Michel Bösiger
Schweizerische Volkspartei | 15.20.2
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Die Ergänzungsleistungen sind dafür vorgesehen, die minimalen Lebenshaltungskosten zu decken, wenn AHV und Rente im Alter nicht dafür reichen. Für Familien in Not ist die Anlaufstelle die Gemeinde und das sollte nicht geändert werden.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Darum macht es Sinn, bei Verdachtsfällen frühzeitig und konsequent Massnahmen zu ergreifen, um unrechtmässige Auszahlungen zu verhindern.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Die Gesundheitskosten müssen durch andere Massnahmen begrenzt werden, um den permanenten Prämienanstieg zu stoppen. Dazu gehört auch Selbstverantwortung eines jeden Einzelnen und damit verbunden nicht für alles und jedes zum Arzt oder in den Notfall gehen.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Strukturanpassungen, wo diese notwendig und sinnvoll sind durchsetzen, Verwaltungskosten reduzieren, Digitalisierung vorantreiben, Krankenkassenmodelle prüfen und Pflegeinitiative umsetzen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Inklusion und Diversity im Alltag leben beginnt in der Schule. Das Machbare machen!
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Weil Grundkenntnisse der gesprochenen Sprache eine Grundvoraussetzung ist, um am Unterricht teilnehmen zu können.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Weil der Kanton Bern zweisprachig ist, ist es selbstverständlich, dass Französisch oder Deutsch erste Fremdsprache sein muss.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Es gibt bereits verschiedenste Massnahmen im Kanton, um die Bildungschancen zu stärken. Dazu gehören Bildungsbeiträge, Kita-Unterstützung oder Spezialunterrichte für Schüler.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Wer zehn Jahre in der Schweiz ist und sich wirklich integrieren will kann über den Weg der Einbürgerung das Stimm- und Wahlrecht erhalten.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Der Bundesrat entscheidet über Anzahl der aufzunehmenden Personen pro Jahr. Dabei müsste die humanitäre Tradition der Schweiz eigentlich immer Teil der Lagebeurteilung sein und beim Entscheid mitberücksichtigt werden. Es braucht daher keine Alleingänge im Kanton Bern.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Im Kanton Bern sind mit den Wohngemeinden, den regionalen Ansprechstellen, einem Amt für Koordination und Soziales und Partnerorganisationen genügend Institutionen vorhanden, die sich mit Integration beschäftigen.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Ohne minimale Kenntnisse über die Gegebenheiten vor Ort und ohne Kenntnisse der gesprochenen Sprache wird es schwierig sein sich im Alltag und Berufsleben zu integrieren.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Nein, weil sich daraus, wie mit Prepaid-Karten bereits bewiesen wurde, neue illegale Geschäftsmodelle (Geldwäsche, etc.) entwickeln können.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Den Status quo beibehalten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Es gibt wichtigere Projekte für den Kanton Bern als mit Steuergeldern eine architektonische Selbstverwirklichung zu finanzieren.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Die heutige pragmatische Regelung beibehalten. Wer schon einmal jemanden mit einer Psychose erlebt hat, weiss warum eine Legalisierung kein sinnvoller Weg ist. Präventive Aktionen gegen den Cannabiskonsum wäre hier wohl sinnvoller als Legalisierung.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Für viele Personen ist heute bereits das Verstehen der deutschen Schriftsprache ohne geschlechtsneutrale Sprache und Genderstern eine Herausforderung, Darum die deutsche Schriftsprache bei den Schülern ohne diese zusätzlichen Auflagen fördern.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Keine Bevormundung, sondern Kompetenzen wollen wir den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vermitteln. Warum dann bei Essen bevormunden?
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Keine Änderung der heute geltenden Praxis. Keine direkte Förderung, sondern sich weiterhin auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Medienberichterstattung konzentrieren.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Neben den historisch bedingten Zahlungen erbringen die Landeskirchen etlichen Leistungen zugunsten der bernischen Bevölkerung, die weit über das seelsorgerische hinaus gehen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Wenn wir die Steuersenkung mit einem ausgeglichenen Kantonsbudget und ohne zusätzliche Verschuldung sicherstellen können, dann ja.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Aufwendungen für den Bürger und die Verwaltung sind in jedem Fall gross und wiegen die vermeintlichen Vorteile der Umstellung wohl nicht auf. Möglicherweise wären Anpassungen bei der Steuerprogression, oder zusätzliche individuelle Abzüge für die verschiedenen Beziehungsformen eine bessere Lösung mit weniger administrativem Aufwand.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Es muss aber aufgepasst werden, dass nicht jede Stadt und Agglomeration für Zentrumslasten entschädigt wird damit der gewünschte Effekte erhalten bleibt.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Kein staatlich verordneter Mindestlohn, aber auch keine Vollzeitarbeit, die nicht für den Lebensunterhalt reicht. Besser über Gesamtarbeitsverträge für die verschiedenen Branchen das Ziel anpeilen, statt staatlich verordnen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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24/7/365 Tage ist weder für die Angestellten, noch für die Kunden eine erstrebenswerte Entwicklung und entspricht nicht den Bedürfnissen des Durchschnittsbürgers.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Das Angebot ist aus meiner Sicht ausreichend. Anpassungen müssen aber jederzeit möglich sein. Auch hier ist keine 24/7/365 Mentalität notwendig.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Mit Schwergewicht müssen andere Energieformen priorisiert werden. Jedoch sollten wir offen sein für zukünftige technische Möglichkeiten im Energiebereich.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Nach meinem Wissenstand besteht bereits heute die gesetzliche Grundlage, in einem Pachtvertrag zusätzliche Auflagen zu vereinbaren. So besteht dann auch die Möglichkeit Förderbeiträge zu beantragen.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Die heutige Förderprogramm beibehalten.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Der Kanton Bern hat für 2026 gewissen Regelungen für die Haltung von Nutztieren bereits verschärft. Sollten weitere Anpassungen notwendig sein, wird dies Aufgabe des Grossen Rates sein darüber zu befinden.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Wasser- und Energiesicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil, um den Kanton Bern weiterzuentwickeln.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Die heutigen Massnahmen wie Herdenschutzmassnahmen, aber auch die strengere Regulierung des Grossraubtierbestandes umsetzen scheint mir zielführend zu sein.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Das bestehende Angebot ist bereits gut, wenn aber ein ausgewiesener Bedarf bei den S-Bahnstrecken, oder ein Optimierungsbedarf bei gewissen stark frequentierten Verbindungen besteht, können solche Investitionen sinnvoll sein.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Engpässe eliminieren, wenn die Mittel vorhanden sind. Es muss nicht immer der Bau von zusätzlichen Fahrspuren sein. Anpassungen zur temporäre Nutzung von Pannestreifen sind durchaus sinnvoll, wie man zwischen Muri und Ostring bereits bewiesen hat.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Ich fahre als sportliche Betätigung E-Bike. In den meisten Fällen finde ich einen Veloweg, um eine Strecke zu bewältigen. Der Kanton Bern ist aus meiner Sicht gut mit Fahrradwegen erschlossen.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Es ist sinnvoller auf Hauptstrassen oder Hauptverkehrsachsen sicherzustellen, dass der Verkehr fliesst und nicht versucht, über Neben- und Quartierstrassenstrassen in Wohngebieten die Zieldestination zu erreichen.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Es wäre aus meiner Sicht ein wünschenswertes mittelfristiges Ziel "Digital-Only" umzusetzen, um damit die Personen aus den älteren Generationen ohne, oder mit wenig digitalen Kenntnissen nicht zu diskriminieren.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen und die Datenschutz- und Cybersicherheit gewährleistet sind wird dies wohl die Zukunft werden. Warten wir aber zuerst einmal die Resultate des Pilotversuches im Kanton St. Gallen ab.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Das Engagement von knapp 3 Mio Franken scheint mir für einen Kanton, der der grösste Empfänger im Rahmen des Nationalen Finanzausgleiches ist ausreichend zu sein.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sanktionen sind dafür da, umgangen zu werden, treffen meistens die Bevölkerung und fördern keinen Frieden. Zudem sind Sanktionen immer auch eine Risiko, der (staatlich) organsierten Kriminalität neue Betätigungsfelder zu eröffnen und so zusätzlich zu einer Destabilisierung eines Landes oder eines Raumes zu sorgen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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In bestimmten öffentlichen und sicherheitsrelevanten Räumen macht Videoüberwachung Sinn. Eine möglichst lückenlose Überwachung des öffentlichen Raumes ist abzulehnen.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Polizist ist, wie Berufsoffizier auch, ein Beruf, der aus einer inneren Überzeugung gewählt werden sollte und damit verbunden auch ein Bekenntnis zum Kanton und zum Staat. Es ist aus meiner Sicht mehr als ein Job.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Friedliche Demonstrationen für die Sache sind zu unterstützten, Bewusste Angriffe auf Personen, Krawalle, Sachbeschädigungen generell (auch bei Sportveranstaltungen) sind zu sanktionieren und durch die Verursacher zu finanzieren.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Solange es keinen nationalen Parlamentsentscheid dazu gibt ist die gültige Praxis im Kanton Bern, von Fall zu Fall zu entscheiden, eine aus meiner Sicht sinnvolle Lösung.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Mit der bewilligten Aufstockung der Polizeikräfte um 360 Stellen bis 2030 wird im Kanton Bern bereits in die öffentliche Sicherheit und somit in eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei investiert.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Die Grundlage zur Weiterentwicklung des Kanton ist die freie Marktwirtschaft. Darum die Rahmenbedingungen verbessern, damit vermehrt wirtschaftliche Investitionen und innovative Projekte im Kanton getätigt werden und damit zur Sicherung unseres Wohlstands beitragen können.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Das ist je nach Familienverhältnissen und in den meisten Fällen auch Einkommen verschieden. Schlussendlich steht eigentlich vor allem die Frage im Raum, wer bezahlt wofür und wieviel, oder wer kann wieviel bei den Steuern abziehen, damit es für alle Kinderbetreuungsformen "gerecht" ist.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Bestrafung und Wiedereingliederung sind Bestandteile des Strafvollzuges in einem zivilisierten Land. Ob, wann und wie ist Sache der Experten für Strafvollzug. Warten wir die Resultate des Kantons Bern ab, der an Modellversuchen zur frühzeitigen und erfolgreichen Reintegration von Straftätern beteiligt ist. Sollten diese Versuche erfolgversprechend sein könnten Anpassungen im Strafvollzug als sinnvoll erweisen.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wir müssen im Kanton Bern beides voranbringen. Aus meinen beruflichen Reisen im OSZE Raum kann ich mit gutem Gewissen sagen, das der Kanton Bern und die Schweiz alleine das Klima und die Umwelt nicht retten werden. Darum machbare und finanzierbare Lösungen anstreben.
Commentari
Der Kanton (Grosser Rat) hat bereits mit dem Dekret über den Wohnungsbau- und Eigentumsförderung Grundlagen, um bei entsprechenden politischen Willen Einfluss zu nehmen.