David Ondraschek

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Dies entspricht auch dem Gegenvorschlag zur Prämienentlasstungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament so unterstützt. Vorrangiges Ziel ist es jedoch die Problematik der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen. Hierfür braucht es die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Forderung stellt Die Mitte mit ihrer «Faire-Renten»-Initiative.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die MItte befürwortet die aktuelle BVG-Reform, gegen welche die SP das Referendum ergriffen hat. Darin ist eine Senkung des gesetzlichen Umwandlungssatzes vorgesehen, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Der gesetzliche Umwandlungssatz betrifft nur den obligatorischen Teil der Pensionskassenversicherung. Nur 15% der Versicherten sind nur obligatorisch versichert.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Zeit nach der Geburt ist prägend für das ganze Leben. Eltern benötigen diese Zeit, um eine sichere Bindung zum Kind aufzubauen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat hierfür 2020 bereits einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des «Fonds de roulement» gesprochen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Impfen ist wichtig, soll jedoch nicht erzwungen werden.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein bewusster Lebensmittelkonsum ist zu fördern. Eine Zukunft, in welcher wir Zivilisationskrankheiten wie Diabetes oder Fettleibigkeit mit Pillen begegnen, würde die Pharmabranche zusätzlich ankurbeln und unser bereits heute überteuertes Gesundheitssystem schwächen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit der Kostenbremse-Initiative fordern wird Massnahmen von allen Akteuren. Auch die Patienten:innen müssen notfalls bereit sein einen Schritt zu machen. Für die MItte stehen aber die Massnahmen aller anderen Akteure im Vordergrund.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch gilt es auch vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich bspw. bei der Spitalplanung zu fördern. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken ohne Qualität einzubüssen.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist dies zu befürworten, jedoch sollten die Hürden für separative Lösungen tiefer angesetzt werden. Genauso wie es erfolgreiche integrative Settings gibt, können auch separative Ansätze dem Kindeswohl dienen. Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie!

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen an die gymnasiale Matura ist Sache der Kantone. Für Die Mitte ist jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin gleiche Berücksichtigung findet und für alle atttraktiv bleibt.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichwohl soll darauf geachtet werden, dass Braindrain vermieden wird, bzw. dass gezielt Knowhow zu diese Staaten fliesst.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nationalrat und Mitte-Politiker Heinz Siegenthaler fordert in einem Vorstoss die Neuregulierung des Canabismarktes im Sinne eines besseren Jugend- und Konsumentenschutzes. Dieser Vorstoss wird von der Mitte-Fraktion mehrheitlich unterstützt.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Rahmen der Freitodbegleitung kann es Fälle geben, in welcher die Person, welche sterben möchte, nicht mehr in der Lage ist, ein Mittel zum Suizid zu sich zu nehmen. In solchen Spezialfällen könnten Ausnahmen gewährt werden. Ärztinnen und Ärzte dürfen aus ethischen Gründen jedoch niemals zu einer aktiven Sterbehilfe angewiesen werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einführung eines Dritten Geschlechts ist verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum zuerst die Folgen eines Dritten Geschlechts zu analysieren.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht die Mitte von Steuersenkungen ab, da der Bund mit vielen Mehrausgaben beispielsweise in den Bereichen Armee, Kinderbetreuung etc. konfrontiert ist.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Initiative der FDP-Frauen fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedensten Parteien abgelehnt. Sie schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode der

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gilt die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen, nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert. ES BRAUCHT NICHT MEHR, SONDERN ANDERE REGULIERUNG FÜR TO BIG TO FAIL BANKEN! BANKEN MÜSSEN KONKURS GEHEN KÖNNEN, ABER OHNE GESAMTWIRTSCHAFTLICHEN DOMINO-EFFEKT.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine gute Infrastruktur für den MIV. Gleichwohl soll die Entwicklung in eine umweltfreundlichere Richtung gehen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Klimaschutzgesetz, welches am 18. Juni 2023 deutlich auch von der Basis der Mitte-Partei angenommen wurde, sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen können möglich sein, weitere Massnahmen sollen aber nur dann nötig sein, sollten die Klimaziele verfehlt werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung von Kreislaufwirtschaft. Hier unterstützt die Mitte Massnahmen, welche die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers, oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hierbei handelt es sich um den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative, welcher Die Mitte im Parlament merheitlich unterstütz hat.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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