Andreas Baumann

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine stärkere Spitalkonzentration ist nicht nötig, aber eine sehr gute Qualität zu bezahlbaren Preisen.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist Symptombekämpfung, wenn die Kantone mehr Prämienverbilligungen auszahlen. Das Gesundheitswesen muss reformiert werden. Solange dies nicht geschieht sind jedoch Prämienverbilligungen unabdingbar.

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll kein Obligatorium sein, aber es sollen gute Anreize geschaffen werden mehr Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer Sozialleistungen missbräuchlich bezieht, schädigt die sehr wichtigen Sozialistitutionen. Daher braucht es eine gute Kontrolle nach rechtsstaatlichen Prinzipien und nötigenfalls harte Strafen.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Obwohl die Darlehen zinslos sind, würde dies zu einer Verschuldung der Studenten führen.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Grundsatz gibt es gegen die integrative Schulungsform keine Einwände, es bedarf aber einer Einzellfallprüfung.

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Unterrichtszeit soll nicht verkürzt werden, damit weniger Druck entsteht. Allgemein ist es wichtig den Druck in der Schule zu reduzieren.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt. Im Bereich Bildung darf es keine Unterschiede geben.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt keinen Grund die Freiheiten anerkannter Flüchtlinge einzuschränken. Vielmehr sollen die Sozialhilfe Kosten nicht mehr von den Gemeinden, sondern vom Kanton getragen werden.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn man an einem Einbürgerungsverfahren festhalten will, ist die Sprache ein wichtiges Kriterium, da man sich ohne Sprachkenntnisse nur schlecht integrieren kann. Die bestehende Einbürgwrungspraxis ist aber zu überdenken.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Personenfreizügigkeit kann nur dann eingeschränkt werden, wenn die Wirtschaft gewillt ist, von ihrem Weg des stetigen Wachstums abzukehren.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ohne ein Mitspracherecht dieser grossen Bevölkerungsgruppe kann nicht von Demokratie gesprochen werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich erachte die Auswirkungen von Cannabiskonsum auf die Psyche als zu hoch, als dass ein Konsum legalisiert werden soll. Die Konsequenzen sollen aber andere sein, als eine Bestrafung aufgrund des Strafrechts. Eine Möglichkeit wären z.B. höhere Krankenkassenprämien für Konsumentinnen und Konsumenten.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton nimmt, um Steuersenkungen zu ermöglichen, bereits heute nicht mehr alle seiner Aufgaben wahr und belastet dadurch die Gemeinden. Das darf nicht sein. Die Steuern die der Kanton erhebt belasten eine Grössere Personengruppe gleichmässiger als die Steuern einer Gemeinde.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der heutigen Zeit darf es keine Unterschiede mehr geben ob jemand verheiratet ist oder nicht.

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer grösser. Eine Erhöhung der Steuerprogression wäre wenigstens ein kleiner Ausgleich.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Finanzausgleich verursacht viel Bürokratie, wirkt aber wenig. Die Lösung wäre, dass der Kanton für die gesellschaftlichen Kosten wie für Bildung oder Sozialhilfe aufkommt.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur um Steuern senken zu können schwächt der Kanton seine Institutionen und gefährdet damit Wohlstand und Sicherheit. Ein gefährliches Spiel.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die so wegfallenden Steuereinnahmen fehlen dann wieder beim Ausbau des ÖV wodurch wieder mehr auf das Auto angewiesen sind. Somit würde sich die Katze in den Schwanz beissen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es muss Ausnahmen geben können.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Beeinflussung der Wirtschaft durch Zölle oder dergleichen soll ohnehin gänzlich aufgehoben werden.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer sich als Schweizer Unternehmen brüstet soll sich auch an die Schweizer Bestimmungen halten.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unter der Voraussetzung, dass gute Bestimmungen auch eine Schutz der Verkaufsmitarbeitenden gewährleistet.

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kerngehalt dieser Vorschriften soll weiterhin eingehalten werden, aber mit mehr Augenmass.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gewisse Verbote sind wohl unabdingbar um die Klimaziele zu erreichen. Aber es soll mehr Anreize geben als Verbote.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alles können wir nicht haben. Es braucht überall Kompromisse um die erneuerbaren Energien ausbauen zu können.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll keine Landeskirchen mehr geben und der Staat soll nicht für die Kirchen Steuern erheben. Sie wären dann quasi Vereine und dürften sich sehr wohl an Abstimmungskampagnen beteiligen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Polizei soll auch ausserhalb von Einsätzen sicht- und spürbar sein, so dass sie wieder als "Freund und Helfer" wahrgenommen und sich ihr Image verbessern kann.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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