Leandro Spillmann

Sozialdemokratische Partei | 25.03

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Gewisse Vorschriften müssen gelockert werden, damit dringend benötigter Wohnraum erstellt werden kann. Auf der anderen Seite braucht es mehr qualitätssichernde Vorgaben, damit es trotz Verdichtung keine Einbussen bei der Lebensqualität gibt.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht eine Kombination aus Anreizen und Einschränkungen. Vor allem braucht es aber grosse öffentliche Investitionen in die Energiewende und zum Umbau des Verkehrssystems und des Gebäudebestandes.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Momentan sind zu viele Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Hier muss sichergestellt werden, dass ein substanzieller Ausbau stattfinden kann. Die Vorschriften zum Umwelt- und Landschaftsschutz sind aber dennoch unerlässlich, damit Anlagen dort zu stehen kommen, wo die Auswirkungen am geringsten sind und besonders sensible Gebiete geschont werden. Vor allem müssen aber Solaranlagen im Siedlungsgebiet stark forciert werden, etwa durch eine Solarpflicht für Neubauten.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Hier wurde bereits ein wichtiger Kompromiss gefunden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dies muss aber im Einklang mit der ökologisch verträglichen landwirtschaftlichen Nutzung geschehen. Denn eine starke Landwirtschaft braucht es in der Schweiz auch weiterhin.

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Vor allem muss endlich ein flächendeckendes Recycling-System für Plastik geschaffen werden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Ausbau muss mit Bedacht und unter Einhaltung der Grenzwerte geschehen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Gerade in Zeiten, in denen zunehmend Desinformationen gestreut werden und dies in Zukunft auch mithilfe künstlicher Intelligenz geschehen könnte, sind wir auf verlässliche Informationen angewiesen. Da der klassische Journalismus immer mehr finanziell unter Druck steht, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtiger denn je.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht eine verstärkte Zusammenarbeit.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Es braucht immer einen rechtlichen Schutz vor ungerechtfertigten Repressionen. Darum finde ich die Aussage heikel.

Freie Marktwirtschaft

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Marktwirtschaftliche Mechanismen machen vielerorts Sinn. Damit aber alle profitieren können, braucht es demokratische Spielregeln. Gewisse Bereiche wie der Service Public oder das Wohnen sind der Marktlogik stärker zu entziehen. Die demokratische Mitsprache in der Wirtschaft muss ausgebaut werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Das mag gut funktionieren, andere Modelle sind aber genauso denkbar.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Kommentar

Gewisse analoge Strukturen sollten trotz fortschreitender Digitalisierung erhalten werden, damit die Abhängigkeit von digitalen Technologien kontrollierbar bleibt. So braucht es beispielsweise weiterhin analoge Bezahlmöglichkeiten.

Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Schweiz fährt mit der Ausrichtung des Strafvollzugs auf die Wiedereingliederung sehr gut. Nichts desto trotz bleibt der Strafvollzug natürlich auch weiterhin eine Bestrafung.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Die Mangelnde Rücksicht auf die Umwelt und das Klima bedroht die Grundlagen unserer Wirtschaft. Langfristig ist ein verstärkter Schutz unerlässlich für die Sicherung des Wohlstandes.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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