Andreas Baumann

Sozialdemokratische Partei | 04b.08
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Eine stärkere Spitalkonzentration ist nicht nötig, aber eine sehr gute Qualität zu bezahlbaren Preisen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Es ist Symptombekämpfung, wenn die Kantone mehr Prämienverbilligungen auszahlen. Das Gesundheitswesen muss reformiert werden. Solange dies nicht geschieht sind jedoch Prämienverbilligungen unabdingbar.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Es soll kein Obligatorium sein, aber es sollen gute Anreize geschaffen werden mehr Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Wer Sozialleistungen missbräuchlich bezieht, schädigt die sehr wichtigen Sozialistitutionen. Daher braucht es eine gute Kontrolle nach rechtsstaatlichen Prinzipien und nötigenfalls harte Strafen.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Obwohl die Darlehen zinslos sind, würde dies zu einer Verschuldung der Studenten führen.

Integrative Schule

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Im Grundsatz gibt es gegen die integrative Schulungsform keine Einwände, es bedarf aber einer Einzellfallprüfung.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Die Unterrichtszeit soll nicht verkürzt werden, damit weniger Druck entsteht. Allgemein ist es wichtig den Druck in der Schule zu reduzieren.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Unbedingt. Im Bereich Bildung darf es keine Unterschiede geben.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Es gibt keinen Grund die Freiheiten anerkannter Flüchtlinge einzuschränken. Vielmehr sollen die Sozialhilfe Kosten nicht mehr von den Gemeinden, sondern vom Kanton getragen werden.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Wenn man an einem Einbürgerungsverfahren festhalten will, ist die Sprache ein wichtiges Kriterium, da man sich ohne Sprachkenntnisse nur schlecht integrieren kann. Die bestehende Einbürgwrungspraxis ist aber zu überdenken.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit kann nur dann eingeschränkt werden, wenn die Wirtschaft gewillt ist, von ihrem Weg des stetigen Wachstums abzukehren.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ohne ein Mitspracherecht dieser grossen Bevölkerungsgruppe kann nicht von Demokratie gesprochen werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

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Ich erachte die Auswirkungen von Cannabiskonsum auf die Psyche als zu hoch, als dass ein Konsum legalisiert werden soll. Die Konsequenzen sollen aber andere sein, als eine Bestrafung aufgrund des Strafrechts. Eine Möglichkeit wären z.B. höhere Krankenkassenprämien für Konsumentinnen und Konsumenten.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton nimmt, um Steuersenkungen zu ermöglichen, bereits heute nicht mehr alle seiner Aufgaben wahr und belastet dadurch die Gemeinden. Das darf nicht sein. Die Steuern die der Kanton erhebt belasten eine Grössere Personengruppe gleichmässiger als die Steuern einer Gemeinde.

Individualbesteuerung

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In der heutigen Zeit darf es keine Unterschiede mehr geben ob jemand verheiratet ist oder nicht.

Erhöhung Steuerprogression

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Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer grösser. Eine Erhöhung der Steuerprogression wäre wenigstens ein kleiner Ausgleich.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Der Finanzausgleich verursacht viel Bürokratie, wirkt aber wenig. Die Lösung wäre, dass der Kanton für die gesellschaftlichen Kosten wie für Bildung oder Sozialhilfe aufkommt.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Nur um Steuern senken zu können schwächt der Kanton seine Institutionen und gefährdet damit Wohlstand und Sicherheit. Ein gefährliches Spiel.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Die so wegfallenden Steuereinnahmen fehlen dann wieder beim Ausbau des ÖV wodurch wieder mehr auf das Auto angewiesen sind. Somit würde sich die Katze in den Schwanz beissen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Es muss Ausnahmen geben können.

Kontrolle Lohngleichheit

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Freihandelsabkommen mit USA

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Eine Beeinflussung der Wirtschaft durch Zölle oder dergleichen soll ohnehin gänzlich aufgehoben werden.

Konzernverantwortung

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Wer sich als Schweizer Unternehmen brüstet soll sich auch an die Schweizer Bestimmungen halten.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Unter der Voraussetzung, dass gute Bestimmungen auch eine Schutz der Verkaufsmitarbeitenden gewährleistet.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Der Kerngehalt dieser Vorschriften soll weiterhin eingehalten werden, aber mit mehr Augenmass.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Klimaschutz durch Anreize

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Gewisse Verbote sind wohl unabdingbar um die Klimaziele zu erreichen. Aber es soll mehr Anreize geben als Verbote.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Alles können wir nicht haben. Es braucht überall Kompromisse um die erneuerbaren Energien ausbauen zu können.

Strengerer Tierschutz

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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Es soll keine Landeskirchen mehr geben und der Staat soll nicht für die Kirchen Steuern erheben. Sie wären dann quasi Vereine und dürften sich sehr wohl an Abstimmungskampagnen beteiligen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Polizei soll auch ausserhalb von Einsätzen sicht- und spürbar sein, so dass sie wieder als "Freund und Helfer" wahrgenommen und sich ihr Image verbessern kann.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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