Anita Bruderer

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es werden in der AHV in den kommenden Jahren Milliarden fehlen aufgrund des steigenden Lebensalters. Das Rentenalter soll flexibilisiert werden. Z.B Via Lenbensarbeitszeit.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Prämienverbilligung ist keine Bundesaufgabe.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dafür sollten Beitragsprivilegien oder auch Verwittwetenrenten in der AHV reduziert oder abgeschafft werden.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Für langfristig sichere Renten braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die gegenwärtige, nicht vorgesehene Umverteilung in der 2. Säule zu stoppen. In der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Die Erwerbsausfälle zahlen die Arbeitgeber. Darum sollen die Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) einen allfälligen Leistungsausbau verhandeln.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allenfalls ist die eine Aufgabe der Gemeinden und nicht des Bundes.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Jeder soll selbstbestimmt entscheiden ob er geimpft werden will. Impfen ist jedoch eine gute Sache.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Essen ist eine individuelle Entscheidung.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Ein Ausbau der Wahlfreiheit bei der Krankenkassenprämie ist wichtig damit jeder der will, sich stärker an den Kosten beteiligen kann.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtig zu wissen: In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden. Das Parlament soll gestärkt werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Die Kantone sollen besser zusammenarbeiten. Spitalplanung ist Sache des Kandons.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht genug geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert. Das Konzept stösst an seine Grenzen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Wir haben ein erfolgreiches duales Bildungssystem.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Integration benötigt seine Zeit und ist die Voraussetzung für die Einbürgerung. Gewisse Erleichterungen wären angebracht.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Wer mitbestimmen will soll sich einbürgern lassen. Zudem sollten auch die Pflichten nicht vernachlässigt werden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Das Geschlecht sollte möglichst gar keine Rolle spielen. Das wäre liberal.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Die FDP fordert schon seit 1984 eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und hat 2022 eine entsprechende Initiative erfolgreich eingereicht.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Wir brauchen keine neue Steuern. Wir haben die progressive Einkommensteuer und auch eine Vermögenssteuer. Das reicht.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Die Umverteilung im Finanzausgleich ist bereits gross.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Finanzsektor strenger regulieren

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Kommentar

Bestehende Regulierungen müssen überprüft werden. Die Wirkung ist massgebend.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Eine Lohnpolizei ist nicht nötig.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Die Infrastrukturen müssen leistungsfähig bleiben und sein.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine Verbote einführen. Es sollen andere Anreize gesetzt werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Verbote funktionieren nicht. Siehe unser Nachbarland. Anreize führen zu nachhaltigeren Fortschritten.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Der Zubau von erneuerbaren Energien ist ein Muss.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Die Technologieoffenheit ist ein liberales Prinzip. Unter gewissen Voraussetzungen sollen neue Kraftwerke (z.B. an den heutigen Standorten) gebaut werden dürfen. Die Alternative, der Neubau von Gaskraftwerken, ist aus klimapolitischen Gründen keine Option und gibt sich in die Abhängigkeit von Autokraten.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Was heisst "umfassend"? Die Leistungen müssen einen gewissen Bezug zur Nachfrage aufweisen.

Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Progressive Strompreise würden die Deindustiralisierung beschleunigen und die Schweiz markant schwächen. Die Schweiz wir abhängiger vom Ausland.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Radikale Verbote sind der falsche Weg. Dies kommt beinahe einer Markabschottung gleich.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Die Kreislaufwirtschaft ist eine gute Sache. Doch sie soll durch die Unternehmen geprägt sein und auch ihre Bedürfnisse erfüllen. Dennoch können gewisse gesetzliche Leitplanken Sinn ergeben. Staatliche Massnahmen dürfen aber keine Verbote darstellen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Kommentar

Aber nicht als Staatsaufgabe.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Kommentar

Gewisse nationale Standards sind wünschenswert, damit die Systeme kompatibel sind. Ein Beispiel ist die staatliche elektronische Identiät (E-ID).

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Kommentar

Die Initiative geht in die richtige Richtung, was für einen Gegenvorschlag des Parlaments spricht. Wichtig ist, dass z.B. ein Unternehmer nicht doppelt bezahlt (im Betrieb und im Privathaushalt).

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Kommentar

Mit neuen Rechten sollten immer auch neue Pflichten verbunden sein. Gute Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind bereits vorhanden. Mit der Senkung des Stimmrechtsalter auf 16 Jahre muss die Diskussion über das Alter der Mündigkeit geführt werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Der Verfassungsauftrag muss erfüllt weden können.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Kommentar

Zusammenarbeit ausbauen. Ein Beitritt ist nicht anzustreben.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Kommentar

Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist. Mit einer Systemänderung, wie von der FDP vorgeschlagen, wäre das Problem gelöst.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

Ein systematische Überwachung soll vermieden werden. Bei Zollkontrollen macht es Sinn.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Kommentar

Der bilaterale Weg soll gesichert und weiterentwickelt werden ohne Beitritt in die EU.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Allerdings müssen konkrete Verhandlungsergebnisse entsprechend beurteilt werden.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Kommentar

Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren. Es handelt sich hier um ein Extrem.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Kommentar

Der bilaterale Weg soll gesichert werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Kommentar

Die Neutralität soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Es gilt ein Schutz der Privatsphäre.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Der Staat soll Leistungen wie Infrastruktur, Schulen etc. finanzieren. Diese Leistungen sollen allen zugänglich sein. (

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Alle sollen selber entscheiden können, wie sie ihr Familienmodel leben.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

2. Chance für alle. Die Wiedereingleiderung ist wichtig und muss so früh wie möglich beginnen. Z.B in der Strafanstalt.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Wirtschaft und Ökologie widerspricht sich nicht. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Es wird jährlich mehr umverteilt. Diese Ausgaben müssen gestoppt werden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Bauern sollen mit dem Verkauf der Produkte verdienen können. Direktzahlungen sollen reduziert werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Nicht mehr und nicht weniger. Die Kostenbeteiligung der Nutzer sollte höher sein, damit kommt man der Kostenwahrheit näher.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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