Melanie Mettler

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die übrigen Arbeitsbedinungen (Lohn, Ferien ect.) sind gleich oder besser im Vergleich zur Privatwirtschaft. Es gibt daher keinen Grund diese Anpassung nicht vorzunehmen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vereinfachung von Anmeldeverfahren (z.B. Digitalisierung) ist begrüssenswert.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nutzen von Verschärfungen nicht erkennbar

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

"Eher ja", weil "städtisch" explizit genannt ist. Sofern mit dieser Frage die stärkere Beteiligung des Staats an der vorschulischen familienexternen Bildung gemeint ist: ja. Falls gemeint ist, städtisch geführte Kitas zu subventionieren, privat geführte aber nicht: dann nein.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Inklusion wäre der richtige Weg. Damit dieses Schulsystem aber erfolgreich umgesetzt werden kann, sind zusätzliche Massnahmen erforderlich. Dazu gehören angepasste Lehrpläne, genügend und gut ausgebildetes Personal und angepasste Infrastrukturen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Geziehlte Förderung ist zu begrüssen

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Heute gehört es dazu, den Umgang mit Handys zu lernen. Dazu gehören klare Regeln. Ob ein Verbot das bieten kann, ist nicht gegeben.

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Planbarkeit ist eine der Hauptbedingungen, wie Eltern Erwerbstätigkeit und Betreuung vereinbaren können.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein, weil wenig effektiv. Diese Massnahme würde nur eine Minderheit der Kulturschaffenden erreichen, da nur eine Minderheit der Gelder für Vollzeitprojekte gesprochen wird.

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Einstellungsstopp wäre eine zu starre Regelung. Der Handlungsspielraum und Flexibilität gingen verloren. Der Personalbestand sollte trotz Neuanstellungen in der aktuellen Finanzlage aber gleich bleiben.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt sollte einen ausgeglichen Aufgaben- und Finanzplan (finanzielle Entwicklung gemäss Budget und vier weiteren Planjahren) aufweisen und sich an die Ziele der selbst gesetzten Finanzstrategie halten.

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Idealerweise wird diese Frage von der Sozialpartnerschaft mit GAV geregelt. Die Sozialpartnerschaft ist eine wichtige Stütze des Wohlstands in der Schweiz. Die Erfahrung in anderen Schweizer Städten zeigt aber auch, dass ein durch Initiative oder Gegenvorschlag festgelegter gesetzlicher Mindestlohn zwar nur zu einem kleinen Teil der Arbeitnehmenden signifikant höhere Löhne verschafft, aber auch nicht zu einer Umwälzung der Gewerbetätigkeit führt.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot kommerzielle Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemeinnützige Wohnbauträger nach den Kriterien des BWO stellen flächeneffizienten Wohnraum zur Verfügung und ermöglichen damit eine höhere Bevölkerungsdichte unter Wahrung der Lebensqualität.

Höheres Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings führt diese Massnahme allein weder zu flächeneffizientem Wohnraum, noch ermöglicht sie als isolierte Massnahme die Erhöhung der Bevölkerungsdichte unter Wahrung der Lebensqualität.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Der Satz müsste eigentlich heissen: "Von einer funktionierenden Marktwirtschaft profitieren langfristig alle." Zum Funktionieren braucht es Rahmenbedingungen und Regeln um gleich lange Spiesse und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Strafen haben eine gesellschaftliche Funktion. Aber nach verbüsster Strafe soll man in ein freies Leben zurückkehren können. In Fällen, in denen eine Wiedereingliederung nicht möglich erscheint (Verwahrung), geht es nicht darum, die Person noch mehr zu bestrafen, sondern um den Schutz der Allgemeinheit.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Die Aussage ist falsch. Stärkerer Umweltschutz muss kein Widerspruch zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum sein. Im Gegenteil es ist die Grundvorraussetzung. Unser vorrangiges Ziel besteht darin, Umweltschutz und eine starke Wirtschaft miteinander vereinbar zu machen. Mehr Umweltschutz ist aber in der Tat nötig, und das kann zu reduziertem Wirtschaftswachstum führen.