Stefan Hubschmid
Parteifrei SG
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In St. Gallen ist die Prämienverbilligung im Moment gut geregelt.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich bin ich für einen längeren Eltern - Urlaub, da dies ein wichtiges Alter ist und es berufstätigen besser ermöglicht, trotz bestehender Berufstätigkeit diese Zeit zu würdigen. Allerdings sollte dies besser Kantonal geregelt werden, damit die Menschen besser über die lokalen Gegebenheiten bestimmen können.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch hier bin ich klar für bezahlbaren Wohnraum, allerdings möglichst kantonal oder auf Gemeindeebene umgesetzt. Grund dafür ist hier, dass die Gegebenheiten völlig unterschiedlich sind und somit regionale Lösungen, möglichst mit Integration der Land- und Mobilien Besitzer, sowie der lokalen Bevölkerung geschieht.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn eine Impfung schützt, können sich jene Impfen, welche dies möchten. Zudem verstösst eine solche Regelung ganz klar gegen das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (BV Art. 10, Abs. 2).
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Zuckerkonsum sollte eingeschränkt werden, doch liegt dies in der Selbstverantwortung der Menschen. Gut hingegen finde ich, wenn der Zuckergehalt und die enthaltenen Zuckerarten deutlich angegeben werden müssen. Auch kann ich mir vorstellen, Werbung für Süssigkeiten einzuschränken, besonders wenn diese spezifisch Kindergerichtet sind und versuchen die Kinder direkt zum Zuckerkonsum zu leiten.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die KK stellen ein Sozialsystem dar. Wenn es einem Menschen schlecht geht, sollte dieser nicht noch zusätzlich belastet werden. Zudem befürworte ich grössere Wahlmöglichkeiten. Zur Einsparung im Gesundheitssektor empehle ich eher bessere und vielfältige Modelle zur Gesundheitsvorsorge, damit neue Modelle entstehen und sich durchsetzen können. (z.B. solche mit demokratischer Geldverwaltung und Projektbildung).
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin für gezielten Schutz derer, welche dies wünschen und der Schaffung von Möglichkeiten, damit alle so auf die Pandemie reagieren können, wie sie es wünschen. Die verwendete Strategie war für mich ein Fehlschlag: Keine früh angesetzte Seroprävalenzstudie, keine wiederverwendung bekannter Medikamente (z.B. Ivermectin), zu viele verschwendete Ressourcen (statt möglichst alle für den Schutz der Gefährdeten zu verwenden, keine Herkunftsanalyse des Virus usw. Demokratie glaubt an Mündigkeit...
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht diversere Möglichkeiten für die Gesundheitsversorgung. Dafür brauchen wir neue Krankenversicherungsmodelle und eine Lockerung der Gesetze. So können sich die verschiedenen Behandlungsideen konkurrieren und neue Gesundheitskonzepte entstehen und wachsen. Dies aufgrund der Wahl der einzelnen Menschen. Zudem: Solange Menschen an Krankheiten verdienen, wird es viele Kranke und somit hohe Kosten geben.... Gesundheit ist Allgemeingut (demonetarisierung, demokratisierung & lokal verwaltet)
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich Ja, wobei 2 Dinge zu erwähnen sind: 1. Die Regionen, Schulen und Lehrer müssen selber entscheiden können, ob sie Ressourcen haben, diesen zusätzlichen Aufwand zu stemmen. Auch wenn es grundsätzlich zu begrüssen währe, dürfen dadurch die Lehrer nich überrumpelt und überlastet werden. 2. Die betreffenden Schüler/-innen sollten nicht zu grosser zusätzlicher Belastung durch Hilfsunterricht ausgesetzt werden, sondern spezialunterricht sollte einige Lektionen ersetzen.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt Pro und Kontras. Grundsätzlich bin ich dafür, dass die Hochschulen selbständig nach Lösungen suchen können und darin unterstützt werden. Der Bund muss dazu keine einheitlichen Vorderungen stellen. Nicht jede Schule ist gleich belastet und hat die selben Probleme, also braucht es keine einheitlichen Regelungen. Wenn einzelne Schulen (wegen individuell höheren Anforderungen) "zuviel Wissen" sollte dies ja kein Problem sein.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich sollten alle Menschen über das Mitbestimmen können, was sie unmittelbar betrifft. Es muss allerdings berücksichtigt werden, dass es dabei nicht zu einem Kulturzerfall kommt und die Menschen auch sozial integriert werden. Weiter können nicht beliebig viele Menschen in eine Region kommen, denn es können nicht beliebig viele Menschen gleichzeitig integriert werden. Wir brauchen einen Stopp der Ausbeutung und des westlichen Imperialismus um die Migration zu normalisieren!
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die armen Länder brauchen qualifizierte Arbeitskräfte! Wandern diese alle ab, weil es hier bessere Chancen gibt, verlieren die armen Länder wichtige Arbeitskräfte. Doch jene Länder sind es, welche Geld in diese Menschen investiert haben! Kurzaufenthalstbewilligungen sind dabei zu bevorzugen damit die Menschen das Know-How in ihre Regionen tragen können und es einen fachlichen Austausch zwischen den Arbeitskräften gibt.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Asylsuchende hin und her zu schieben macht für mich keinen Sinn. Wir sollten die Ursache der Flüchtlingskriege angehen. Unsere Verantwortung sehe ich besonders in der beendigung des westlichen Imperialismus... (Konzerne, Finanwirtschaft, militärische Interventionen (z.B. Lybien, Afganistan usw.)) -> was bewirkt es auf dem Weltmakrt, wenn eine gleich produktive Arbeitsstunde von einem Land für 10 mal weniger Arbeitsstunden von einem anderen Land gekauft werden können?
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Dies ist ein individueller Entscheid der Gemeindsbevölkerung. Ich würde diesen Entscheid gutheissen.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft einen guten Umgang mit Drogen finden. Verbote, besonders von Drogen, welche hier angebaut werden können, sehe ich nicht als hilfreich. Besonders der Anbau für den Eigenkonsum sollte keine Bussen nach sich ziehen. Besser unkriminell, selbst gezüchtet und natürlich, als überdünnt, durch viele Hände und mit finanziellem Interesse verkauft...
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eine sehr schwere Frage, denn ich halte es für besser, wenn die Menschen durch ihre Krankheit sterben. Manchmal ist es aber so unerträglich, dass sich die Menschen das Leben nehmen möchten und dies mit allen Mitteln tun würden. Wenn ein Artzt, unter geklärten Umständen und in allem Mitgefühl Sterbehilfe leistet, kann ich es nicht verurteilen und sehe deswegen dort eine Straffreiheit. Der letzte Akt sollten die Sterbenden oder Familie übernehmen, wenn sie können und möchten.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das amtliche Geschlecht stellt keine Hürde dar, sich anders zu definieren. Es geht hier um das Geschlecht bei Geburt nicht um das innere Gefühl. Persönlich kann sich jeder definieren, wie er möchte. Da habe ich überhaupt keine Einwände. Eine Frage, welche ich aufgrund mangelnder Kentnisse nicht abschliessend beantworten kann, sind zwittrig geborene Menschen, da hier bei Geburt eine Unklarheit besteht...
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Im heutigen System hängt eine Steuersenkung von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Je nachdem könnte eine Steuersdenkung dem wirtschaftlichen Aufschwung beitragen. Wichtiger als Steuersenkung / - erhöhung sehe ich für den Aufschwung allerdings die Zirkulationsgeschwindigkeit des Geldes also einen schnellen Einsatz der Gelder. Ich deutlich gegen dieses Wirtschaftssystem und schlage eine komplette Umgestaltung des Wirtschaftssystems und somit auch der Steuern vor. -> siehe Initiative-gkw.ch
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir können keine Leistugsgesellschaft leben, wenn wir mit so stark unterschiedlichen Voraussetzungen geboren werden. Zudem sollten keine zu grossen Imperien und somit Macht für einzelne Menschen bestehen. Allerdings bin ich deutlich gegen dieses Wirtschaftssystem und schlage eine komplette Umgestaltung des Wirtschaftssystems und somit auch des Besitzes vor (insbesondere über Produktionsmittel). -> siehe Initiative-gkw.ch
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder Mensch in einer Vollzeitstelle hat ein gewisses Midestmass an Geld verdient. Meiner Ansicht nach müssen wir unser Zusammenleben insgesamt anders gestalten, wesswegen ich eine Initiative für ein komplett neues Wirtschaftssystem gestartet habe. ->Initiative-gkw.ch Dieses Wirtschaftssystem würde diese Frage überflüssig machen.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Finanzsektor kann fast beliebig viel Geld aus dem Nichts schöpfen und daür Zinsen kassieren. Hier entsteht Geld und somit Kauf- und Besitzrechte, welche der Bevölkerung ihr Eigentum streitig machen. Meiner Ansicht nach müssen wir unser Zusammenleben insgesamt anders gestalten, wesswegen ich eine Initiative für ein komplett neues Wirtschaftssystem gestartet habe. ->Initiative-gkw.ch Dieses Wirtschaftssystem würde diese Frage überflüssig machen.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wobei beachtet werden muss, dass die Stromanbieter ihren Teil für das Gesamtwesen tun (z.B. Netzwerkstabilität)
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zum Teil sind Aufhebungen von Vorschriften sinnvoll. Statt einsprachen könnte Bauprojekte, welche mit der ansässigen Bevölkerung im vorherein diskutiert wird oder demokratisch beschlossen werden, den bürokratischen Aufwand für die Bauunternehmen senken. Hier können also sehr wohl innovative Projekte zielführend sein. Die Einschränkung des Einspracherechtes lehne ich hingegen strikt ab.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Gegen eine Ausweisung der Lohngleichheit bei Grossunternehmern (<100 Angestellte) habe ich nichts. Allerdings ist der besagte unterschied von 8-9% lächerlich. Die reichen verdienen locker das 1000 - fache der Armen, besonders wenn wir die Ungleichheiten der Länder betrachten; Das sind wirkliche Ungleichheiten im Einkommen. Wenn wir für Gleichberechtigung sind, sollten wir bei der grössten Ungleichheit beginnen. Diese besteht nicht zwischen Mann und Frau sondern zwischen arm und reich.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wobei 10 Mia. deutlich zuviel sind...
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die wirklichen CO2 treiber sind die Obsoleszenz, die langen Wege in Produktionsketten, zu billige Preise für ausländische Güter (auch Öl), Militär, Krieg, übermässiger Reichtum usw. Der Kapitalismus verhindert gut Lösungen, wesswegen ich für einen Systemwechsel bin. Weiter muss neutral und ohne Interessen geklärt werden, was die grössten Verursacher des Klimawandels sind und wie wir dies lösen. Mein Ansatz beinhaltet sicher -> Mehr Wald und bessere Kreisläufe.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie gesagt braucht es ein komplett anderes System (insbesondere Wirtschaftssystem) um Probleme wie den Klimawandels effektiv angehen zu können. Ich lehne für neue Systeme jegliche Machtkonzentration ab. -> Initiative-gkw.ch
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sinnvoll finde ich, wenn insbesondere Vorschriften Bauvorschriften überdenkt werden (überall dort wo die Menschen betroffen sind und nicht die Natur). Auch ok wären Dämme als Ersatz für die Gletscher (erfüllen auch einen wichtigen speicherzweck). Völlig dagegen bin ich jedoch gegen jegliche Lockerung im Naturschutz (ausser Gletscherstaudämme)
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
"Atomkraftwerke" ist ein ungenauer Begriff. Ich bin gegen Uranbasierte Kraftwerke, welche einen GAU auslösen können und Grösse Mengen an radioaktiven Abfällen hinterlassen. Gibt es allerdings neue Technologien (Thorium? Molten Salt?) welche einen GAU verunmöglichen und Abfälle minimieren und hat zudem eine Gemeindsbevölkerung einem Endlager in der Schweiz zugestimmt, kann ein "Atomkraftwerk" zum Übergangs sinnvoll sein. Adere Wirtschaftssystem (ohne Obsoleszenz) machen die Frage unnötig.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich eine gute Idee sofern gut umgesetzt. Leider gibt es dann meistens Schlupflöcher für die Reichen...
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich finde es wichtig, dass sich auch wieder wilde Raubtiere ansiedeln können. Doch kann es dabei zu einer übermässigen Poppulationsdichte kommen. Wenn es gar keine Möglichkeiten gibt für die Betroffenen einzugreiffen, verstehe ich, dass dies schwierig ist. Deswegen wäre ich bei grossen Problemen und klarer Regelung kompromissbereit.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich bin klar gegen einen Einsatz von Pestiziden, und übermässigem Dünger. Auch Medikamente sollten nur so wenige als möglich eingesetzt werden. Doch haben Direktzahlungen mehrere Zwecke. um die ökologische Landwirtschaft zu förden empfehle ich eher: 1. Persönlich möglichst immer Bio zu kaufen. 2. Weitere Fördermassnahmen zu ökologischen Umbau der Landwirtschaft einführen. 3. Dezentrale und zentralere Projekte gestalten, um mehr und gesünderen Lebensraum zu schaffen.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Grundsätzlich glaub ich an einen würdevollen Umgang mit der Natur insbesonderen Tieren. Das tägliche Tierleid sollte bei der Haltung minimiert werden. Allerdings sind mir 2 Dinge dabei wichtig: 1. Dass der bürokratische Aufwand für Kleinbetriebe und Privatpersonen für die Haltung von tieren nicht übertrieben hoch wird, bzw. möglichst gesenkt wird. 2. Sollten wir auch hier auf die Vernunft der Menschen setzen und in unserem Konsumalltag möglichst vorbildlich sein. (z.B. Konsum von Tierprodukten)
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Darunter sollten aber keine Kleinunternehmen und Private leiden und keine Umverteilung von Geldern entstehen.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtiger als das Verbot finde ich, die Förderung der Innovation für neue Verpackungsstoffe. Auch sollten wir dezentral und zentral Projekte ins Leben rufen, welche die Verpackungshersteller, Verkaufsstellen und Konsumenten zusammenbringen um effiziente Kreisläufe zu schaffen. Von Kauf über Konsum bis Entsorgung.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Obsoleszenz (also der geplante Verschleiss) zieht eine riesige und unnötige Belastung mit sich. Wie auch die Werbund und vieles andere. Allerdings können wir in diesem Wirtschaftssystem die Obsoleszenz nicht abschaffen, da die Industrie auf stetige Nachfrage benötigt um stabil zu sein. Desswegen brauchen wir noch dringender eine neue Wirtschaftsform. (Initiative-gkw.ch)
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die heutige Technologie ist für den täglichen Gebrauch genügend. Ein weiterer Ausbaus ist unnötig. Die Digitalisierung ist für mich kein Argument, denn diese sollte auch nicht zum Zwang werden. Wer Digital leben möchte, kann dies jetzt schon tun. Menschen die dies nicht wollen, sollen dies auch nicht müssen. Zudem steckt viel Geld dahinter und die Schäden werden durch Mobilfunkstrahlung werden zu wenig untersucht. Umweltschutz passt mit 5G und Digitalisierung nicht zusammen.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Redefreiheit ist eins der wichtigsten Grundsätze der Demokratie. Bereits in der Zeit von Corona wurde von diversen Plattformen korrekte Informationen zensiert. So z.B. das Medikament Ivermectin oder die Herkunft von Sars-CoV-2 für welche eine Laborherkunft immer wahrscheinlicher wird. Alternative Ideen unterdrücken zu können ist sektiererisch, schränkt uns als Gesellschaft ein und vermindert kreative und neue Lösungsansätze. Was ist Wahrheit und wie oft hatte sich der Staat schon geirrt???
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um die Menschen zur Mitbestimmung zu bewegen, ist es wichtig, dass früh angesetzt wird. Klar kann argumentiert werden, dass der Frontale Cortex erst mit 25 voll ausgebildet ist, doch lernen wir um so mehr mit Fremdeinflüssen umzugehen je füher wir damit beginnen. D.h. wir stärken das Training des Frontalen Cortex und das Verständnis für grössere Prozesse.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bund sollte eigentlich in einer wirklichen direkten Demokratie keine Entscheidungsbefugnisse haben. Somit sollten die Ausgaben eigentlich immer durch die Bevölkerung festgelegt werden. Dies halten leider viele für unmöglich, doch gibt es sehr wohl praktikable Modelle dazu. Einen Gedankenanstoss dafür kann z.B. dieses Video (https://www.youtube.com/watch?v=BeWxD5XgFkg) geben -> min. 22 - 30
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Um eine friedliche Menschheit zu erhalten braucht es vertrauen sowie gegenseitiges Verständnis und Akzeptanz. Zudem halte ich für die beste Landesverteidigung, wenn die Menschen sich so stark mit dem System verbunden fühlen, dass sie selbständig gegen Invasoren kämpfen würden.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
NATO ist ein Kriegstreiber und noch im Denken des Krieges verhaftet. Mit einer NATO wird der Weltfrieden schwierig...
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch die Waffenlieferungen an die Ukraine sterben mehr und mehr Menschen (auch Ukrainier/-innen). Waffen führen nicht zu frieden, eine echte Neutralität der Schweiz schon eher...
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Gesichtserkennung ist ein sehr mächtiges Tool. Klar ist es gut, um Verbrechen zu verfolgen. Wir sollten allerdings nur so mächtige Werkzeuge einführen, wie wir es unseren schlimmsten Feinden in die Hände geben würden. Was würde eine Gesichtserkennung in den Händen von Hitler bedeuten? Zudem benötigt es unnötig Strom und die beste Verbrechensbekämpfung ist immer noch eine gesunde Gesellschat, welche alle Menschen integriert!!!
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich befürworte eine Internationale Zusammenarbeit doch nicht in Form der EU welche mir zu Lobbyfreundlich ist und die Souveränität untergräbt.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir sollten die regionale Produktion von Gütern aller Art fördern.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Schuld ist eine definitionssache. Sicherheit und Schuld hängen nicht immer zusammen. So mussten sich schon, nach meinem Empfinden "schuldfreie Menschen" von Staatlichen sicherheitsmassnahmen fürchten und für mich "schuldige Menschen" hatten keine Probleme. Besonders wenn es die Gesetze so darlegen....
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Der freie Markt ist nicht frei und kann es auch nie sein. Durch jegliche Lohnarbeit erhalten die Menschen weniger Einkommen, als mit ihren Produkten auf dem Markt an Wert erzielt wird. D.h. die normalen Menschen verlieren immer an Geld und verarmen desswegen. Unser System hat Wege geschaffen, dies zu kaschieren. Wäre der Markt wirklich frei, würden unsere Kinder schnell wieder 12 h in dunkeln Löchern arbeiten, wie schon einmal.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Die Vermögensunterschiede sollten nicht bei einer "Umverteilung" geschehen, sondern dadurch, dass die Unterschiede gar nicht entstehen können. Desswegen möchte ich weg von einer Geld- und Besitzbasierten Marktwirtschaft. (Initiative-gkw.ch)
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Kinder und Familien sind verschieden. Was ihnen gut tut, ist also auch unterschiedlich. Ich glaube nicht daran, dass es unserer Gesellschaft überhaupt gut tut, wenn Leben und Arebeit getrennt ist. Jedoch ist es für uns schwer, etwas anderes Vorzustellen, da wir in diesem Aufgewachsen sind. Wenn jemand diese kulturelle Wurzel würdigen will, soll er dies tun. Wenn nicht, dann nicht. Ich glaube nicht, dass deswegen die einen Kinder gestörter sind als andere.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Es gibt Fälle, in denen es wichtiger ist, die Bestrafung vorzunehmen, als sie einzugliedern. Besonders bei DIREKTEN Sicherheitsinteressen. (Vergewaltigung, Mord).
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wirtschaftswachstum ist nur notwendig, weil die Menschen ausgebeutet werden. Deswegen ist es für die Wirtschaftswissenschaftern unumgänglich. Objektiv betrachtet ist es für eine Versorgung der Menschheit und für die Erde völlig belanglos.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Nicht Geld macht die Armen reich, sondern ein System, welches ihnen die Produktionsmittel und die Konsumrechte nicht stetig wegnimmt.
Kommentar
Die Produktivität ist heute so hoch, dass die arbeitsfähige Bevölkerung auch mit dem heutigen Rentenalter die gesamte Bevölkerung locker versorgen kann. Zudem haben wir Geld für alles (Bürokratie, Corona, Banken usw.) nur nicht für das Soziale...