Nino Russano

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Menschen mit kleinem Portemonnaie würden am meisten unter der Erhöhung des Rentenalters leiden, da sie keine Möglichkeit haben, sich frühpensionieren zu lassen. Zudem haben Personen, die über 50 Jahre alt sind, bereits heute Mühe eine neue Stelle zu finden. Ich lehne die Erhöhung des Rentenalters klar ab.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Krankenkassenprämien sind für viele Menschen eine grosse finanzielle Belastung, daher braucht es deutlich höhere Prämienverbilligungen, insbesondere für Personen aus dem unteren Mittelstand. Grundsätzlich sollten aber einkommensabhängige Prämien eingeführt werden, weil Personen mit hohen Einkommen durch die heutige Finanzierung (Kopfprämien) stark profitieren.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Höhe der Rente sollte meiner Ansicht nach nicht vom Zivilstand abhängig sein.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei der Pensionskasse trifft insbesondere Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, daher lehne ich diese Massnahme klar ab.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die steigenden Mieten sind nicht alternativlos, sondern das Ergebnis von bürgerlicher Wohnpolitik. Es braucht eine klare Stärkung von genossenschaftlichem und staatseigenem Wohnungsbau, um die Spekulation und den übermässigen Profit für Immobilienkonzerne zu stoppen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Reduktion des Zuckergehalts bei Lebensmitteln kann durch klare Vorgaben an die Produzent*innen reduziert werden. Es braucht keine zusätzliche Steuer.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bundesrat muss weiterhin die Möglichkeit haben, schnell auf Notsituationen reagieren zu können. Das Parlament muss jedoch deutlich schneller als bei der Corona-Pandemie wieder in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Klassen zu unterrichten, erachte ich als wichtig. Es braucht mehr finanzielle und personelle Mittel, um allen Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden und ihnen einen guten Unterricht bieten zu können.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen für die Einbürgerung sind nicht mehr zeitgemäss. Es braucht insbesondere bei den hohen Kosten und der langen Wohnsitzfrist eine Anpassung.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Kanton Basel-Stadt werden 40% der Bevölkerung von der demokratischen Mitbestimmung in der Gemeinde und im Kanton ausgeschlossen. Ich bin klar für ein Ausländer*innenstimmrecht auf allen politischen Ebenen!

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

Der Bund braucht genügend finanzielle Mittel für den Sozialstaat, die Bildung und die Forschung. Steuersenkungen auf Bundesebene sind vor allem für Menschen mit hohen Einkommen von Vorteil, da beispielsweise die direkte Bundessteuer sehr progressiv ausgestaltet ist.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Vermögensungleichheit kann nur mit einer gerechten Erbschaftssteuer verringert werden. Es braucht eine progressive Erbschaftssteuer.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Klimaziele können nicht ausschliesslich mit Anreizen und Zielvereinbarungen erreicht werden. Es braucht gewisse Einschränkungen, beispielsweise ein Verbot von Privatjets.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Die Fernseh- und Radiogebühren sind für die Medienvielfalt in der Schweiz von grosser Bedeutung, daher lehne ich eine Reduktion dieser Gebühren klar ab. Menschen mit tiefen Einkommen sollten weiterhin von dieser Abgabe befreit werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz hätte eigentlich durch ihre internationale Rolle im Finanz- und Rohstoffsektor eine grosse Handlungsmöglichkeit, die nicht ausreichend genutzt werden. Die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen darf jedoch nicht als Vorwand genommen werden, um die Regelung beim Kriegsmaterialexport wieder zu lockern.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Die heutigen Einkommens- und Vermögensunterschiede sind viel zu hoch und müssen verringert werden.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärkt die Gleichstellung der Geschlechter!

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Die Digitalisierung ermöglicht, dass das Leben der Menschen einfacher wird. Die Chancen der Digitalisierung müssen jedoch klug genutzt werden, damit sie für alle Menschen einen Vorteil bringen, beispielsweise durch die Reduktion der Arbeitszeit.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Bund soll sicherstellen, dass die Kantone mehr finanzielle Mittel für die Erhöhung von Mietzinsbeiträgen, Prämienverbilligungen, Ausbildungsbeiträgen und der Sozialhilfe erhalten.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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