Mahir Sancar

Junge Grüne | 08.03.6

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Das Rentenalter muss an die physische "Abnützung" der Arbeit angepasst werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Es ist stossend, dass viele Menschen nur aus Geldsorgen die tiefste Prämie wählen und unvorhergesehenen teuren Behandlungen Schulden machen müssen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Kommentar

Damit werden die Armen noch ärmer; Reiche sind nicht auf die Rente angewiesen.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Mieten gehören neben den Krankenkassenprämien zu den grössten finanziellen Belastungen für Wenigverdienende. Der gemeinnützige Wohnungsbau ist eine mögliche Bekämpfung der Symptome aber nicht die Lösung des Problems.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Für gewisse Impfungen, die Leben retten können, ist eine Impfpflicht vorteilhaft. Es sollen nicht Kinder aufgrund der Haltung ihrer Eltern gefährdet werden.

Zuckersteuer einführen

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Eine tiefe Obergrenze für den Zuckergehalt in Lebensmitteln erachte ich als zielführender.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es braucht dazu die passenden Pläne und klaren Vorgehensweisen, die demokratisch legitimiert sind. Für unvorhergesehenes ist ein schnelles Eingreifen des Exekutive nötig.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es ist jedoch eine gezielte Förderung des nicht-gymnasialen Bildungswegs erforderlich.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung ist der Grundstein für das gesamte Leben. Die Ausgangschancen müssen für alle gleich sein.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Wer Steuern zahlt und/oder Teil der Gesellschaft ist, soll auch mitbestimmen können.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Jedoch genau reguliert, nur nach genauer Prüfung und ohne Entgelt.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Jedoch beschränkt auf schweizerische Unternehmen. Diese müssen nachweisen können, dass sie "sauberen" Strom verkaufen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Dies trifft insbesondere Unternehmen, die mit dem hohen Stromverbrauch zum Klimawandel beitragen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Dies führt auch zu günstigeren Lebensmitteln mit ökologischem Leistungsnachweis.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Es soll noch genau erforscht werden, jedoch wird es ein notwendiger technologischer Fortschritt sein.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz hat verschiedene Hebel, die viel effektiver sind und keine Menschenleben fordern (z.B. Banken, Rohstoff, etc.)

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Staatliche Sicherheitsmassnahmen sind geprägt von Vorurteilen und Diskriminierung. Deshalb hat auch jemand (meistens Angehörige von Minderheiten), die sich nichts "zuschulden kommen lässt" negative Folgen zu befürchten.

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft macht Reiche reicher und Arme ärmer.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Um die Eltern-Kind-Bindung zu pflegen ist es nicht notwendig, Vollzeit zu Hause zu bleiben.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung von Kriminellen dient lediglich dem Bedürfnis, Vergeltung zu üben. Sie dient weder der Sicherheit der Gesellschaft noch der Wiedereingliederung der Täter*innen. Zudem kostet sie langfristig viel mehr, als eine Resozialisierung. Die Resozialisierung hingegen ist kurzfristig teuer, langfristig jedoch lohn sie sich finanziell und macht die Gesellschaft sicherer und ermöglich den Täter*innen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Es soll jedoch weniger für klimabelastende (z.B. Tierwirtschaft) und dafür mehr für klimafreundliche Landwirtschaft ausgegeben werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der öffentliche Verkehr hat im Gegensatz zum (motorisierten) Individualverkehr grosse Vorteile und muss deshalb stärker gefördert und finanziert werden.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Die öffentliche Sicherheit wird stärker geschützt, wenn in Bildung, Gleichberechtigung und Aufklärung investiert wird, als wenn mehr für Polizei und Überwachung ausgegeben wird.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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