Fiona Graham

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.02
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Unbedingt, eine Änderung des Krankenkassensystems (Kopfprämie) hin zu einkommensabhängigen Prämien wären aber besser.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Solange die nötigen zusätzlichen Ressourcen nicht eingesetzt werden und Absolvent:innen von Kleinklassen diskriminiert werden, sind Kleinklassen keine wirkliche Lösung. Trotzdem braucht es unbedingt Massnahmen zur Entlastung von Lehrpersonen und Förderung von verhaltensauffälligen Schüler:innen. Dabei können beispielsweise separate Förderschulen im Einzellfall Sinn ergeben, während inklusive Schulmodelle in anderen Fällen besser sind.

Senkung Gymnasialquote

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Eine Stärkung der Berufsbildung ist grundsätzlich erstrebenswert. Allerdings muss dies durch eine attraktivere Berufsbildung geschehen und nicht durch strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium. Denn dies führt zu mehr Ungleichheiten, indem sich manche Absolvent:innen z.B. Vorbereitungshilfe oder Nachhilfe zur Vorbereitung auf allfällige Aufnahmeprüfungen leisten können und andere nicht.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Im Gegenteil, die Einbürgerungsgebühren sollten reduziert werden und die Kriterien für die Einbürgerung sollten objektiver gestaltet werden. Die sprachlichen Anforderungen sind bereits heute sehr hoch.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Die Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer sollten idealerweise direkt für das Gemeinwohl eingesetzt werden. Allerdings ist eine Rückverteilung an Unternehmen gekoppelt mit Bedingungen besser als eine Rückverteilung komplett ohne Bedingungen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Dies führt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Personals. Ausserdem könnte dieser Mehraufwand primär von grösseren Ladenketten betrieben werden, während kleinere Unternehmen wohl Schwierigkeiten hätten, genügend Personal zu finden. Damit wären kleinere Läden im Nachteil.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Grundsätzlich ist es sinnvoll möglichst lokal einzukaufen. Menschen mit niedrigem Einkommen sind aber teilweise darauf angewiesen, Lebensmittel und andere Güter zu einem niedrigeren Preis im umliegenden Ausland zu beziehen, um über die Runden zu kommen.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Unbedingt, autofreie Zonen schaffen Platz für Begrünung, Begegnungszonen für Kinder und senken die Temperatur im Sommer.

Bau Hallenbad

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Der Bau eines Hallenbads im Kleinbasel ist wichtig, allerdings darf dafür kein Kulturangebot aufgeopfert werden. Beides muss möglich sein.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Private Hauseigentümer:innen sollten dabei aber finanziell unterstützt werden.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Grundsätzlich sind bessere Arbeitsbedingungen erstrebenswert. Insbesondere in die Ausbildung muss mehr investiert werden. Nur beim Lohn anzusetzen, reicht aber nicht, um den Unterbestand bei der Polizei zu beheben.

Bodycams für Polizei

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Das Tragen einer Bodycam kann theoretisch deeskalierend wirken und wenn nötig bei Übergriffen gegenüber Polizist:innen, aber auch bei Fehlverhalten von Polizist:innen gegenüber Bürger:innen Beweismaterial liefern. Dafür sind aber strenge Datenschutzregulierungen wichtig.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Grundsätzlich ist es wichtig, dass sich das Sicherheitsgefühl der Menschen in Basel verstärkt. Allerdings löst eine sichtbare Präsenz der Polizei bei vielen strukturell benachteiligten Menschen wohl eher Angst aus, weil diese tendenziell stärker von Racial Profiling und übergriffigen und unverhältnismässigen Polizeieinsätzen betroffen sind.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Grundsätzlich ist die Idee der Förderung von wirtschaftlicher Entscheidungs- und Handlungsfreiheit gut. Allerdings führt die freie Marktwirtschaft in seiner reinen Form zu einer extremen Konzentration des Vermögens, was mit Ausbeutung von Niedriglohnarbeiter:innen und der Zerstörung des Planeten einhergeht.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung ermöglicht in manchen Lebensbereichen mehr Teilhabe, bietet Zugang zu unendlich vielen Informationen und kann beispielsweise in der Medizin zur Entwicklung lebensrettender Innovationen beitragen. Allerdings kann eine zunehmende Digitalisierung bestehende Ungleichheiten und Diskriminierungen verschärfen.

Bestrafung Krimineller

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Höhere oder härtere Strafen führen gemäss Rechtslehre nicht grundsätzlich zu einer tieferen Rückfallquote oder einer Abschreckung für potenzielle Straftäter:innen. Vielmehr ist das Risiko, bei einer Straftat erwischt und von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt und verurteilt zu werden, sowie die gesellschaftliche Eingliederung und Perspektiven relevant.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ohne Umweltschutz gibt es längerfristig keine Lebensgrundlage und daher auch kein Wirtschaftswachstum. Ausserdem machen kurzfristig hohe wirtschaftliche Auslagen zugunsten des Umweltschutzes längerfristig auch wirtschaftlich Sinn. So zum Beispiel, wenn Investitionen in erneuerbare Energien getätigt werden, welche längerfristig effizienter und unabhängiger sind.

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