Remko Leimbach

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollte Optionen geben welche zwischen AN und AG getroffen werden könne.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das System muss schlanker werden. Verbilligung übertüncht nur Fehlentwicklungen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Finanzierung muss möglich sein.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bund soll sich wo möglich aus der Wirtschaft raushalten.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist alleine Sache der Eltern.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine Bevormundung seitens des Staates.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Prämien runter, dafür den Selbstbehalt höher setzen. Unnötige Arztbesuche dürfen sich nicht lohnen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bundesrat soll die Verfassungsrechtlichen Grundrechte respektieren. Menschen wie Unternehmen können und sollen Eigenverantwortung übernehmen. Möglichkeiten schaffen ja. Zwang ist nicht legitim.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es muss sichergestellt sein, dass weder Lehrer, noch Mitschüler oder gar Betroffene darunter leiden. Besonders zu betreuende Kinder sind m.E. in speziellen Klassen unter seinesgleichen und mit spezifisch geschulten Betreuern besser aufgehoben. (Dies gilt nicht für körperliche Behinderungen).

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es darf keine Benachteiligung geben für das klassische Familienmodell (Einzelverdiener).

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht auf Kosten der Umwelt. Ansonsten schon.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dann lieber eine generelle Reduktion von Herbiziden und Pestiziden.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies wäre Brandgefährlich, weil zu oft schon als "Fake-News" bezeichnet wurde was sich als wahr herausgestellt hat.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Beziehungen ja, aber sicher keine Abhängigkeiten.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Recht und Gesetz sind zwei verschiedene Elemente. Auch - und besonders der Staat ist nicht gefeit vor Gesetzesmissbrauch. Die Freiheit der Menschen darf nicht aufgrund willkürlich festgelegten Risiken beschnitten werden. (Corona, Klima, Energiekrise etc.).

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Den FREIEN Markt befürworte. Im freien Markt werden Entscheide von den betroffenen Menschen gefällt - der Freie Markt ist somit Urdemokratisch. Im Freien Markt werden schlechte Ideen aussortiert. Es gibt keinen Zwang. Im freien Markt kann der Kleine ggü dem grossen bestehen. Erst wenn der Markt politisch beeinflusst und durch unfaire Bevorteilung verfälscht wird wird es unfair. Der freie Markt braucht aber auch einen Staat (Justiz) der unfaire Verhaltensweisen und z.B. Vertragsbruch ahndet.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Eine gewisse Umverteilung zum Schutze der Bedürftigen und Benachteilten befürworte ich absolut. Den sozialistischen Nanny-Staat auf Kosten der fleissigen gilt es aber unbedingt zu vermeiden.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Aus Sicht des Kindes ist dies absolut meine Meinung. Es gibt aber auch die Sicht der Eltern und insbesondere der Mutter, weshalb auch Arbeitstätigkeit etc. absolut in Ordnung gehen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die Digitalsierung bringt meist Nutzervorteile und gleichzeitig grosses Missbrauchspotential. Insbesondere beim Bereich Datenschutz, Überwachung und Steuerung der Menschen gilt es dem Staat (und Konzernen) Schranken zu setzten.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Wer die Strafe abgesessen hat soll wieder Chancen bekommen. Aber wer anderen Schaden zufügt sollte Konsequenzen tragen müssen.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Nur eine Gesunde Wirtschaft kanns ich Umweltschutz leisten. Denn wo soziale Probleme vorhanden sind, stellt sich die Natur hinten an. Die Frage von Ursache und Wirkung ist wichtig. Diese Frage greift deshalb zu kurz. Umweltschutz ist wichtig. Wirtschaftliches Wachstum muss nicht unendlich sein. Es braucht eine soziale Komponente. Eine besser Geldpolitik (ausserhalb politischer Einflussnahme) würde hierbei helfen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Abbau des Nanny-Staates. Förderung von Selbstverantwortung und Unterstützung der Schwächsten.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Grundsätzlich soll der Staat überall sparsam sein. Bildungsausgaben ja, aber frei. Bei der Forschung zurückhaltend.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Bessere Allokation der Mittel.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Infrastruktur ist wichtig und Staatsaufgabe

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Infrastruktur ist wichtig und Staatsaufgabe

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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