David Ondraschek

Die Kantone sollen gleich viel Mittel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund zur Verfügung stellen. Dies entspricht auch dem Gegenvorschlag zur Prämienentlasstungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament so unterstützt. Vorrangiges Ziel ist es jedoch die Problematik der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen. Hierfür braucht es die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Diese Forderung stellt Die Mitte mit ihrer «Faire-Renten»-Initiative.

Die MItte befürwortet die aktuelle BVG-Reform, gegen welche die SP das Referendum ergriffen hat. Darin ist eine Senkung des gesetzlichen Umwandlungssatzes vorgesehen, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Der gesetzliche Umwandlungssatz betrifft nur den obligatorischen Teil der Pensionskassenversicherung. Nur 15% der Versicherten sind nur obligatorisch versichert.

Die Zeit nach der Geburt ist prägend für das ganze Leben. Eltern benötigen diese Zeit, um eine sichere Bindung zum Kind aufzubauen.

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat hierfür 2020 bereits einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des «Fonds de roulement» gesprochen.

Impfen ist wichtig, soll jedoch nicht erzwungen werden.

Ein bewusster Lebensmittelkonsum ist zu fördern. Eine Zukunft, in welcher wir Zivilisationskrankheiten wie Diabetes oder Fettleibigkeit mit Pillen begegnen, würde die Pharmabranche zusätzlich ankurbeln und unser bereits heute überteuertes Gesundheitssystem schwächen.

Mit der Kostenbremse-Initiative fordern wird Massnahmen von allen Akteuren. Auch die Patienten:innen müssen notfalls bereit sein einen Schritt zu machen. Für die MItte stehen aber die Massnahmen aller anderen Akteure im Vordergrund.

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Dennoch gilt es auch vermehrt die überkantonale Zusammenarbeit in diesem Bereich bspw. bei der Spitalplanung zu fördern. Nur so können wir die Gesundheitskosten weiter senken ohne Qualität einzubüssen.

Grundsätzlich ist dies zu befürworten, jedoch sollten die Hürden für separative Lösungen tiefer angesetzt werden. Genauso wie es erfolgreiche integrative Settings gibt, können auch separative Ansätze dem Kindeswohl dienen. Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie!

Die Anforderungen an die gymnasiale Matura ist Sache der Kantone. Für Die Mitte ist jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufsbildung weiterhin gleiche Berücksichtigung findet und für alle atttraktiv bleibt.

Gleichwohl soll darauf geachtet werden, dass Braindrain vermieden wird, bzw. dass gezielt Knowhow zu diese Staaten fliesst.

Nationalrat und Mitte-Politiker Heinz Siegenthaler fordert in einem Vorstoss die Neuregulierung des Canabismarktes im Sinne eines besseren Jugend- und Konsumentenschutzes. Dieser Vorstoss wird von der Mitte-Fraktion mehrheitlich unterstützt.

Im Rahmen der Freitodbegleitung kann es Fälle geben, in welcher die Person, welche sterben möchte, nicht mehr in der Lage ist, ein Mittel zum Suizid zu sich zu nehmen. In solchen Spezialfällen könnten Ausnahmen gewährt werden. Ärztinnen und Ärzte dürfen aus ethischen Gründen jedoch niemals zu einer aktiven Sterbehilfe angewiesen werden.

Die Einführung eines Dritten Geschlechts ist verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum zuerst die Folgen eines Dritten Geschlechts zu analysieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht die Mitte von Steuersenkungen ab, da der Bund mit vielen Mehrausgaben beispielsweise in den Bereichen Armee, Kinderbetreuung etc. konfrontiert ist.

Die Initiative der FDP-Frauen fordert die Einführung der Individualbesteuerung. Diese wird aufgrund des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedensten Parteien abgelehnt. Sie schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten. Können jedoch von der Berechnungsmethode der

Es gilt die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Diese soll insbesondere auf die neu geschaffene, international systemrelevante Grossbank abzielen, nach dem Grundsatz: Je grösser eine Bank, desto stärker reguliert. ES BRAUCHT NICHT MEHR, SONDERN ANDERE REGULIERUNG FÜR TO BIG TO FAIL BANKEN! BANKEN MÜSSEN KONKURS GEHEN KÖNNEN, ABER OHNE GESAMTWIRTSCHAFTLICHEN DOMINO-EFFEKT.

Es braucht eine gute Infrastruktur für den MIV. Gleichwohl soll die Entwicklung in eine umweltfreundlichere Richtung gehen.

Das Klimaschutzgesetz, welches am 18. Juni 2023 deutlich auch von der Basis der Mitte-Partei angenommen wurde, sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen können möglich sein, weitere Massnahmen sollen aber nur dann nötig sein, sollten die Klimaziele verfehlt werden.

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung von Kreislaufwirtschaft. Hier unterstützt die Mitte Massnahmen, welche die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern.

Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. E-Voting, elektronische Patientendossiers, oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.

Hierbei handelt es sich um den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative, welcher Die Mitte im Parlament merheitlich unterstütz hat.