Nino Russano

Menschen mit kleinem Portemonnaie würden am meisten unter der Erhöhung des Rentenalters leiden, da sie keine Möglichkeit haben, sich frühpensionieren zu lassen. Zudem haben Personen, die über 50 Jahre alt sind, bereits heute Mühe eine neue Stelle zu finden. Ich lehne die Erhöhung des Rentenalters klar ab.

Die Krankenkassenprämien sind für viele Menschen eine grosse finanzielle Belastung, daher braucht es deutlich höhere Prämienverbilligungen, insbesondere für Personen aus dem unteren Mittelstand. Grundsätzlich sollten aber einkommensabhängige Prämien eingeführt werden, weil Personen mit hohen Einkommen durch die heutige Finanzierung (Kopfprämien) stark profitieren.

Die Höhe der Rente sollte meiner Ansicht nach nicht vom Zivilstand abhängig sein.

Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei der Pensionskasse trifft insbesondere Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, daher lehne ich diese Massnahme klar ab.

Die steigenden Mieten sind nicht alternativlos, sondern das Ergebnis von bürgerlicher Wohnpolitik. Es braucht eine klare Stärkung von genossenschaftlichem und staatseigenem Wohnungsbau, um die Spekulation und den übermässigen Profit für Immobilienkonzerne zu stoppen.

Die Reduktion des Zuckergehalts bei Lebensmitteln kann durch klare Vorgaben an die Produzent*innen reduziert werden. Es braucht keine zusätzliche Steuer.

Der Bundesrat muss weiterhin die Möglichkeit haben, schnell auf Notsituationen reagieren zu können. Das Parlament muss jedoch deutlich schneller als bei der Corona-Pandemie wieder in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen werden.

Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Klassen zu unterrichten, erachte ich als wichtig. Es braucht mehr finanzielle und personelle Mittel, um allen Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden und ihnen einen guten Unterricht bieten zu können.

Die Anforderungen für die Einbürgerung sind nicht mehr zeitgemäss. Es braucht insbesondere bei den hohen Kosten und der langen Wohnsitzfrist eine Anpassung.

Im Kanton Basel-Stadt werden 40% der Bevölkerung von der demokratischen Mitbestimmung in der Gemeinde und im Kanton ausgeschlossen. Ich bin klar für ein Ausländer*innenstimmrecht auf allen politischen Ebenen!

Der Bund braucht genügend finanzielle Mittel für den Sozialstaat, die Bildung und die Forschung. Steuersenkungen auf Bundesebene sind vor allem für Menschen mit hohen Einkommen von Vorteil, da beispielsweise die direkte Bundessteuer sehr progressiv ausgestaltet ist.

Die Vermögensungleichheit kann nur mit einer gerechten Erbschaftssteuer verringert werden. Es braucht eine progressive Erbschaftssteuer.

Die Klimaziele können nicht ausschliesslich mit Anreizen und Zielvereinbarungen erreicht werden. Es braucht gewisse Einschränkungen, beispielsweise ein Verbot von Privatjets.

Die Fernseh- und Radiogebühren sind für die Medienvielfalt in der Schweiz von grosser Bedeutung, daher lehne ich eine Reduktion dieser Gebühren klar ab. Menschen mit tiefen Einkommen sollten weiterhin von dieser Abgabe befreit werden.

Die Schweiz hätte eigentlich durch ihre internationale Rolle im Finanz- und Rohstoffsektor eine grosse Handlungsmöglichkeit, die nicht ausreichend genutzt werden. Die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen darf jedoch nicht als Vorwand genommen werden, um die Regelung beim Kriegsmaterialexport wieder zu lockern.

Die heutigen Einkommens- und Vermögensunterschiede sind viel zu hoch und müssen verringert werden.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärkt die Gleichstellung der Geschlechter!

Die Digitalisierung ermöglicht, dass das Leben der Menschen einfacher wird. Die Chancen der Digitalisierung müssen jedoch klug genutzt werden, damit sie für alle Menschen einen Vorteil bringen, beispielsweise durch die Reduktion der Arbeitszeit.

Der Bund soll sicherstellen, dass die Kantone mehr finanzielle Mittel für die Erhöhung von Mietzinsbeiträgen, Prämienverbilligungen, Ausbildungsbeiträgen und der Sozialhilfe erhalten.