Carla Reinhard

Grünliberale | 04.29

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Ich befürworte eine Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Ich unterstütze den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative. Es ist richtig, dass der Bund Menschen unterstützt, die Krankenkassen-Prämien nicht bezahlen können, allerdings müssen gleichzeitig auch Anstrengungen unternommen werden, dass die Gesundheitskosten allgemein weniger stark steigen, sonst betreiben wir nur Symptombekämpfung.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Kommentar

Ehepaare sind bei der Rente bereits heute bessergestellt, die Aufhebung der Plafonierung würde dies verstärken. Ich befürworte die Gleichstellung der Lebensmodelle, man kann aber nicht "cherry-picking" betreiben. Die Aufhebung müsste mit einer Revision der Witwen- und Witwerrente und der Überarbeitung des Ehegattensplittings einhergehen. Ausserdem sind von der Plafonierung vor allem Ehepaare mit hohen Einkommen betroffen, diese haben in der Regel auch eine gute 2. Säule.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Von diesem Modernisierungsschritt profitieren Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Das Parlament hat mit der Aufstockung des Fonds de Roulement den gemeinnützigen Wohnungsbau gestärkt. Ausserdem unterscheidet sich die Situation je nach Region stark, betroffen sind besonders urbane Räume. Städte haben bereits heute die Möglichkeit, gezielte Instrumente zu beschliessen und sie sollen diese auch nutzen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Die GLP hat sich zuletzt im Kontext der Covid-Pandemie für mehr Tempo bei der Impf-Strategie ausgesprochen, aber nicht für eine Impfpflicht. Wir wollen genügend hohe Impfraten durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Zwang erzielen.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Gleichzeitig müssen Massnahmen ergriffen werden, damit die Gesundheitskosten nicht weiter so stark ansteigen und ich befürworte auch Prämienverbilligungen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Bund und Kantone müssen rasch reagieren können, dabei braucht es aber eine Verhältnismässigkeit und politische Korrekturinstrumente.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Der Verzicht auf den Geschlechtseintrag wäre auch eine Option, die ich befürworte.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Ich befürworte eine Erbschaftssteuer klar, es kommt aber auf die Ausgestaltung an, z.B. ab welchem Betrag, Rücksicht auf KMU, Reduzieren andere Steuern etc.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Ich bin hier gespalten, aber es gibt gezieltere Instrumente als ein flächendeckender Mindestlohn. Klar ist, dass es Massnahmen gegen Armut braucht, insbesondere für Working-Poor-Personen, deshalb unterstütze ich zum Beispiel eine gezielte Erhöhung der Kinderzulagen für tiefe Einkommen und die Entlastung bei Krankenkassenprämien und Selbstbehalt.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Auch die EU führt diese Regelung per 2035 ein.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Wo überall möglich mit Anreizen, aber uns rennt die Zeit davon.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Kommentar

Ja, aber mit einer intelligenten Umsetzung, es braucht zum Beispiel nicht jedes Dorf eine eigene Poststelle, man kann dies auch gut in einen anderen Shop integrieren.

Progressive Stromtarife einführen

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Kommentar

Hingegen würde ich Anreize befürworten, um grünen Strom versus Dreckstrom zu fördern.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Kommentar

Wenn freiwillige Lösungen nicht greifen, können wir über ein Verbot diskutieren.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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