Michael Hug

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Änderung des Systems. Einfach mehr Geld ist nicht die Lösung.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja. In einer Vorlesung zum Steuerrecht wurde uns - leicht ironisch - sogar gesagt, sich nach der Pensionierung wieder scheiden zu lassen.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben bereits heute das Problem, dass die Renten sinken. Wie müssen länger arbeiten.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Elternzeit finde ich eine gute Sache. Generell viel längerer bezahlter Urlaub birgt meines Erachtens auch Risiken für Angestellte. Anstellungen finden, können dadurch erschwert werden. Die Arbeitsgeber haben das Problem lange auf Personen zu verzichten, was gerade in Zeiten des Fachkräftemangels nicht nur finanziell schwierig ist.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich halte mehr von Subjekthilfen, die auch überprüfbar sind. Sozialer Wohnraum ist wichtig, nur kommt er durch die heutigen Modelle meist den „falschen“ zugute.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Basel-Stadt gibt es bereits ein grosses Angebot.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Frist kann verkürzt werden. Kriterien der Beurteilung müssen jedoch hoch bleiben.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn die Bedingungen in diesen Zentren menschenwürdig sind, dann ja.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies führt zu einem Verlust des Anreizes für eine Einbürgerung.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Viele Rechte und Pflichten knüpfen an die biologischen Geschlechter an (Militärdienstpflicht, Turniere im Sport, Quoten in Verwaltungsräten etc). Zunächst muss in diesen Bereichen jeweils eine klare Regelung gelten, ehe ein drittes Geschlecht eingeführt wird.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, bei gleichzeitigem Abbau der Verwaltung.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein. Erbschaftsteuer finde ich sinnvoll zu überlegen, jedoch erst ab einem höheren Betrag. Zudem ist es so, dass Vermögen schon mehrfach versteuert wurden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist Aufgabe der Sozialpartner.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Banken werden bereits heute am schärfsten reguliert. Gesetzliche Verbote alleine verändern diese Situation nicht zwingend. Ausserdem ist ein grosser Teil der Player ohne Exzesse erfolgreich am Markt.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zumindest im Kanton Basel-Stadt bestehen schon einige Instrumente dazu. Es braucht nicht mehr.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbrennungsmotoren können bis dann noch effizienter funktioneren. Elektroautos benötigen etwa - je nach Modell - 160‘000 KM bis sie ökologischer sind als Verbrennermotoren.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wo Marktversagen bestehen, muss der Staat eingreifen. Nicht eingepreiste Emissionen müssen kostenwahr dargestellt werden. Viele Billigartikel sind viel zu günstig und sie braucht es auch nicht.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unsere Wasserkraftwerke bspw. müssen ausgebaut werden können. Hingehen soll nicht alles voller Windräder stehen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zumindest soll weitere an der Technologie geforscht werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies wird immer einfacher werden über die Digitaliserung. Wenn Randgegenden gut versorgt sind, führt dies auch zu weniger Druck auf die Zentren im Bereich Wohnungen.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn eingehalten, sind diese bereits sehr weitreichend.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lieber baut man dafür in den Städten sehr dicht.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Frage etwas zu offen gestellt. Wir müssen unsere Abkommen erneuern und gute Beziehungen halten. Einen EU-Beitritt sehe ich nicht.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kommt auf die Ausgestaltung draufan. Übermässiger und unrealistischer Aufwand ist abzulehnen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Frage suggeriert, dass in der Vergangenheit nie Sanktionen verhängt wurden. Neutralität war immer schon ein schwammiger Begriff.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Grundsätzlich darf dies kein Argument sein, dass der Staat in alle Bereiche des Lebens einblick erhält. Grundrechte sind zu wahren. Gefahr besteht, wenn der Staat Daten hat, welche bspw. gestohlen oder zweckentfremdet werden.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Profitieren bereits alle. Marktversagen müssen verhindert werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Tut er bereits sehr stark. Das Ausmass ist hier der limitierende Faktor.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Viel entscheidender ist die Art der Erziehung.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Das Strafrecht muss verschärft werden. Die Wiedereingliederung ist jedoch ebenfalls wichtig. Das entspricht unserem humanistischen Grundsatz in der Gesellschaft.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Bis zu einem gewissen Grad mag das stimmen. Ich bin jedoch dafür, dass wir vorallem vermehrt in die Forschung investieren. Für dies benötigen wir Geld aus der Wirtschaft.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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