Raphaël  Mahaim

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Als das KVG in den 1990er Jahren verabschiedet wurde, machten die Krankenkassenprämien weniger als 10% des Einkommens aus. Heute gibt es Situationen, in denen die finanzielle Belastung der Prämien durch das Einkommen untragbar geworden ist und bis zu fast 20% beträgt.

Lors de l'adoption de la LAMAl dans les années 1990, les primes maladies représentaient moins de 10% du revenu. Aujourd'hui, on trouve des situations où le poids financier des primes dans le revenu est devenu insupportable, allant jusqu'à près de 20%.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Genauso wie die Renten generell verbessert werden müssen.

Tout comme les rentes doivent être améliorées de façon générale.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Dies ist eine Priorität in unserem Land, das sich in Sachen Familienpolitik noch immer im Mittelalter befindet.

C'est une priorité, dans notre pays qui demeure au Moyen-Âge en matière de politique familiale.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Die derzeitige Situation erscheint mir zufriedenstellend. Der Impfplan wird von Kinderärzten empfohlen, aber es besteht weiterhin eine Wahlfreiheit für die Eltern (Impfrhythmus, Prioritäten usw.). Wenn pandemische Bedrohungen auftreten, könnte die Regelung durch verschiedene Maßnahmen verschärft werden, bevor es zu einer vollständigen Impfpflicht kommt.

La situation actuelle me paraît satisfaisante. Le plan vaccinal est recommandé par les pédiatres mais une liberté de choix demeure pour les parents (rythme des vaccins, priorités, etc.). Si des menaces pandémiques surviennent, la réglementation pourrait être durcie par différentes mesures avant d'en arriver à une obligation vaccinale complète.

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Zucker ist eine Geißel für die öffentliche Gesundheit und verursacht Kosten, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Niemand hat ein Interesse daran, sich zu süß zu ernähren, außer der Industrie, die darin eine saftige Einnahmequelle sieht.

Le sucre est un fléau pour la santé publique et engendre des coûts à charge de la collectivité. Personne n'a intérêt à une alimentation trop sucrée, sauf les industries qui y voient une source de juteux revenus.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Menschen mit niedrigem Einkommen werden durch ihre medizinischen Kosten bereits ziemlich hart getroffen. Das geht so weit, dass die Schweiz eine hohe Rate an Menschen hat, die aus finanziellen Gründen auf medizinische Versorgung verzichten.

Les personnes à faible revenu sont déjà assez durement frappées par leurs frais médicaux. A tel point que la Suisse connaît un taux important de renonciation aux soins pour des motifs financiers.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Im Allgemeinen wurde die Pandemie in der Schweiz recht gut bewältigt, wobei die Freiheiten stärker gewahrt wurden als in den meisten umliegenden Ländern. Die aktuelle Gesetzeslage (Möglichkeit der Intervention im Notfall, gut abgesichert durch verschiedene Mechanismen, die vom Parlament noch verstärkt werden) scheint mir ein gutes Gleichgewicht zu sein.

De façon générale, la pandémie a été plutôt bien gérée en Suisse, avec une préservation des libertés plus importante que dans la plupart des pays environnants. La situation légale actuelle (possibilité d'intervention en cas d'urgence, bien cadrée par différents mécanismes encore renforcés par le Parlement) me paraît être un bon équilibre.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Ich bin für eine integrative Schule, aber das setzt voraus, dass den Lehrkräften genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um ihre Aufgaben zu erfüllen, denn die Anwesenheit von Schülern mit Lernschwierigkeiten in einer Klasse kann ein destabilisierender Faktor sein.

Je suis favorable à l'école inclusive, mais cela suppose de donner assez de moyens aux enseignants pour conduire leurs missions, car la présence d'élèves à difficultés d'apprentissage dans une classe peut être un facteur déstabilisant.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Ein Viertel der Wohnbevölkerung in der Schweiz zahlt hier Steuern, finanziert unsere Sozialversicherungen und muss zehn Jahre warten, bevor sie Schweizerin oder Schweizer werden können. Die Schweiz hat eines der restriktivsten Einbürgerungsrechte in Europa.

Un quart de la population résidente en Suisse y paye des impôts, finance nos assurances sociales et doit attendre 10 ans avant de pouvoir devenir suisse. La Suisse a l'un des droits de la naturalisation les plus restrictifs en Europe.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Auf lokaler Ebene bedeutet Integration auch die Ausübung der politischen Rechte nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer. Ausländer zahlen hier Steuern und müssen die Gemeindedienste in Anspruch nehmen - ihre Meinung zählt!

A l'échelon local, l'intégration passe aussi par l'exercice des droits politiques, après un certain temps de résidence. Les personnes étrangères y payent des impôts et ont besoin de solliciter les services communaux; leur avis compte!

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Das derzeitige System der passiven Sterbehilfe in der Schweiz, die unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist, scheint mir ein gutes Gleichgewicht zu sein, um die Selbstbestimmung der Patienten zu schützen und gleichzeitig gewisse Sicherheitsvorkehrungen zu wahren.

Le régime actuel en Suisse d'euthanasie passive autorisée sous certaines conditions me paraît être un bon équilibre pour protéger l'autodétermination des patients tout en conservant certains gardes-fous.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Ja, ohne zu zögern. Der Familienstand sollte keine Auswirkungen auf die Steuerlast haben.

Oui, sans hésiter. Le statut marital ne devrait pas avoir de conséquence sur la charge fiscale.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Während der Finanzkrise von 2008 hatten uns die herrschenden politischen Kräfte versprochen, dass so etwas nie wieder passieren würde. Das Jahr 2023 wird leider gezeigt haben, dass die Finanzwelt nicht aus ihren Fehlern gelernt hat und dass die Profite einiger skrupelloser Manager wichtiger sind als das Gemeinwohl.

Lors de la crise financière de 2008, les forces politiques dominantes nous avaient promis que cela ne se reproduirait plus jamais. Cette année 2023 aura malheureusement montré que le monde de la finance n'a pas appris de ses erreurs et que les profits de quelques dirigeants sans scrupules passaient avant le bien commun.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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In einigen ausgewählten Fällen bin ich mit einer höheren Dichte einverstanden, damit Wohnraum gebaut werden kann. Im Allgemeinen bin ich jedoch nicht dafür, den Lärmschutz oder die Standards zur Förderung einer qualitativ hochwertigen Stadtplanung zu schwächen.

Dans certains cas choisis, je suis d'accord pour plus de densité de manière à pouvoir construire du logement. Mais de façon générale je ne suis pas favorable à affaiblir la protection contre le bruit ou les normes destinées à promouvoir un urbanisme de qualité.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Es ist nicht hinnehmbar, dass der Verfassungsauftrag zur Gleichstellung von Männern und Frauen immer noch nicht erfüllt ist und dass Frauen während ihres Arbeitslebens und im Ruhestand weniger verdienen.

Il n'est pas acceptable que le mandat constitutionnel de l 'égalité entre les hommes et les femmes ne soit toujours pas atteint et que les femmes gagnent moins durant leur vie professionnelle et durant leur retraite.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Autobahnen zu verbreitern war noch nie eine Lösung, denn Staus entstehen an den Stellen, an denen sie gekreuzt und verlassen werden. Außerdem führt dies zu mehr Belastungen für die Natur und die Nachbarschaft und ist besonders teuer, während in andere Formen der Mobilität investiert werden muss, um die Klimaziele zu erreichen.

Elargir les autoroutes n'a jamais été une solution, car les embouteillages proviennent des lieux de croisement et de sortie. Cela entraîne en outre une augmentation des nuisances pour la nature et le voisinage et coûte particulièrement cher alors qu'il faut investir dans d'autres formes de mobilité pour atteindre les objectifs climatiques.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Europäische Union ist auf dem Weg dorthin. Wir müssen uns darauf vorbereiten, denn der Weg zur CO2-Neutralität wird nicht möglich sein, ohne den Verbrauch fossiler Energieträger im Verkehrssektor stark zu reduzieren.

L'Union européenne est en passe de le faire. Il faut s'y préparer, car le chemin vers la neutralité carbone ne pourra pas se faire sans réduire fortement la consommation d'énergies fossiles dans le secteur des transports.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Es braucht eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche, wie in jeder guten öffentlichen Politik.

Il faut un mélange de la carotte et du bâton, comme dans toute bonne politique publique.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Manchmal müssen für die Entwicklung erneuerbarer Energien einige zu starre Vorschriften angepasst werden. Aber generell gilt: Wer die Natur der Energiegewinnung opfert, zieht Paul aus, um Johannes neu einzukleiden ... und so lassen sich die Herausforderungen beim Klimaschutz und der Artenvielfalt nicht lösen. Ökosysteme spielen eine wichtige Rolle beim Klimaschutz (CO2-Abscheidung, Kühlung usw.).

Parfois, pour le développement des énergies renouvelables, il faut adapter certaines réglementations trop rigides. Mais de façon générale, sacrifier la nature pour produire de l'énergie, c'est déshabiller Paul pour rhabiller Jean... et ce n'est pas ainsi que l'on résoudra les défis en matière de protection du climat et de la biodiversité. Les écosystèmes jouent un rôle important dans la protection du climat (capture de CO2, refroidissement, etc.).

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kernenergie ist keine erneuerbare Energie und bringt die gleichen geopolitischen Probleme mit sich wie fossile Energieträger: Der in der Schweiz verwendete Kernbrennstoff stammt zu mehr als der Hälfte aus Russland. Daher sollten einheimische (erneuerbare) Energiequellen gefördert werden.

L'énergie nucléaire n'est pas une énergie renouvelable et pose les mêmes problèmes géopolitiques que l'énergie fossile: le combustible nucléaire utilisé en Suisse provient pour plus de la moitié de Russie. Il faut donc favoriser les sources d'énergie indigènes (renouvelables).

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Dies ist das Verursacherprinzip (polluter pays), das eine gewisse Anreizwirkung auf die Senkung des Verbrauchs haben kann. Es ist nicht gerecht, dass stark verschmutzende Industrien denselben Tarif zahlen wie ein Haushalt, der sich bemüht, seinen Verbrauch zu mäßigen. Es muss jedoch vermieden werden, dass dieses Prinzip zu starr angewandt wird, was manchmal zu echten finanziellen Belastungen für Geringverdiener führen könnte. Manchmal sind soziale Kompensationen oder Abschwächungen erforderlich.

C'est le principe de causalité (pollueur-payeur), qui peut avoir un certain effet incitatif sur la baisse de la consommation. Il n'est pas juste que les industries très polluantes payent le même tarif qu'un ménage qui fait des efforts pour modérer sa consommation. Il faut cependant éviter que ce principe ne soit appliqué de façon trop rigide, ce qui pourrait parfois ajouter de vrais fardeaux financiers pour les faibles revenus. Des compensations ou atténuations sociales sont parfois requises.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Die letzte Revision des Jagdgesetzes im Dezember 2022 ermöglicht bereits den Abschuss von Großraubtieren unter vielen Umständen. Es ist nun unerlässlich, den Schwerpunkt auf Herdenschutzmaßnahmen zu legen, wo es noch viel zu tun gibt für Viehzüchter, die wirklich oft allein mit der Herausforderung konfrontiert sind.

La dernière révision de la loi sur la chasse en décembre 2022 permet déjà de tirer des grands prédateurs dans de nombreuses circonstances. Il est maintenant indispensable de mettre l'accent sur les mesures de protection des troupeaux, où il reste encore beaucoup à faire pour les éleveurs qui sont vraiment souvent seuls pour affronter le défi.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Man sollte sich für Direktzahlungen einsetzen, die gute Anreize bieten (Pestizidreduzierung, Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt usw.). Aber man kann nicht von einem Tag auf den anderen die Direktzahlungen für alle anderen abschaffen, da dies die Landwirtschaft in große Schwierigkeiten bringen würde.

Il faut oeuvrer pour des paiements directs qui donnent de bons incitatifs (réduction des pesticides, action en faveur de la biodiversité, etc.). Mais on ne peut pas, du jour au lendemain, supprimer les paiements directs pour tous les autres, car cela mettrait l'agriculture en grande difficulté.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Dies ist eine Verpflichtung, die in internationalen Übereinkommen eingegangen wurde, und die Schweiz muss in diesem Sinne arbeiten. Der Schutz der Natur und der Biodiversität wird im kommenden Jahrhundert eine immense Herausforderung darstellen, da die Schäden an den Ökosystemen überall zunehmen.

C'est un engagement pris dans les conventions internationales et la Suisse doit oeuvrer dans ce sens. La protection de la nature et de la biodiversité sera un immense enjeu du siècle à venir, vu les atteintes aux écosystèmes qui se multiplient partout.

Einwegplastik verbieten

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Dies wäre ein sinnvoller Weg, um gegen Verschwendung vorzugehen. Jeder würde davon profitieren!

Ce serait un moyen pertinent de lutter contre le gaspillage. Tout le monde serait gagnant!

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Geplante Obsoleszenz ist eine Geißel, bei der sowohl die Verbraucher als auch die Umwelt verlieren.

L'obsolescence programmée est un fléau où les consommateurs et l'environnement sont perdants.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Eine Weiterentwicklung der 5G-Technologie ist für einige sehr spezifische, hochmoderne Anwendungen notwendig, eine vollständige Abdeckung des gesamten Landes ist jedoch sowohl aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen als auch ökologischen Gründen nicht wünschenswert (Beeinträchtigung der Landschaft, Energieeffizienz usw.).

Un développement de la technologie 5G est nécessaire pour certaines applications bien spécifiques de pointe, mais la couverture entière de tout le territoire n'est pas souhaitable, tant pour des motifs économiques, sanitaires qu'écologiques (atteintes au paysage, sobriété énergétique, etc.)

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Es ist notwendig, die Digitalisierung der öffentlichen Dienste durch föderale Regeln zu begleiten, aber bestimmte Kompetenzen müssen in Bezug auf ihre eigenen öffentlichen Dienste in den Händen der Kantone bleiben.

Il est nécessaire d'encadrer par des règles fédérales la numérisation des services publics, mais certaines compétences doivent demeurer en mains des cantons pour ce qui concerne leurs propres services publics.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Eine Regulierung ist zweifellos notwendig, wirft aber heikle Fragen auf, insbesondere im Zusammenhang mit dem Risiko der Inhaltskontrolle (wer entscheidet, dass ein Inhalt aus der demokratischen Debatte verbannt werden soll, außer in klaren Situationen?

Un réglementation est assurément nécessaire, mais cela soulève des questions délicates notamment en lien avec le risque de contrôle des contenus (qui décide qu'un contenu du débat démocratique est à bannir, hormis les situations claires?), de protection des données, etc.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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In einigen Kantonen ist das Instrument bekannt und es gibt keine grösseren Schwierigkeiten, aber auf Bundesebene sind häufige Blockaden bei wichtigen (und dringenden) Politiken des Bundes zu befürchten. Das Volk äußert sich durch das ordentliche Referendum und die ordentliche Volksinitiative zu den Aufgaben des Bundes. Es sollte nicht nötig sein, dies durch ein Finanzreferendum zu verdoppeln.

L'instrument est connu dans certains cantons et cela ne pose pas de difficultés majeures, mais à l'échelle de la Confédération, on peut redouter des blocages fréquents sur des politiques importantes (et urgentes) de la Confédération. Le peuple s'exprime par le référendum et l'initiative populaires ordinaires sur les tâches de la Confédération. Il ne devrait pas être nécessaire de doubler ceci d'un référendum financier.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Dies ist mit der Neutralität, wie sie die Schweiz derzeit praktiziert, unvereinbar.

C'est incompatible avec la neutralité telle que la Suisse la pratique actuellement.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Dies ist eine sehr heikle Frage im Rahmen der Diskussion über die Unterstützung der Ukraine angesichts der russischen Aggression auf ihrem Territorium. Es handelt sich um ein echtes Dilemma. In der jetzigen Form die Wiederausfuhr von Waffen zu erlauben, kollidiert jedoch mit internationalen Konventionen zur Neutralität und entspricht nicht dem Geist unserer Verfassung. Wenn die Schweiz diesen Schritt wirklich gehen will, sollte sie zuerst über das Thema abstimmen und die völkerrechtlichen Regeln im Zusammenhang mit der Neutralität kündigen.

Cette question est très délicate dans le cadre de la discussion sur le soutien à apporter à l'Ukraine face à l'agression russe sur son territoire. C'est un vrai dilemme. En l'état, autoriser la réexportation d'armes se heurte toutefois aux conventions internationales sur la neutralité et ne correspond pas à l'esprit de notre Constitution. Si la Suisse veut vraiment faire le pas, elle devrait d'abord voter sur le sujet et dénoncer les règles de droit international en lien avec la neutralité.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Der absolute Freihandel, insbesondere im Agrarbereich, begünstigt Lohndumping und die Produktion von Waren und Dienstleistungen, die der Umwelt schaden. Es ist besser, unsere lokalen Produkte aufzuwerten, als den Import von Lebensmitteln vom anderen Ende der Welt übermäßig zu fördern. Unsere Landwirte können im Wettbewerb mit Landwirten aus anderen Ländern nicht mithalten (Löhne, Lebenshaltungskosten usw.).

Le libre-échange absolu, notamment agricole, favorise le dumping salarial et la production de biens et services qui portent atteinte à l'environnement. Il vaut mieux valoriser nos produits locaux plutôt que de favoriser à outrance l'importation de biens alimentaires de l'autre bout du monde. Nos agriculteurs ne peuvent pas tenir la concurrence face aux agriculteurs d'autres pays (salaires, coût de la vie, etc.)

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Die EU wird sehr schnell sogar noch weiter gehen als die Initiative für verantwortungsvolle multinationale Unternehmen, die das Volk 2020 unterstützt hatte (und die leider von einer Mehrheit der Kantone abgelehnt wurde).

L'Union européenne va très vite aller même plus loin que l'initiative pour les multinationales responsables, que le peuple avait soutenu en 2020 (refusée malheureusement par une majorité des cantons)

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Schweiz muss sich auf der internationalen Bühne positionieren können, wenn Staaten die Menschenrechte oder das Völkerrecht verletzen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie in einen Krieg eintreten oder sich an einem bewaffneten Konflikt beteiligen kann (Neutralität im engeren Sinne).

La Suisse doit pouvoir se positionner sur la scène internationale lorsque des Etats violent les droits humains ou le droit international. Cela ne veut pas dire pour autant qu'elle peut entrer en guerre ou participer à un conflit armé (neutralité au sens étroit).

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1 2 3 4 5 6 7

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung bringt jedoch auch ihre eigenen Herausforderungen und Risiken mit sich, die allzu oft vergessen werden. Die Allgegenwart von Bildschirmen in unserem Leben ist ein echtes Risiko für die öffentliche Gesundheit und für die Bildung von Kindern. Der mit der Digitalisierung verbundene Stromverbrauch ist ebenfalls ein sehr ernstes Risiko für unseren Planeten.

La numérisation comporte toutefois son lot de défis et de risques, trop souvent oubliés. L'omniprésence des écrans dans nos vies est un vrai risque pour la santé publique et pour l'éducation des enfants. La consommation d'électricité liée au numérique est également un risque très sérieux pour la planète.

Die Bestrafung Krimineller

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Das Ziel der Strafrechtspolitik ist der Schutz der Gesellschaft. Die Wiedereingliederung von Personen, die zur Verbüßung einer Strafe verurteilt wurden, muss daher ein vorrangiges Ziel sein, um einen Rückfall zu verhindern.

Le but de la politique pénale est de protéger la société. Réintégrer les personnes condamnées à purger une peine doit donc être un objectif prioritaire, afin d'éviter la récivide.

Stärkerer Umweltschutz

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Die aktuelle Situation verursacht bereits immense Kosten aufgrund von Umweltschäden (Naturgefahren, Extremereignisse, Anpassung an steigende Temperaturen usw.).

La situation actuelle entraîne déjà des coûts immense en raison des atteintes à l'environnement (dangers naturels, évènements extrêmes, adaptation à l'augmentation des températures, etc.)

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5
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