Jacqueline van de Meeberg

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Dies entspricht auch dem Gegenvorschlag zur Prämienentlasstungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament so unterstützt. Vorrangiges Ziel ist es auch, die Problematik der steigenden Gesundheitskosten, z.B. mit der Kostenbremse-Initiative der Mitte, anzugehen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Forderung stellt Die Mitte mit ihrer «Faire-Renten»-Initiative, welche ich sehr befürworte.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte befürwortet die aktuelle BVG-Reform, gegen welche die SP das Referendum ergriffen hat. Darin ist eine Senkung des Umwandlungssatzes vorgesehen, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Für Übergangsjahrgänge, sind jedoch Kompensationsmassnahmen vorgesehen, um allfällige Renteneinbussen zu kompensieren.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Junge Mitte engagiert sich insbesondere dafür (Elternzeit mindestens 20 Wochen). Als berufstätige Mutter unterstütze ich dieses Anliegen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat hierfür 2020 bereits einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des «Fonds de roulement» gesprochen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit der Kostenbremse-Initiative fordert die Mitte Massnahmen von allen Akteuren! Auch die Patienten/innen müssen notfalls bereit sein, einen Schritt zu machen, jedoch sind dafür andere Akteure bezüglich der Massnahmen in den Vordergrund zu stellen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einerseits war das Agieren des Bundesrates in der letzten Pandemie massvoll und zweckmässig, jedoch kann noch mehr diskutiert werden, inwiefern was wie sinnvoller eingeschränkt werden kann, damit die Gesundheit nicht auf psychischer Ebene Schaden nimmt.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch gilt es, vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich, bspw. bei der Spitalplanung, zu fördern. Nur so können die Gesundheitskosten weiter senken ohne Qualität einzubüssen.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Jedoch hat die Praxis der letzten Jahre gezeigt, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeiten bereitet, weshalb es auch wieder ein Angebot für Kinder mit Lernschwierigkeiten, damit sie in kleineren Klassen besser dem Inhalt folgen und diesen aufnehmen können.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen an die gymnasiale Matura ist Sache der Kantone. Für Die Mitte ist jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin gleiche Berücksichtigung findet und für alle attraktiv bleibt.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch Stipendien sollten diesbezüglich mehr eingesetzt werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein. Die bisherigen Anforderungen zur Einbürgerung sind gut aufgestellt; die Anforderungen zur erleichterten Einbürgerung sollten meiner Meinung nach eher nochmals überdacht und den Anforderungen zu Einbürgerung angeglichen werden (sind aktuell eher zu locker formuliert).

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nationalrat und Mitte-Politiker Heinz Siegenthaler fordert in einem Vorstoss die Neuregulierung des Canabismarktes im Sinne eines besseren Jugend- und Konsumentenschutzes. Allerdings ist es mir ein Anliegen, dass diesbezüglich auch Prävention betrieben wird, dass es im Hinblick auf psychische Störungen auch dysfunktional wirken kann.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einführung eines dritten Geschlechts ist allerdings verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum zuerst die Folgen eines Dritten Geschlechts zu analysieren.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte sieht zum jetzigen Zeitpunkt von Steuersenkungen ab, da der Bund mit vielen Mehrausgaben beispielsweise in den Bereichen Kinderbetreuung, Armeekosten etc. konfrontiert ist.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Einführung einer Individualbesteuerung hätte einen grossen administrativen Aufwandes zur Folge und schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten, können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eher ja, in Anbetracht der steigenden Kosten. Allerdings ist zu beachten, dass nicht alle KMU dieser Forderung nachkommen könnten, weshalb diese Problematik vielschichtiger angegangen werden müsste.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist sinnvoll, wenn Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse gezogen werden. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allerdings zeichnet sich momentan ab, dass die Automobilhersteller selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben würden. Insofern wäre ein politischer Handlungsbedarf nicht mehr zwingend vorhanden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Am 18. Juni 2023 wurde das Klimaschutzgesetz deutlich von der Basis der Mitte-Partei angenommen. Dieses sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen können möglich, sollen aber nur dann nötig sein, sollten die Klimaziele verfehlt werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wäre zwar ein wünschenswertes Anliegen, jedoch könnten dadurch einige Landwirtschaftsbetriebe ihren Betrieb nicht mehr aufrecht erhalten, wenn sie nur noch aufgrund des ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten würden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies deshalb, weil die Schweiz bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt hat. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind insofern aktuell nicht vorgesehen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, weil dies ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft wäre, nämlich die Förderung von Kreislaufwirtschaft sicherzustellen. Hier unterstützt die Mitte Massnahmen, welche die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers, oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte hat sich im Parlament stark gemacht für eine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Spezialfall Ukraine und hat hierfür entsprechende Vorstosse im Parlament eingereicht (Lex Ukraine). Einer generellen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes steht Die Mitte hingegen kritisch gegenüber.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die USA sind für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Der beste Weg ist durchaus eine freie und soziale Marktwirtschaft, jedoch muss die Wirtschaft auch ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft wäre erstrebenswert, jedoch braucht es auch die Wirkung des Strafmasses als abschreckenden Faktor.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Ich setze mich mit der Initiative der Mitte für Faire Renten und Steuern ein.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Im Hinblick auf die Cybersicherheit.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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