David Jenni

Grünliberale | 13.21

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Als die AHV 1948 eingeführt wurde betrug die Lebenserwartung der Männer 66 Jahre, die der Frauen 71 Jahre. Heute liegt die Lebenserwartung beider Geschlechter deutlich über 80 Jahre. Dadurch ist die Zeitspanne, die wir als Rentner erleben dürfen, massiv gestiegen. Es liegt auf der Hand, dass die Finanzierung dadurch immer schwieriger wird und eine Anpassung notwendig ist.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der wissenschaftliche Nutzen von Impfungen ist wissenschaftlich klar belegt. Trotzdem soll die Impfung freiwillig bleiben.

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bei der Zuckersteuer wird gerne mit der Eigenverantwortung des Konsumenten argumentiert. Nur leider ist der Konsument gar nicht in der Lage, seine Eigenverantwortung mit vertretbarem Aufwand wahrzunehmen, da die Lebensmittelindustrie den Zuckergehalt der Lebensmittel kontinuierlich steigert und der Konsument in unzähligen Bereichen gar keine Alternative mit geringerem Zuckergehalt hat.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

Die Legalisierung würde den Schutz der Jugend verbessern: Während Jugendliche dank der im Detailhandel konsequent umgesetztes Alterslimite nur schwer an Alkohol kommen, bekommen sie bei Dealer problemlos Cannabis. Die Legalisierung würde eine Regulierung erlauben, die im Schwarzmarkt (logischerweise) weder gewollt noch möglich ist.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Die Einführung eines dritten Geschlechts ist gut gemeint, verkompliziert allerdings die Angelegenheit. Das Ziel muss aber sein, die Welt unkomplizierter zu machen, was mit dem Verzicht auf den Geschlechtseintrag erreicht werden kann.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Prinzipiell haben wir natürlich alle Freude an Steuersenkungen, aber angesichts des strukturellen Defizits des Bundes müssen zuerst die Kosten gesenkt werden. Danach kann man gerne über Steuersenkungen sprechen. Als Unternehmer muss ich auch zuerst die Rentabilität meines Unternehmens sicherstellen, bevor ich mir die Freude einer Dividende machen kann.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Die Frage ist allerdings hinfällig. Da in der EU ab 2035 keine Verbrenner mehr zugelassen werden können, wird die Autoindustrie kaum eine Spezialversion mit Verbrennungsmotor extra für die Schweiz anbieten. Und es wird auch wenig Sinn machen, in der Schweiz ein Auto zuzulassen, das in absehbarer Zeit in keinem einzigen Nachbarland mehr betankt werden kann.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Die Atomkraft hinterlässt den kommenden Generationen gewaltige Hypotheken in Form von radioaktivem Abfall. Ich bin der Ansicht, dass wir die Rechnung für unseren Konsum selbst bezahlen und nicht unseren Nachkommen hinterlassen sollten. Die Erneuerbaren sind für uns teurer, für unsere Nachkommen aber billiger.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Wir brauchen dringen eine Dezentralisierung der Wirtschaft, um die Verkehrsproblematik zu entschärfen (Pendelverkehr). Dazu ist eine angemessene Infrastruktur (vor allem Glasfasernetz) auf dem Land notwendig.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Prinzipiell eher nein. Als nicht betroffene Zürcher dürfen wir unsere Ohren aber nicht vor den Argumenten der betroffenen Bergkantone verschliessen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Kommentar

30% klingt nach wahnsinnig viel, ist es aber nicht, wenn wir bedenken, wie gross die Anteile der alpinen Schweiz sind, die weder landwirtschaftlich noch für Siedlungen genutzt werden können.

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Die Aussage ist in einem funktionierenden Rechtsstaat sicher richtig. Es ist indes die andauernde Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das auch tatsächlich der Fall ist. Vorsicht ist bei flächenmässiger Überwachung geboten.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die freie Marktwirtschaft ist die unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass alle profitieren können. Aber sie alleine garantiert nicht, dass alle was davon haben, dafür braucht es ein wohl austariertes Gleichgewicht zwischen freier Marktwirtschaft und Schutz der Arbeitnehmer.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Die Leistungsbereitschaft ist die Voraussetzung für Wohlstand. Eine gewisse Umverteilung ist im Sinne der Gerechtigkeit sicher notwendig, aber sie darf keinesfalls die Leistungsbereitschaft beschneiden. Der Sozialstaat kann nur so lange finanziert werden, wie diejenigen, die zahlen, motiviert sind, viel zu arbeiten.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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