Noam Salomon

Libertäre Partei | 36.23

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Vorsorge sollte privat sein, ebenso wann und ob und wie jemand aufhören möchte zu arbeiten. Allerdings sollte es dem Bund nicht gestattet sein, das Rentenalter Rentenalter rückwirkend zu ändern.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Das Krankenversicherungsgesetz verhindert vor allem den echten Wettbewerb zwischen den Versicherungen. Mit dem Wegfall des staatlichen Obligatoriums und dem vorgeschriebenen Leistungskatalog kann wieder echter Wettbewerb entstehen. Die versicherte Person hat eine grössere Auswahl an bezahlbaren Angeboten. Beispielsweise sollte niemand verpflichtet sein, Homöopathie oder andere alternative Methoden versichern zu lassen, wenn das nicht gewünscht ist.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen ist sinnvoll. Die Eltern sollen das entscheiden, nicht der Staat.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Mit mehr Wettbewerb im Versicherungsangebot (Leistungskatalog, Modelle, Systeme etc.) soll das jeder selber entscheiden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Eine durchaus sympatische Idee. Nur leiden darunter alle, da der Staat es nicht einmal fertig bringt bei "normalen" Schülern anständige Lernfortschritte vorzuweisen. Es braucht mehr Wahlfreiheit in der Bildung für Eltern und weniger staatliche Zwangsbeschulung.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Ja, für Menschen die selber für sich und Ihre Familie sorgen können.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Jede Gemeinde soll das selber festlegen dürfen wenn sie das will.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Es soll gar kein Geschlecht erfasst werden. Der Staat soll sich nicht um das Geschlecht kümmern. So ist auch keine Diskriminierung möglich, wie bspw. Wehrpflicht.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Gleichberechtigung Ja, Gleichmacherei Nein. Sonst kommt die nächste staatliche Gleichmacherbehörde.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Was immer den tieferen Steuersatz ergibt.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Regulierungen werden von den Grosskonzernen meist dazu benutzt, um kleine, innovative Konkurrenz auszuschalten und bringen so dem Konsumenten selten einen Vorteil.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Jede Gemeinde soll dies selbst entscheiden können ohne Einmischung von Kanton und Bund.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Gleichberechtigung Ja, Gleichmacherei Nein.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Ja, durch private Betreiber.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Als überzeugter Elektroauto-Fahrer, bin ich von der Technologie überzeugt. Aber nicht immer ist ein Elektroauto die richtige Wahl. Jeder soll dies selbst entscheiden können. Technologieverbote verhindern immer den Vorschritt.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Weder noch.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Durch eine vollständige und echte Privatisierung des Strommarktes, wären solche Angebote sicher möglich, wenn durch die Kunden gewünscht.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Standards in der Schweiz sind bereits hoch, der Markt regelt dies besser als der Staat. Siehe Angebote bei Eiern. Kaum wurde das Kükentöten thematisiert, gibt es schon entsprechende Angebote für Eier ohne Kükentöten.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Technologieverbote sind immer Kontraproduktiv und haben meistens unerwartete Konsequenzen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Transparenz und Regulierung klingt gut, wird aber von vielen Grossunternehmen dazu benutzt, um durch zusätzlichen administrativen Aufwand die kleine, innovative Konkurrenz auszuschalten. Wer bestimmt was Desinformation ist? Das Ministerium für Wahrheit? Orwell lässt grüssen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Zwangsgebühr sollte ganz abgeschafft werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Der Käufer einer Ware wird Eigentümer der Ware und soll über sein Eigentum selbst frei entscheiden können - aber auch zu 100% die Verantwortung dafür tragen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Dem Staat, staatlichen Unternehmen sowie privaten Unternehmen mit Staatsbeteiligung soll dies Verboten sein. Private sollen das dürfen, wenn ihre Kunden/Partner einverstanden sind.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Schengen künden. Personenkontrollen kann man bei Bedarf machen, oder auch nicht.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Studien belegen dies. Dennoch geht auch dies den Staat nichts an.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Solange dies nicht auf die Kosten der Opfer geht, ist eine Wiedereingliederung zu befürworten.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum schliesst sich nicht aus. Im Gegenteil, wer arm ist, kann es sich nicht leisten, sich um die Umwelt zu kümmern.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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