Baptiste Hurni
Sozialdemokratische Partei | Gewählt
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist ein notwendiger erster Schritt, denn es ist wahr, dass Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen heute nicht mehr zahlen können. Aber das System muss grundlegender geändert werden
C'est un premier pas nécessaire, tant il est vrai qu'aujourd'hui les ménages à bas et moyens revenus n'arrivent plus à payer. Mais il faut changer plus fondamentalement le système
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Renten müssen insgesamt erhöht werden und sollten nicht vom Status des Zivilstandes abhängen. Allerdings sollten alle Renten erhöht werden und nicht alle Anstrengungen auf Ehepaare konzentriert werden.
Il faut globalement augmenter les rentes et ces dernières ne devraient pas dépendre du statu à l'état civil. Cela dit, c'est bel et bien toutes les rentes qu'il faut augmenter, et non concentrer l'entier de l'effort sur les couples mariés.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wenn die Reform akzeptable Kompensationen gehabt hätte, wie es der Kompromiss zwischen den Sozialpartnern vorsah, hätte man auf diese Maßnahme eingehen können, aber sie ist nicht mehr aktuell. Erstens hat die rechte Mehrheit (allen voran FDP, SVP und Grünliberale) im Parlament diesen historischen Kompromiss zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zunichte gemacht, zweitens wird der Anstieg der Zinssätze diese Senkung mit Sicherheit nutzlos machen (und das wäre der einzige Aspekt des Anstiegs).
Si la réforme avait eu des compensations acceptables, comme le compromis entre les partenaires sociaux le prévoyait, on aurait pu entrer en matière sur cette mesure mais elle n'est plus d'actualité. D'abord, la majorité de droite (PLR, UDC et Verts libéraux en tête) du parlement a réduit à néant ce compromis historique entre syndicats et associations patronales, ensuite la hausse des taux d'intérêts rendra certainement cette diminution inutile (et ce serait bien le seul aspect de la hausse)
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die spektakulären Mieterhöhungen, gepaart mit einer Rechtsprechung des Bundesgerichts, die (noch) mehr Profit ermöglicht, und die ständigen Angriffe des Parlaments auf die Schutzmaßnahmen des Mietrechts machen diese Maßnahme absolut notwendig.
Les spectaculaires hausses de loyer, couplées à une jurisprudence du tribunal fédéral qui permet de faire (encore plus) de profit et les attaques incessantes du parlement contre les mesures protectrices du droit du bail rendent cette mesure absolument indispensable.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zurzeit wird der Schweizer Impfplan, über den ein breiter Konsens besteht, gut eingehalten. Ich fände es daher schade, eine Polemik zu entfachen, wo es keine gibt. Natürlich können sich im Falle einer Epidemie oder Pandemie je nach objektiver Notwendigkeit andere Fragen stellen, aber im Moment scheint mir, dass die Einführung einer solchen Pflicht dazu führen würde, dass die Bevölkerung ohne Nutzen auf das Thema aufmerksam gemacht würde.
Actuellement, le plan suisse de vaccination qui fait l'objet d'un large consensus est bien respecté. Il me semblerait donc dommage de créer la polémique là où il n'y en a pas. Evidemment, en situation d'épidémie ou de pandémie, selon la nécessité objective, il peut y avoir d'autres questions qui se posent, mais en l'état il m'apparaîtrait que de créer cette obligation aurait pour effet de braquer sans utilité
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nur wenn diese Steuer für zahnärztliche Prävention und Prophylaxemaßnahmen oder sogar für eine Zahnversicherung verwendet wird.
Uniquement si cette taxe est allouée à la prévention et aux meures de prophylaxie dentaire, voire à une assurance dentaire.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Schweizer Patientinnen und Patienten zahlen in den OECD-Ländern bereits die höchsten direkten Kosten für ihre Gesundheit. Wenn sie noch mehr bezahlen sollen, wird das Solidaritätsprinzip der Krankenversicherung ausgehöhlt und der Verzicht auf medizinische Versorgung wird immer häufiger!
Les patient-e-s suisses sont déjà ceux qui paient le plus de leur poche des pays de l'OCDE pour leur santé de manière directe. Leur faire encore plus payer réduit le principe de solidarité de l'assurance maladie d'une part, et créé de plus de plus de renonciation aux soins!
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Im Vergleich zu allen anderen Ländern um uns herum ist es der Schweiz gelungen, ein relativ gutes Gleichgewicht zu finden, was beweist, dass das System insgesamt funktioniert. Das bedeutet natürlich nicht, dass diese Maßnahmen gut sind.
La Suisse est parvenue, si on la compare à tous les pays qui nous entourent, à trouver un relativement bon équilibre, preuve que le système fonctionne globalement. Ce qui ne signifie évidement pas que ces mesures font plaisir, loin s'en faut!
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich hätte aber auch eher mit Ja antworten können, da ich in dieser Frage sehr gemischte Gefühle habe. Man muss vor allem klare Kompetenzen geben, denn heute ist nicht klar, wer die Verantwortung für die Planung hat (rechtlich die Kantone, aber die Versicherungen und die Leistungserbringer haben ein Wörtchen mitzureden). Es braucht ein bürgernahes Gesundheitswesen, aber eine gewisse Zentralisierung (die es bereits gibt). Darüber hinaus wäre es zweifellos gut, wenn bestimmte Zuständigkeiten interkantonal wären
Mais j'aurais aussi pu répondre plutôt oui, car je suis très mitigé sur la question. Il faut surtout donner des compétences claires car aujourd'hui, on ne sait pas bien qui a la responsabilité de la planification (légalement les cantons, mais les assurances et les prestataires ont leur mot à dire). Il faut une santé de proximité, mais une certaine centralisation (qui existe déjà). Par ailleurs, il serait sans doute bon que certaines compétences soient intercantonales
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Solange es dem Wohl des Kindes dient und nicht aus Sparzwang, ist es eine Selbstverständlichkeit, es zu tun.
Tant et aussi longtemps que cela sert le bien de l'enfant et non un besoin d'économie, c'est une évidence qu'il faut le faire!
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur wenn diese Maßnahme von einer echten Präventionskampagne und der Fähigkeit, die Qualität der auf den Markt gebrachten Produkte zu kontrollieren, umgeben ist.
Uniquement si cette mesure est entourée d'une véritable campagne de prévention et d'une capacité de contrôler la qualité des produits mis sur le marché.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Recht auf Leben und Menschenwürde bedeutet für mich auch das Recht auf einen würdigen Tod, wenn die Umstände dies rechtfertigen. Es ist wichtig, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass kein "Geschäft" mit der Sterbehilfe entsteht.
Le droit à la vie et à la dignité humaine signifie pour moi aussi le droit à une mort digne si les circonstances le justifient. Cela dit, il faut absolument continuer de se battre pour qu'on ne créé par un "business" de l'euthanasie.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Gegensatz zu manchen Karikaturen habe ich als Sozialist keine Freude daran, wenn Steuern vom Staat eingezogen werden. Aber hinter diesen Steuern stehen Leistungen. Wie wir wissen, hat die COVID-Krise die Bevölkerung sehr viel Geld gekostet, und die Steuern in den nächsten vier Jahren zu senken, würde bedeuten, die Leistungen massiv zu kürzen, was ich ablehne.
Contrairement à certaines caricatures, en tant que socialiste je n'ai aucun plaisir à voir des impôts être perçus par l'Etat. Mais derrière ces impôts, il y a des prestations. Or, on le sait, la crise du COVID a coûté très cher à la population et baisser les impôts ces quatre prochaines années reviendraient à baisser massivement les prestations, ce à quoi je m'oppose.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Meiner Meinung nach sollte der einbehaltene Betrag über einer Million liegen, insbesondere im Falle einer Unternehmensnachfolge oder bei unbeweglichem Familienvermögen, wo die Werte schnell hoch sein können. Was man bedenken sollte, ist, dass mit dieser Steuer Maßnahmen für die gesamte Bevölkerung finanziert werden könnten und dass sie nicht die Arbeitnehmer, sondern (ein ganz klein wenig) die reichen Erben benachteiligen würde.
A mon sens, le montant retenu devrait être supérieur à un million, notamment en cas de succession d'entreprise ou de patrimoine immobilisé familial, où les valeurs peuvent vite être élevées. Ce qu'il faut bien voir, c'est que cet impôt pourrait permettre de financer des mesures pour toutes la population et qu'il ne péjorerait pas les travailleurs, mais (un tout petit peu) les riches héritiers.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das System sollte gestärkt werden, insbesondere um die Kantone stärker zu berücksichtigen, die enorme finanzielle Investitionen des Bundes erhalten haben und heute sehr dynamisch sind. Andererseits bieten einige Kantone nur sehr wenig Infrastruktur an und profitieren von der Infrastruktur der Nachbarkantone. Schliesslich wird die jüngste Abstimmung über die Besteuerung von Grossunternehmen (OECD) die Kapazitäten der Kantone stark aus dem Gleichgewicht bringen, so dass Handlungsbedarf besteht.
Le système devrait être renforcé, notamment pour davantage tenir compte des cantons qui ont obtenus d'énormes investissements financiers de la Confédération et qui aujourd'hui sont très dynamiques. Par ailleurs, certains cantons ne proposent que très peu d'infrastructures et profitent de celles des cantons voisins. Finalement, le récent vote sur l'impôt des grande entreprises (OCDE) va profondément déséquilibrer les capacités des cantons, de sorte qu'il est nécessaire d'agir.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Kantone, in denen ein Mindestlohn eingeführt wurde, wie Neuenburg, können sich darüber nur freuen. Die Arbeitslosigkeit ist nicht gestiegen, die Sozialhilfe ist gesunken, so dass die ganze Gesellschaft profitiert!
Les cantons qui ont vu l'introduction d'un salaire mimimum, comme Neuchâtel, ne peuvent que s'en féliciter. Le chômage n'a absolument pas augmenté, l'aide sociale a diminué de sorte que toute la société est gagnante!
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es bedarf keiner langen Beweisführung, um zu dem Schluss zu kommen, dass das Debakel der Credit Suisse auch das Debakel eines bestimmten Geschäftsmodells ist, das zu wenig kontrolliert wird.
Il n'est pas besoin de longues démonstrations pour arriver à la conclusion que la débâcle du Crédit Suisse, c'est aussi la débâcle d'un certain modèle d'affaire trop peu contrôlé.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Energiekrise hat gezeigt, dass der freie Markt in diesem Bereich völlig versagt hat, da die Rechnungen von Unternehmen, die bereits heute ihren Lieferanten wählen können, teilweise regelrecht explodiert sind. Die Herstellung und der Handel mit Elektrizität als grundlegendem Gut der Gesellschaft sollte in öffentlicher Hand bleiben.
La crise énergétique a montré que le libre marché en la matière est un échec complet, puisque les entreprises, qui peuvent déjà aujourd'hui choisir leur fournisseur, ont parfois vu leur facture littéralement exploser. La fabrication et le commerce de l'électricité, en tant que bien de base à la société, devrait rester en mains publiques.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mehr noch als die Vorschriften müssen die Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Außerdem sollten Einsprachen gegen Projekte vermieden werden, die nur dazu dienen, Zeit zu sparen. Die Vorschriften als solche können manchmal etwas vereinfacht werden, aber nicht auf Kosten der Wohnqualität.
Plus que les prescriptions, ce sont les procédures qu'il faut simplifier et accélérer. De plus, il faut éviter les oppositions à des projets dictées uniquement pour gagner du temps. Les prescriptions en tant que telles peuvent être quelque peu simplifiées parfois, mais pas au détriment de la qualité du logement.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einführung der minimalistischen Änderung des GlG hat ihre Grenzen aufgezeigt und es sollten einfachere Mechanismen eingeführt werden, die vor Gericht leichter anwendbar sind.
l'introduction de la modification minimaliste de la LEg a montré ses limites et il conviendrait de mettre en place des mécanismes plus simples et plus facilement utilisables devant un tribunal.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es macht keinen Sinn, einen Abschnitt zu verbreitern, um den Engpass ein paar Kilometer weiter zu verlegen! Wenn es sich um lang geplante Erweiterungen handelt, die in ein Konzept passen, dann kann das manchmal gerechtfertigt sein, aber eine überlastete Autobahn einfach um eine Spur zu erweitern, macht keinen Sinn.
Cela ne sera à rien d'élargir un tronçon pour déplacer le goulet d'étranglement quelques kilomètres plus loins! S'il s'agit d'élargissements longuement étudiés et qui rentrent dans un concept alors cela peut se justifier parfois, mais simplement ajouter une voie à une autoroute surchargée n'a aucun sens.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Abstimmungen über das CO2-Gesetz und das Klimagesetz haben gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung nicht jedes beliebige Verbot akzeptiert. Pragmatisch muss man das berücksichtigen, aber das bedeutet nicht, dass gewisse Einschränkungen gerechtfertigt sind und von der Bevölkerung gut akzeptiert werden.
Les votes sur la loi CO2 et sur la loi sur le climat ont démontré que la population suisse n'accepte pas n'importe quelle interdiction. Pragmatique, il faut en tenir compte mais cela ne signifie pas que certaines restrictions soient justifiées et bien acceptées par la population.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt konkrete und akzeptable Lösungen, wie die Projekte, die vom Runden Tisch für Wasserkraft angenommen wurden. Eine Verpflichtung zur Installation von Solarpanels auf allen neuen Gebäuden sollte eingeführt werden, um Ausnahmen zu vermeiden. Dieser Vorschlag wird laut jüngsten Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.
Des solutions concrètes et acceptables existent, à l’image des projets adoptés par la table-ronde consacrée à l’énergie hydraulique. Une obligation d’installer des panneaux solaires sur toutes les nouvelles constructions doit être mise en place afin d’éviter les exceptions. Cette proposition est soutenue par une majorité de la population, selon de récents sondages.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Erstens: Selbst wenn wir heute beschließen würden, ein neues Kraftwerk zu bauen, würde es erst in 30 Jahren fertig sein - und wäre daher in der aktuellen Krise völlig nutzlos. Zweitens stammt das Uran, mit dem unsere Kraftwerke betrieben werden, aus ziemlich unsicheren Ländern wie Russland oder Niger, und ist daher für unsere Autonomie mindestens genauso gefährlich wie der Import von Gas. Drittens haben wir immer noch keine Lagerlösung für radioaktiven Abfall.
Premièrement, quand bien même on déciderait aujourd'hui de réaliser une nouvelle centrale qu'elle ne serait pas prête avant 30 ans - et donc ne serait d'aucune utilité dans la crise actuelle. Deuxièmement, l'uranium qui fait tourner nos centrales provient de pays assez peu sûrs, comme la Russie ou le Niger, et c'est donc au moins aussi dangereux pour notre autonomie que d'importer du gaz. Troisièmement, on n'a toujours aucune solution de stockage pour les déchets radioactifs.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist nicht hinnehmbar, dass Postämter und öffentliche Verwaltungen systematisch geschlossen werden oder dass das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln so gering ist, dass die Benutzung des Autos in diesen Regionen praktisch obligatorisch ist.
Il n'est pas acceptable que l'on ferme systématiquement les offices de poste, les administrations publiques ou que l'offre en transport publics soit si faible qu'on rend quasiment obligatoire l'utilisation de la voiture dans ces régions.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Weil wir nicht unbedingt vernünftig mit unserem Verbrauch umgehen. Ein Mieter, dessen Vermieter die alten Heizkörper nicht austauscht, ist ein großer Verbraucher, aber er kann nichts dafür.
Car l'on n'est pas forcément raisonnable de notre consommation. En effet, le locataire dont le propriétaire ne change pas de vieux radiateurs électriques serait un grand consommateur, mais il n'y peut rien!
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist nur das Adverb, das mich stört. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass die Direktzahlungen progressiv sein sollten, je nachdem, welche Umweltschutzmaßnahmen ergriffen werden, und dass es Übergangsbeihilfen geben sollte, aber wenn man diese Übergangsphase nicht durchläuft, riskiert man, die Bauernwelt, die schon heute vor großen Herausforderungen steht, ins Elend zu stürzen.
C'est l'adverbe uniquement qui me dérange. Je pense fondamentalement que les paiements directs devraient être progressifs en fonction des mesures de protection de l'environnement prises et qu'il doit y avoir des aides à la transition, mais si l'on ne passe pas par cette phase de transition on risque de mettre dans la misère le monde paysan, qui aujourd'hui déjà a d'importants défis.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Vorschriften eingehalten werden und die Normen mit Rücksicht auf die menschliche Gesundheit getroffen werden, ja. Aber die Grenzwerte für ionisierende Strahlung müssen stärker kontrolliert werden.
Si la réglementation est respectée et que les normes sont prises dans le respect de la santé humaine, oui. Mais il faut davantage contrôlé les limites de rayons ionisants.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die digitale Verwaltung stellt die Zukunft dar. Einige Kantone wie Neuenburg haben große Anstrengungen unternommen, aber nichts ist koordiniert, und das ist sehr bedauerlich.
L'administration numérique représente le futur. Certains cantons, comme Neuchâtel, ont fait d'importants efforts mais rien n'est coordonné et c'est bien malheureux.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber diese Regelungen müssen, um eine Chance auf Wirkung zu haben, auf internationaler Ebene getroffen werden.
Mais ces régulation, pour avoir une chance d'avoir un effet, doivent être prises à l'échelon international.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Senkung der Gebühren auf 200 CHF hat zwangsläufig Auswirkungen auf die Qualität der Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Service public ist jedoch der Garant für zuverlässige, geprüfte und nicht kommerzielle Informationen. Wir müssen also aufpassen, dass wir unseren Service public nicht ruinieren, und das scheint mir für Randregionen wie Neuenburg umso wichtiger zu sein.
Diminuer la redevance à CHF 200, c'est forcément impacter la qualité du contenu du service public. Or, le service public est le garant d'une information fiable, vérifiée et sans visée commerciale. Il faut donc faire attention à ne pas ruiner notre service public, et cela me paraît d'autant plus important pour des régions périphériques comme Neuchâtel.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist eine etwas rhetorische Frage, denn heute werden bei großen Ausgaben fast immer Gesetzesänderungen vorgenommen, und das Gesetz kann durch ein Referendum bekämpft werden. Die Schweiz hat bereits eine vorbildliche direkte Demokratie, und man sollte keine wiederholten Abstimmungen über einen Gegenstand zulassen (zuerst wird ein erstes Mal über das Gesetz abgestimmt, dann gibt es ein zweites Referendum gegen die Ausgabe).
C'est un peu une question rhétorique car aujourd'hui, les grandes dépenses font presque toujours l'objet d'une modification de loi, et la loi peut être combattue par référendum. La Suisse a déjà une démocratie directe exemplaire, et il ne faut pas permettre des votations à répétions sur un objet (d'abord voter une première fois la loi, puis un deuxième référendum contre la dépense)
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich habe mich immer gegen Waffenexporte eingesetzt und bin grundsätzlich der Meinung, dass die Rolle, die die Schweiz spielen sollte, nicht diese ist. Darüber hinaus produzieren wir per Definition nicht genügend Waffen, als dass unsere Entscheidung für den Ausgang eines Konflikts ausschlaggebend wäre.
J'ai toujours milité contre l'exportation d'armes et je crois fondamentalement que le rôle que la Suisse doit jouer n'est pas celui-là. De surcroît, par définition, nous ne produisons pas suffisamment d'armes pour que notre décision ne soit déterminante dans l'issue d'un conflit.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hat ein klares Interesse daran, ihre Beziehungen zur EU zu befrieden und zu klären, die nach dem Scheitern des Rahmenabkommens zu perhorreszieren beginnen. Dies darf aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer oder zu unzumutbaren Bedingungen geschehen.
La Suisse a un intérêt évident à pacifier et clarifier ses relations avec l'UE, qui commencent à nous pérorer après l'échec de l'accord cadre. Mais cela ne doit pas se faire au détriment des travailleurs ou à des conditions inadmissibles.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kommt darauf an, was das Abkommen vorsieht! Wenn es klare Umweltstandards vorsieht und nicht gegen die Interessen der Schweizer Landwirtschaft verstößt, warum nicht, aber angesichts des genannten Partners befürchte ich, dass es auf Kosten unserer Bauern und des Umweltschutzes gehen wird.
Tout dépend de ce que l'accord prévoit! S'il prévoit des normes de respects environnementales claires et qu'il ne va pas contre l'intérêt de l'agriculture suisse, pourquoi pas, mais compte tenu du partenaire cité, j'ai bien peur que cela ne fasse au détriment de nos paysans et de la protection de l'environnement!
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Damit lassen sich alle sicherheitsrelevanten und invasiven Maßnahmen rechtfertigen. Ein Rechtsstaat muss die Privatsphäre respektieren und ein gutes Gleichgewicht zwischen Sicherheit und dem Schutz der genannten Privatsphäre finden.
Cela permet de justifier n'importe quelle mesure sécuritaire et invasive. Un état de droit doit respecter la vie privée et trouver un bon équilibre entre sécurité et protection de ladite vie privée.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die sogenannte Trickle-Down-Theorie hat längst ihre Grenzen aufgezeigt und der freie Markt kann in einer ganzen Reihe von Bereichen (Gesundheit, Bildung, Sicherheit, ...) nicht funktionieren.
La théorie dite du ruissellement a depuis longtemps montré ses limites et le libre marché ne peut pas fonctionner dans toute une série de domaines (santé, éducation, sécurité,...)
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Für ein Kind ist es am besten, wenn seine Eltern, beide Elternteile, Zeit haben, um sich um das Kind zu kümmern und ihm Fürsorge und Liebe zukommen zu lassen. Diese Aussage würde jedoch - wie wir wissen, weil es lange Zeit so war - vor allem Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehren. Stattdessen wäre es gut, die Arbeitszeit zu verkürzen, damit beide Elternteile mehr Zeit haben.
Pour un enfant, il est préférable que ses parents, les deux parents, aient du temps pour s'occuper de lui et lui procure soins et amour. Mais cette affirmation reviendrait - on le sait car ce fut longtemps le cas - à empêcher surtout les femmes à accéder au marché du travail. En revanche, il serait bien de réduire le temps de travail pour que les deux parents aient plus de temps.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Digitalisierung eröffnet sehr positive Bereiche, birgt aber auch Risiken. In der Abwägung bringt sie, wenn sie reguliert wird, mehr Lösungen, aber man muss in diesem Bereich vorsichtig bleiben, insbesondere in Anbetracht der explosionsartigen Zunahme der Cyberkriminalität.
La numérisation ouvre des champs très positifs, mais représente aussi des risques. Dans la balance, si elle est régulée, elle apporte davantage de solutions mais il faut rester prudent en la matière, notamment eu égard à l'explosion de la cybercriminalité.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Der Satz ist dumm, weil das eine das andere nicht verhindert. Der Zweck einer Strafe ist es, die Gesellschaft zu schützen, auch indem die verantwortliche Person aus dieser Gesellschaft entfernt wird (das ist der Sinn des Gefängnisses). Aber sobald die Strafe verbüßt ist, muss man, wenn man nicht will, dass sich die Geschichte wiederholt, die Person wieder eingliedern, damit sie nie wieder die Gesellschaft gefährden kann.
La phrase est idiote car l'un n'empêche pas l'autre. Le but d'une peine est de protéger la société, y compris en éloignant la personne responsable de cette société (c'est le sens de la prison). Mais une fois la peine purgée, si on ne veut pas que l'histoire se répète, il faut réintégrer pour que cette personne n'ait plus jamais de risque de mettre en danger la société.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Natürlich müssen wir heute Anstrengungen unternehmen, die kurzfristig das Wirtschaftswachstum etwas einschränken können, aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es auch nicht gut gehen wird, wenn wir nichts tun und das Wachstum als einzige Regel gelten lassen, da die Klimaveränderungen sich auch auf das Wachstum auswirken werden. Daher ist es meiner Meinung nach kurzfristig notwendig.
Evidemment, on doit faire aujourd'hui des efforts qui à court terme peuvent quelque peu limiter la croissance économique, mais il ne faut pas perdre de vue que si on ne fait rien et qu'on laisse la croissance pour seule règle, cela n'ira pas non plus car les dérèglements climatiques vont aussi impacter la croissance. C'est donc à mon sens nécessaire à court terme.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Es ist eine Maßnahme gegen den gesunden Menschenverstand, die weder die Realität des Arbeitsmarktes noch den Produktivitätsanstieg und schließlich und vor allem nicht die Bedeutung, die man dem Ruhestand geben will, berücksichtigt.
C'est une mesure à rebours du bon sens qui ne tient compte ni de la réalité du marché de l'emploi, ni de l'augmentation de la productivité ni, finalement et surtout, du sens qu'on veut bien donner à la retraite.
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