Jacqueline van de Meeberg

Die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Dies entspricht auch dem Gegenvorschlag zur Prämienentlasstungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament so unterstützt. Vorrangiges Ziel ist es auch, die Problematik der steigenden Gesundheitskosten, z.B. mit der Kostenbremse-Initiative der Mitte, anzugehen.

Diese Forderung stellt Die Mitte mit ihrer «Faire-Renten»-Initiative, welche ich sehr befürworte.

Die Mitte befürwortet die aktuelle BVG-Reform, gegen welche die SP das Referendum ergriffen hat. Darin ist eine Senkung des Umwandlungssatzes vorgesehen, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Für Übergangsjahrgänge, sind jedoch Kompensationsmassnahmen vorgesehen, um allfällige Renteneinbussen zu kompensieren.

Die Junge Mitte engagiert sich insbesondere dafür (Elternzeit mindestens 20 Wochen). Als berufstätige Mutter unterstütze ich dieses Anliegen.

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat hierfür 2020 bereits einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des «Fonds de roulement» gesprochen.

Mit der Kostenbremse-Initiative fordert die Mitte Massnahmen von allen Akteuren! Auch die Patienten/innen müssen notfalls bereit sein, einen Schritt zu machen, jedoch sind dafür andere Akteure bezüglich der Massnahmen in den Vordergrund zu stellen.

Einerseits war das Agieren des Bundesrates in der letzten Pandemie massvoll und zweckmässig, jedoch kann noch mehr diskutiert werden, inwiefern was wie sinnvoller eingeschränkt werden kann, damit die Gesundheit nicht auf psychischer Ebene Schaden nimmt.

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch gilt es, vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich, bspw. bei der Spitalplanung, zu fördern. Nur so können die Gesundheitskosten weiter senken ohne Qualität einzubüssen.

Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Jedoch hat die Praxis der letzten Jahre gezeigt, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeiten bereitet, weshalb es auch wieder ein Angebot für Kinder mit Lernschwierigkeiten, damit sie in kleineren Klassen besser dem Inhalt folgen und diesen aufnehmen können.

Die Anforderungen an die gymnasiale Matura ist Sache der Kantone. Für Die Mitte ist jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin gleiche Berücksichtigung findet und für alle attraktiv bleibt.

Auch Stipendien sollten diesbezüglich mehr eingesetzt werden.

Nein. Die bisherigen Anforderungen zur Einbürgerung sind gut aufgestellt; die Anforderungen zur erleichterten Einbürgerung sollten meiner Meinung nach eher nochmals überdacht und den Anforderungen zu Einbürgerung angeglichen werden (sind aktuell eher zu locker formuliert).

Nationalrat und Mitte-Politiker Heinz Siegenthaler fordert in einem Vorstoss die Neuregulierung des Canabismarktes im Sinne eines besseren Jugend- und Konsumentenschutzes. Allerdings ist es mir ein Anliegen, dass diesbezüglich auch Prävention betrieben wird, dass es im Hinblick auf psychische Störungen auch dysfunktional wirken kann.

Die Einführung eines dritten Geschlechts ist allerdings verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum zuerst die Folgen eines Dritten Geschlechts zu analysieren.

Die Mitte sieht zum jetzigen Zeitpunkt von Steuersenkungen ab, da der Bund mit vielen Mehrausgaben beispielsweise in den Bereichen Kinderbetreuung, Armeekosten etc. konfrontiert ist.

Eine Einführung einer Individualbesteuerung hätte einen grossen administrativen Aufwandes zur Folge und schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten, können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Eher ja, in Anbetracht der steigenden Kosten. Allerdings ist zu beachten, dass nicht alle KMU dieser Forderung nachkommen könnten, weshalb diese Problematik vielschichtiger angegangen werden müsste.

Es ist sinnvoll, wenn Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse gezogen werden. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung.

Allerdings zeichnet sich momentan ab, dass die Automobilhersteller selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben würden. Insofern wäre ein politischer Handlungsbedarf nicht mehr zwingend vorhanden.

Am 18. Juni 2023 wurde das Klimaschutzgesetz deutlich von der Basis der Mitte-Partei angenommen. Dieses sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen können möglich, sollen aber nur dann nötig sein, sollten die Klimaziele verfehlt werden.

Es wäre zwar ein wünschenswertes Anliegen, jedoch könnten dadurch einige Landwirtschaftsbetriebe ihren Betrieb nicht mehr aufrecht erhalten, wenn sie nur noch aufgrund des ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten würden.

Dies deshalb, weil die Schweiz bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt hat. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind insofern aktuell nicht vorgesehen.

Ja, weil dies ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft wäre, nämlich die Förderung von Kreislaufwirtschaft sicherzustellen. Hier unterstützt die Mitte Massnahmen, welche die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern.

Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers, oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Die Mitte hat sich im Parlament stark gemacht für eine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Spezialfall Ukraine und hat hierfür entsprechende Vorstosse im Parlament eingereicht (Lex Ukraine). Einer generellen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes steht Die Mitte hingegen kritisch gegenüber.

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.

Die USA sind für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Der beste Weg ist durchaus eine freie und soziale Marktwirtschaft, jedoch muss die Wirtschaft auch ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft wäre erstrebenswert, jedoch braucht es auch die Wirkung des Strafmasses als abschreckenden Faktor.

Ich setze mich mit der Initiative der Mitte für Faire Renten und Steuern ein.

Im Hinblick auf die Cybersicherheit.