Matthias Kiess

Grünliberale | 13.17

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Die Lebenserwartung hat in den letzten dreissig Jahren dermassen stark zugenommen, so dass dies sich früher oder später auch auf unser Arbeitsverhalten auswirken muss. Die Leistungsfähigkeit hat sich mit zunehmenden Alter ebenfalls gesteigert, die demografische Belastung von AHV und PK nimmt zu, was letztendlich auch eine Reaktion des Arbeitsmarktes erfordert. Die zukünftigen Generationen werden uns dankbar sein.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Damit ist das Übel nicht an der Wurzel gepackt. Wir müssen den Konsum der Gesundheitsleistungen anpassen (überproportionale Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen) und entsprechend auch im Bagatellbereich Kosten zuordnen bzw. Franchisen erhöhen. Aber Verbilligungen leisten keinen Beitrag zur Kosteneindämmung.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Unser Rentensystem bietet verschiedene Möglichkeiten, sich auf das Rentenalter vorzubereiten. Eine weitere Belastung der AHV ohne Anpassungen in der Abgabe oder beim Rentenalter ist kaum tragbar.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Es ist ein wichtiges Erfordernis, dass die PKs diese Leistungshöhe beibehalten, um den Druck auf die AHV nicht zusätzlich zu erhöhen.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Die aktuellen Wohnpreise sind unaufhaltbar und verunmöglichen einen gesunden Bevölkerungsmix in verschiedenen Gemeinden, was der Dorfkultur schädlich ist, weswegen ich es befürworte, dass der Zugang zu günstigem Wohnraum verbessert werden muss.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Obwohl ich als Pharmazeut keinerlei Misstrauen gegenüber Impfungen habe - sondern im Gegenteil Impfungen befürworte, möchte ich es jeden Eltern selbst überlassen, diesen Entscheid und damit die Verantwortung selbst zu übernehmen.

Zuckersteuer einführen

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Ich bin für die Mündigkeit der Bürger, die selber entscheiden können, was ihnen gut tu und was nicht. Bei grobem Missverhalten und entsprechenden Gesundheitsfolgen (Übergewicht, Rauchen, etc.) kann über eine Risikobeteiligung solcher Personen nachgedacht werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Mindestkosten werden einen Beitrag dazu leisten, dass nicht für jede Bagatelle ein Arzt oder gar die Notfallstation eines Spitals in Anspruch genommen wird. Heute werden gerne sämtliche Kosten an die Versicherung abgetreten und Missbrauchsfälle sind leichter anzutreffen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Spezielle Kinder sollten auch eine spezielle Behandlung kriegen. Denn der Fokus von Lehrpersonen in Klassen sollte auf der breiten Masse liegen können und nicht auf einzelnen Kindern liegen, die spezielle Zuwendung brauchen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Aktuell ist der Anspruch ausreichend hoch, aber es darf nicht zu einer weiteren Verwässerung kommen.

Gleiche Bildungschancen

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Talent soll gefördert werden und Chancen bekommen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Fachkräftemangel ist manifest und wir werden unseren Wohlstand und unser Wohlbefinden auf dem Niveau behalten können, wenn wir auch ausreichend Arbeitskräfte hierfür anziehen können.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Landschaftsschutz ist als Teil der Lebensqualität zu sehen. Doch verunmöglichen zum Teil auch beispielsweise Lärmschutzvorschriften sinnvolle Wohnraumerweiterungen, was nicht sinnstiftend ist.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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