Sandra Berberat

Grüne | 31.05

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Eine Flexibilisierung des Rentenalters ist notwendig, so dass man auch länger als bis 67 Jahre arbeiten darf.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Das Problem soll an der Wurzel gelöst werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Eine paritätisch bezahlte Elternzeit entspricht eher den heutigen Bedürfnissen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Eine möglichst hohe Impfquote gemäss den offiziellen Impfempfehlungen ist zu begrüssen. Der Entscheid, sich impfen zu lassen oder nicht, soll jedoch individuell gefällt werden.

Zuckersteuer einführen

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Der Zuckergehalt in industriell hergestellten Getränken und Nahrungsmitteln kann mit unterschiedlichen Massnahmen gesenkt werden. Neben einer Zuckersteuer z.B. auch mittels Grenzwerten.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Bevölkerung in der Schweiz beteiligt sich im europäischen Vergleich schon heute stark an den Kosten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein.

Bildung

Integrative Schule

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Die Umsetzung der integrativen Schule kann aber nur mit genügend Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal) gelingen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die gymnasiale Maturität soll den transversalen Themen Bildung für nachhaltige Entwicklung, politische Bildung, Digitalisierung sowie Vorbereitung auf wissenschaftliches Denken und Arbeiten entsprechend der Revision des Maturitätsreglements umgesetzt werden. Insbesonderen müssen die Zulassungsbedingungen, der Zeitpunkt des Übertritts und die Dauer harmonisiert werden. Nur so werden Maturitätszeugnisse zwischen den Kantonen vergleichbar und vermeiden Ungerechtigkeiten.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels eine dringende Massnahme.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Die Existenx non-binärer Menschen soll durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Unter Berücksichtigung des knappen Bodens soll die Ausnutzungsziffer bei Bauland erhöht werden. Damit wird günstiger Wohnraum unterstützt.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Das entspricht auch der EU-Regelung.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Es braucht einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Es ist kein "Entweder oder".

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es braucht eine Vereinfachung der Verfahren, aber der Schutz darf angesichts des massiven Rückgangs der Biodiversität nicht geschwächt werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Wichtig ist vor allem der Reduktion von Einweggebinden und der Ersatz mit Mehrweg-Systemen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Der schnelle Zugang ins Internet soll in der Schweiz unabhängig vom Standort möglich sein. Allerdings ist eine strategische Planung und die Berücksichtigung des Glasfasernetzes zu berücksichtigen, um eine möglichst tiefe Strahlenbelastung für alle sicherzustellen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das Parlament hat die abschliessende Verantwortung im Budgetprozess und muss diese auch wahrnehmen können. Das gilt ebenso bei Nachtragskrediten, die unter dem Jahr nötig werden. Das Instrument der Schuldenbremse bewirkt, dass der Bund seine Ausgaben immer im engen Rahmen halten muss. Mit einem Referendum würde die Aufgabenwahrnehmung über Monate blockiert – auch im Bereich mehrjähriger Finanzverpflichtungen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Kommentar

Die Schweiz ist militärisch neutral, nicht aber politisch neutral. Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1 2 3 4 5 6 7

Elternteil Vollzeit zu Hause

1 2 3 4 5 6 7

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1 2 3 4 5 6 7

Die Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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