Fiona Graham
Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Solange die nötigen zusätzlichen Ressourcen nicht eingesetzt werden und Absolvent:innen von Kleinklassen diskriminiert werden, sind Kleinklassen keine wirkliche Lösung. Trotzdem braucht es unbedingt Massnahmen zur Entlastung von Lehrpersonen und Förderung von verhaltensauffälligen Schüler:innen. Dabei können beispielsweise separate Förderschulen im Einzellfall Sinn ergeben, während inklusive Schulmodelle in anderen Fällen besser sind.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Commentari
Eine Stärkung der Berufsbildung ist grundsätzlich erstrebenswert. Allerdings muss dies durch eine attraktivere Berufsbildung geschehen und nicht durch strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium. Denn dies führt zu mehr Ungleichheiten, indem sich manche Absolvent:innen z.B. Vorbereitungshilfe oder Nachhilfe zur Vorbereitung auf allfällige Aufnahmeprüfungen leisten können und andere nicht.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Commentari
Im Gegenteil, die Einbürgerungsgebühren sollten reduziert werden und die Kriterien für die Einbürgerung sollten objektiver gestaltet werden. Die sprachlichen Anforderungen sind bereits heute sehr hoch.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Commentari
Die Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer sollten idealerweise direkt für das Gemeinwohl eingesetzt werden. Allerdings ist eine Rückverteilung an Unternehmen gekoppelt mit Bedingungen besser als eine Rückverteilung komplett ohne Bedingungen.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Commentari
Dies führt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Personals. Ausserdem könnte dieser Mehraufwand primär von grösseren Ladenketten betrieben werden, während kleinere Unternehmen wohl Schwierigkeiten hätten, genügend Personal zu finden. Damit wären kleinere Läden im Nachteil.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Commentari
Grundsätzlich ist es sinnvoll möglichst lokal einzukaufen. Menschen mit niedrigem Einkommen sind aber teilweise darauf angewiesen, Lebensmittel und andere Güter zu einem niedrigeren Preis im umliegenden Ausland zu beziehen, um über die Runden zu kommen.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Commentari
Unbedingt, autofreie Zonen schaffen Platz für Begrünung, Begegnungszonen für Kinder und senken die Temperatur im Sommer.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Commentari
Der Bau eines Hallenbads im Kleinbasel ist wichtig, allerdings darf dafür kein Kulturangebot aufgeopfert werden. Beides muss möglich sein.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Commentari
Private Hauseigentümer:innen sollten dabei aber finanziell unterstützt werden.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Grundsätzlich sind bessere Arbeitsbedingungen erstrebenswert. Insbesondere in die Ausbildung muss mehr investiert werden. Nur beim Lohn anzusetzen, reicht aber nicht, um den Unterbestand bei der Polizei zu beheben.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Commentari
Das Tragen einer Bodycam kann theoretisch deeskalierend wirken und wenn nötig bei Übergriffen gegenüber Polizist:innen, aber auch bei Fehlverhalten von Polizist:innen gegenüber Bürger:innen Beweismaterial liefern. Dafür sind aber strenge Datenschutzregulierungen wichtig.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Grundsätzlich ist es wichtig, dass sich das Sicherheitsgefühl der Menschen in Basel verstärkt. Allerdings löst eine sichtbare Präsenz der Polizei bei vielen strukturell benachteiligten Menschen wohl eher Angst aus, weil diese tendenziell stärker von Racial Profiling und übergriffigen und unverhältnismässigen Polizeieinsätzen betroffen sind.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Grundsätzlich ist die Idee der Förderung von wirtschaftlicher Entscheidungs- und Handlungsfreiheit gut. Allerdings führt die freie Marktwirtschaft in seiner reinen Form zu einer extremen Konzentration des Vermögens, was mit Ausbeutung von Niedriglohnarbeiter:innen und der Zerstörung des Planeten einhergeht.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Die Digitalisierung ermöglicht in manchen Lebensbereichen mehr Teilhabe, bietet Zugang zu unendlich vielen Informationen und kann beispielsweise in der Medizin zur Entwicklung lebensrettender Innovationen beitragen. Allerdings kann eine zunehmende Digitalisierung bestehende Ungleichheiten und Diskriminierungen verschärfen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Höhere oder härtere Strafen führen gemäss Rechtslehre nicht grundsätzlich zu einer tieferen Rückfallquote oder einer Abschreckung für potenzielle Straftäter:innen. Vielmehr ist das Risiko, bei einer Straftat erwischt und von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt und verurteilt zu werden, sowie die gesellschaftliche Eingliederung und Perspektiven relevant.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ohne Umweltschutz gibt es längerfristig keine Lebensgrundlage und daher auch kein Wirtschaftswachstum. Ausserdem machen kurzfristig hohe wirtschaftliche Auslagen zugunsten des Umweltschutzes längerfristig auch wirtschaftlich Sinn. So zum Beispiel, wenn Investitionen in erneuerbare Energien getätigt werden, welche längerfristig effizienter und unabhängiger sind.
Commentari
Unbedingt, eine Änderung des Krankenkassensystems (Kopfprämie) hin zu einkommensabhängigen Prämien wären aber besser.