Melanie Mettler

Grünliberale Partei | 01.01.5 | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Die übrigen Arbeitsbedinungen (Lohn, Ferien ect.) sind gleich oder besser im Vergleich zur Privatwirtschaft. Es gibt daher keinen Grund diese Anpassung nicht vorzunehmen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes
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Vereinfachung von Anmeldeverfahren (z.B. Digitalisierung) ist begrüssenswert.

Verschärfung Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes
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Nutzen von Verschärfungen nicht erkennbar

Finanzielle Unterstützung Kitas

No Rather no Rather yes Yes
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"Eher ja", weil "städtisch" explizit genannt ist. Sofern mit dieser Frage die stärkere Beteiligung des Staats an der vorschulischen familienexternen Bildung gemeint ist: ja. Falls gemeint ist, städtisch geführte Kitas zu subventionieren, privat geführte aber nicht: dann nein.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

No Rather no Rather yes Yes
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Die Inklusion wäre der richtige Weg. Damit dieses Schulsystem aber erfolgreich umgesetzt werden kann, sind zusätzliche Massnahmen erforderlich. Dazu gehören angepasste Lehrpläne, genügend und gut ausgebildetes Personal und angepasste Infrastrukturen.

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes
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Geziehlte Förderung ist zu begrüssen

Handyverbot an Schulen

No Rather no Rather yes Yes
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Heute gehört es dazu, den Umgang mit Handys zu lernen. Dazu gehören klare Regeln. Ob ein Verbot das bieten kann, ist nicht gegeben.

Einführung Ganztagesschulen

No Rather no Rather yes Yes
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Planbarkeit ist eine der Hauptbedingungen, wie Eltern Erwerbstätigkeit und Betreuung vereinbaren können.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

No Rather no Rather yes Yes

Kündigung Bilaterale Verträge

No Rather no Rather yes Yes

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Integrationsförderung Zugewanderte

No Rather no Rather yes Yes

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

No Rather no Rather yes Yes

Kontrolle Lohngleichheit

No Rather no Rather yes Yes

Kürzung Kulturförderung

No Rather no Rather yes Yes

Grundeinkommen Kulturschaffende

No Rather no Rather yes Yes
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Nein, weil wenig effektiv. Diese Massnahme würde nur eine Minderheit der Kulturschaffenden erreichen, da nur eine Minderheit der Gelder für Vollzeitprojekte gesprochen wird.

Erhalt Streichelzoo

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Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Individualbesteuerung

No Rather no Rather yes Yes

Einstellungsstopp Verwaltung

No Rather no Rather yes Yes
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Ein Einstellungsstopp wäre eine zu starre Regelung. Der Handlungsspielraum und Flexibilität gingen verloren. Der Personalbestand sollte trotz Neuanstellungen in der aktuellen Finanzlage aber gleich bleiben.

Erhöhung Sparanstrengungen

No Rather no Rather yes Yes
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Die Stadt sollte einen ausgeglichen Aufgaben- und Finanzplan (finanzielle Entwicklung gemäss Budget und vier weiteren Planjahren) aufweisen und sich an die Ziele der selbst gesetzten Finanzstrategie halten.

Einführung Schuldenbremse

No Rather no Rather yes Yes

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Verzicht auf städtische Dienstleistungen

No Rather no Rather yes Yes

Einführung Mindestlohn

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Idealerweise wird diese Frage von der Sozialpartnerschaft mit GAV geregelt. Die Sozialpartnerschaft ist eine wichtige Stütze des Wohlstands in der Schweiz. Die Erfahrung in anderen Schweizer Städten zeigt aber auch, dass ein durch Initiative oder Gegenvorschlag festgelegter gesetzlicher Mindestlohn zwar nur zu einem kleinen Teil der Arbeitnehmenden signifikant höhere Löhne verschafft, aber auch nicht zu einer Umwälzung der Gewerbetätigkeit führt.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

No Rather no Rather yes Yes

Verbot kommerzielle Werbung

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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Gemeinnützige Wohnbauträger nach den Kriterien des BWO stellen flächeneffizienten Wohnraum zur Verfügung und ermöglichen damit eine höhere Bevölkerungsdichte unter Wahrung der Lebensqualität.

Höheres Bauen

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Allerdings führt diese Massnahme allein weder zu flächeneffizientem Wohnraum, noch ermöglicht sie als isolierte Massnahme die Erhöhung der Bevölkerungsdichte unter Wahrung der Lebensqualität.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Mehr Massnahmen für Biodiversität

No Rather no Rather yes Yes

Früherer Ausstieg Erdgas

No Rather no Rather yes Yes

Solarpflicht Neubauten

No Rather no Rather yes Yes

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Förderung motorisierter Individualverkehr

No Rather no Rather yes Yes

Autofreier Bahnhofplatz

No Rather no Rather yes Yes

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Engere Beziehungen zur EU

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Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Der Satz müsste eigentlich heissen: "Von einer funktionierenden Marktwirtschaft profitieren langfristig alle." Zum Funktionieren braucht es Rahmenbedingungen und Regeln um gleich lange Spiesse und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Bestrafung Krimineller

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Strafen haben eine gesellschaftliche Funktion. Aber nach verbüsster Strafe soll man in ein freies Leben zurückkehren können. In Fällen, in denen eine Wiedereingliederung nicht möglich erscheint (Verwahrung), geht es nicht darum, die Person noch mehr zu bestrafen, sondern um den Schutz der Allgemeinheit.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Aussage ist falsch. Stärkerer Umweltschutz muss kein Widerspruch zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum sein. Im Gegenteil es ist die Grundvorraussetzung. Unser vorrangiges Ziel besteht darin, Umweltschutz und eine starke Wirtschaft miteinander vereinbar zu machen. Mehr Umweltschutz ist aber in der Tat nötig, und das kann zu reduziertem Wirtschaftswachstum führen.

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