeikräfte um 360 Stellen bis 2030 wird im Kanton Bern bereits in die öffentliche Sicherheit und somit in eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei investiert.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Grundlage zur Weiterentwicklung des Kanton ist die freie Marktwirtschaft. Darum die Rahmenbedingungen verbessern, damit vermehrt wirtschaftliche Investitionen und innovative Projekte im Kanton getätigt werden und damit zur Sicherung unseres Wohlstands beitragen können.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Das ist je nach Familienverhältnissen und in den meisten Fällen auch Einkommen verschieden. Schlussendlich steht eigentlich vor allem die Frage im Raum, wer bezahlt wofür und wieviel, oder wer kann wieviel bei den Steuern abziehen, damit es für alle Kinderbetreuungsformen "gerecht" ist.

Bestrafung Krimineller

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Bestrafung und Wiedereingliederung sind Bestandteile des Strafvollzuges in einem zivilisierten Land. Ob, wann und wie ist Sache der Experten für Strafvollzug. Warten wir die Resultate des Kantons Bern ab, der an Modellversuchen zur frühzeitigen und erfolgreichen Reintegration von Straftätern beteiligt ist. Sollten diese Versuche erfolgversprechend sein könnten Anpassungen im Strafvollzug als sinnvoll erweisen.

Umweltschutz

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Wir müssen im Kanton Bern beides voranbringen. Aus meinen beruflichen Reisen im OSZE Raum kann ich mit gutem Gewissen sagen, das der Kanton Bern und die Schweiz alleine das Klima und die Umwelt nicht retten werden. Darum machbare und finanzierbare Lösungen anstreben.

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