Fiona Graham

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt, eine Änderung des Krankenkassensystems (Kopfprämie) hin zu einkommensabhängigen Prämien wären aber besser.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange die nötigen zusätzlichen Ressourcen nicht eingesetzt werden und Absolvent:innen von Kleinklassen diskriminiert werden, sind Kleinklassen keine wirkliche Lösung. Trotzdem braucht es unbedingt Massnahmen zur Entlastung von Lehrpersonen und Förderung von verhaltensauffälligen Schüler:innen. Dabei können beispielsweise separate Förderschulen im Einzellfall Sinn ergeben, während inklusive Schulmodelle in anderen Fällen besser sind.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Stärkung der Berufsbildung ist grundsätzlich erstrebenswert. Allerdings muss dies durch eine attraktivere Berufsbildung geschehen und nicht durch strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium. Denn dies führt zu mehr Ungleichheiten, indem sich manche Absolvent:innen z.B. Vorbereitungshilfe oder Nachhilfe zur Vorbereitung auf allfällige Aufnahmeprüfungen leisten können und andere nicht.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Gegenteil, die Einbürgerungsgebühren sollten reduziert werden und die Kriterien für die Einbürgerung sollten objektiver gestaltet werden. Die sprachlichen Anforderungen sind bereits heute sehr hoch.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer sollten idealerweise direkt für das Gemeinwohl eingesetzt werden. Allerdings ist eine Rückverteilung an Unternehmen gekoppelt mit Bedingungen besser als eine Rückverteilung komplett ohne Bedingungen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies führt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Personals. Ausserdem könnte dieser Mehraufwand primär von grösseren Ladenketten betrieben werden, während kleinere Unternehmen wohl Schwierigkeiten hätten, genügend Personal zu finden. Damit wären kleinere Läden im Nachteil.

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist es sinnvoll möglichst lokal einzukaufen. Menschen mit niedrigem Einkommen sind aber teilweise darauf angewiesen, Lebensmittel und andere Güter zu einem niedrigeren Preis im umliegenden Ausland zu beziehen, um über die Runden zu kommen.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt, autofreie Zonen schaffen Platz für Begrünung, Begegnungszonen für Kinder und senken die Temperatur im Sommer.

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bau eines Hallenbads im Kleinbasel ist wichtig, allerdings darf dafür kein Kulturangebot aufgeopfert werden. Beides muss möglich sein.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Private Hauseigentümer:innen sollten dabei aber finanziell unterstützt werden.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sind bessere Arbeitsbedingungen erstrebenswert. Insbesondere in die Ausbildung muss mehr investiert werden. Nur beim Lohn anzusetzen, reicht aber nicht, um den Unterbestand bei der Polizei zu beheben.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Tragen einer Bodycam kann theoretisch deeskalierend wirken und wenn nötig bei Übergriffen gegenüber Polizist:innen, aber auch bei Fehlverhalten von Polizist:innen gegenüber Bürger:innen Beweismaterial liefern. Dafür sind aber strenge Datenschutzregulierungen wichtig.

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist es wichtig, dass sich das Sicherheitsgefühl der Menschen in Basel verstärkt. Allerdings löst eine sichtbare Präsenz der Polizei bei vielen strukturell benachteiligten Menschen wohl eher Angst aus, weil diese tendenziell stärker von Racial Profiling und übergriffigen und unverhältnismässigen Polizeieinsätzen betroffen sind.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Grundsätzlich ist die Idee der Förderung von wirtschaftlicher Entscheidungs- und Handlungsfreiheit gut. Allerdings führt die freie Marktwirtschaft in seiner reinen Form zu einer extremen Konzentration des Vermögens, was mit Ausbeutung von Niedriglohnarbeiter:innen und der Zerstörung des Planeten einhergeht.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Digitalisierung ermöglicht in manchen Lebensbereichen mehr Teilhabe, bietet Zugang zu unendlich vielen Informationen und kann beispielsweise in der Medizin zur Entwicklung lebensrettender Innovationen beitragen. Allerdings kann eine zunehmende Digitalisierung bestehende Ungleichheiten und Diskriminierungen verschärfen.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Höhere oder härtere Strafen führen gemäss Rechtslehre nicht grundsätzlich zu einer tieferen Rückfallquote oder einer Abschreckung für potenzielle Straftäter:innen. Vielmehr ist das Risiko, bei einer Straftat erwischt und von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt und verurteilt zu werden, sowie die gesellschaftliche Eingliederung und Perspektiven relevant.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Ohne Umweltschutz gibt es längerfristig keine Lebensgrundlage und daher auch kein Wirtschaftswachstum. Ausserdem machen kurzfristig hohe wirtschaftliche Auslagen zugunsten des Umweltschutzes längerfristig auch wirtschaftlich Sinn. So zum Beispiel, wenn Investitionen in erneuerbare Energien getätigt werden, welche längerfristig effizienter und unabhängiger sind.