Joachim Cerny

FDP.Die Liberalen | 3501

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Eine mathematische Problematik aufgrund der Demografie. Ich befürworte aber auch Lösungen für Menschen, welche aus körperlichen/psychischen Gründen nicht solange arbeiten können. Zudem muss die Altersdiskriminierung in Unternehmen gelöst werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Das Problem liegt an der Lösungsunfähigkeit zwischen Bund und Kantonen, die Prämien sind nur ein Symptom dafür.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Befürworte die Individualbesteuerung.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Die meisten Versicherten befinden sich eh schon in einem überobligatorischen Status, wo der Prozentsatz weit tiefer liegt.

Elternzeit ausbauen

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Wenn Väter sich um das Kind kümmern möchten, so sollen sie mit ihrer Partnerin eine entsprechende berufliche Lösung finden. Für die rein postpartale Zeit ist die bestehende Lösung ausreichend.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Wenn die Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden, kann auch Privatwirtschaft günstig gebaut werden. Zudem verteuern unnötige Einsprachen neue Projekte in ungebührlicher Form.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Es geht dabei nicht nur um den individuellen Schutz, sondern auch um die Ansteckungsgefahr für andere Kinder.

Zuckersteuer einführen

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Das sind staatliche Eingriffe in individuelle Lebensweisen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Stattdessen gehört der Pflichtleistungskatalog verschlankt, womit automatisch die Prämien reduziert werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Dazu muss allerdings eine frühzeitige präventive Vorbereitung getroffen werden und der Entscheid nicht ausschliesslich in Behördenhänden liegen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kantone hatten genügend Zeit um Spitalregionen festzulegen, ohne wesentlichen Erfolgsnachweis. Zudem sind Kantone Anbieter und Planer, was ein Widerspruch in sich ist.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Die Realität zeigt, dass mit der integrativen Schule Kinder letztlich ohne grundlegende kulturelle Fähigkeiten in das Leben geschickt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Wir haben statt Fachkräftezuwanderung ein Übergewicht an migrationsbedingter Zuwanderung ohne adäquate Ausbildung.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Unbedingt, da die heutige Asylpolitik gesamteuropäisch völlig gescheitert ist.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Das reduziert unsere Produktionsflächen dramatisch und ist nicht flexibel genug.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Eine rein biologische Frage, da die vernetzte Erfassung von Problemen aufgrund des noch unzulänglich ausgeformten präfrontalen Cortex nicht möglich ist.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die richtige Zuteilung und Evaluation der Mittel ist wichtiger.

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