Daniel Sigrist

Evangelische Volkspartei | 07.31

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Mit steigendem Alter wird dieser Schritt unumgänglich sein, aber er braucht flankierende Massnahmen, damit es auch genügend Arbeit gibt für ältere Personen. Es wäre nicht zielführend, wenn einfach ein zunehmender Teil der Nichtpensionierten durch das höhere Rentenalter von staatlichen Sozialgeldern abhängig würde.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Die heute verfügbaren Mittel sollten jedoch ausgeschöpft werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Kommentar

Der Koordinationsabzug sollte abgeschafft werden, damit bei Personen mit kleinem Einkommen ihr ganzes Einkommen Kapital-versichert ist.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Ich befürworte ein System, das verschiedene Haltungen mit verschiedenen Labeln kennzeichnet und so dem Konsumenten die Wahl lässt.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Kommentar

Leider sind gibt es hier erhebliche Unterschiede zwischen den Kantonen. Und bei gemeinsamen Projekten ist die Digitalisierung auf Bundesebene ist nur so schnell wie der langsamste Kanton. In solchen Fällen sollten verbindliche Vorgaben möglich sein.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Kommentar

Für einige Produkte wäre ein Freihandelsabkommen gut, aber viele landwirtschaftliche Produkte werden in den USA nicht vorbildlich produziert. Diese unbeschränkt zu importieren fände ich nicht gut.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Leider ist auch unser Staatswesen nicht perfekt und begeht Fehler. Kein staatliches Handeln ist über jeden Zweifel erhaben. Deshalb braucht es Kontrollen und Grenzen für staatliches Handeln.

Freie Marktwirtschaft

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Leider entscheiden in der freien Marktwirtschaft meistens Eigennutz und nicht allgemeine Wohlfahrt. Es sind daher flankierende Massnahmen gegen allzu dreiste Egoisten nötig.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Es braucht eine gewisse Umverteilung, um schreiende Ungleichheiten zu mildern. Allzu viel Umverteilung schadet aber mehr als sie nützt. Besser als gratis Umverteilung ist Hilfe zur Selbsthilfe.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kinder brauchen ein stabiles und sicheres Zuhause. Dazu trägt die Anwesenheit eines Elternteils bei, es muss aber nicht immer der gleiche sein, und auch etwas Betreuung durch andere Personen funktioniert in der Regel gut.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Ja, durchaus, aber nicht im Bereich von Wahlen und Abstimmungen: Der Schaden durch eine digital verfälschte Wahl wäre nie mehr wieder gut zu machen. Das bisher sehr starke Vertrauen in unser System würde damit extrem und nachhaltig zerstört.

Die Bestrafung Krimineller

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Es braucht halt beides.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Wir sehen die Grenzen des Wachstums klar, aber nicht alle sind bereit, sie anzunehmen und im Einklang mit der Umwelt zu handeln. Daher braucht es gesetzliche Rahmenbedingungen und Sanktionen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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