Raffael Grassi

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Positionierung im Parlament (Unterstützung indirekter Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative).

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir befürworten eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind (anstelle des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs).

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben uns z.B. im Kontext der Covid-Pandemie für mehr Tempo bei der Impf-Strategie ausgesprochen, aber nicht für eine Impfpflicht. Wir wollen genügend hohe Impfraten durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Zwang erzielen.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setzen wir uns gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir unterstützen die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würden wir befürworten, eine Erhöhung eher nicht.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstützen wir einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

«Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.»

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

«Die Gleichstellung (...) aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.»

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Wir unterstützen jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei dieser Frage kommt es sehr auf die Ausgestaltung an (z.B. werden im Gegenzug andere Steuern reduziert/angepasst oder nicht, wird Rücksicht auf KMU genommen etc.).

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vor dem Hintergrund der OECD-Mindestbesteuerung und der Verteilung der zusätzlichen Einnahmen. Wir hatten bei dieser Reform eine 50/50 Verteilung zwischen Bund und Kantonen befürwortet. Die Vorlage sieht jedoch vor, dass 75% der Einnahmen an den Kanton fliesst, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die too big to fail Problematik muss beseitigt werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Problematik löst sich von selbst (Erlass in der EU).

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote werden umgangen. Die Lösung geht über das Porte-Monnaie...

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Private dürfen das gerne tun - aber nicht auf Kosten der Steuerzahler!

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Minimal Standard muss einheitlich sein. Darüber hinaus können optionale Services angeboten werden - den die Konsumenten bezahlen...

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Natürlich - nur so entsteht die Motivation, Strom zu sparen...

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Drama um die e-ID und das digitale Patientendossier muss beendet werden.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das kann natürlich nur im Abstimmung mit den Regulatoren der grösseren Märkte geschehen...also EU, USA usw.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt schon genügend privaten Schrott, wo die Inhalte durch die Geldgeber bestimmt werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wozu?

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Natürlich...

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Natürlich...

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Leider sorgen die 10% unvernünftigen dafür, dass man dies tun muss, um die Verursacher für Vandalismus usw. der gerechtfertigten Sanktion zuzuführen...

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Natürlich nicht...sonst kommen ja noch mehr...

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wirtschaftlich ja, politisch nein (weil nicht kompatibel)

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist nie verkehrt...

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Natürlich unter Respektierung der lokalen Rechtslage...

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hätten wir 1992 den EWR angenommen, hätten wir uns 30 Jahre Theater gespart...mehr hätte es nie gebraucht...

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist nicht mehr zeitgemäss

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Ganz frei kann sie jedoch nicht sein - das führt zu Verwerfungen, weil gewisse mit der Freiheit nicht umgehen können.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Personen, welche aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind, ihre Kosten zu decken, sollen unterstützt werden. Nicht aber Personen, die über dem Existenzminimum leben.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Jeder soll es machen, wie er es gerne hat. Zu oft ist aber die finanzielle Situation ausschlaggebend, dass dieses Model alternativlos ist.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Es werden neue Berufe entstehen - mehr als jene die wegfallen.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Wo eine Aussicht auf Wiedereingliederung besteht, soll man es versuchen. Für gewisse Delikte sollte es dies aber nicht geben - aus Sicht der Kosten und der Befindlichkeiten der Opferangehörigen.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Umweltschutz ist wichtig, funktioniert aber nicht gegen, sondern nur mit der Wirtschaft. Das Zauberwort heisst Strukturwandel.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wir haben noch zu viel Elend, für dass sich niemand verantwortlich fühlt...

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Man sollte dies der Wirtschaft und den privaten Investoren überlassen - es kommt meistens gescheiteres heraus...

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Um den längst notwendigen Strukturwandel anzustossen, müssen weniger Gelder fliessen - dafür dort, wo die künftige Landwirtschaft sich hin verändern soll.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Wir haben ein ausreichend gut erschlossenen ÖV.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Mehr Investitionen haben nur eines gebracht - mehr Verkehr...

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Es wird Zeit, dass sich die Armee auf ihre Kernkompetenzen zurückzieht...welche auch immer dies sind.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Und zwar dort, wo die Flüchtlinge herkommen. Nur wenn sich dort die Situation verbessert, gehen die Migrationsströme zurück.