Christine Bühler

Die Mitte | 11.01.1

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die steigende Lebenserwartung muss einbezogen werden. Für Berufe mit hoher körperlicher Belastung (Baugewerbe, Pflegeberufe etc.) müssen separate Lösungen erarbeitet werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Prämienverbilligung muss mit der Erhöhung der Prämien Schritt halten, dafür sind mehr Mittel nötig. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass Menschen die im Tieflohnsektor arbeiten, nicht in die Sozialhilfe abgleiten. Das gilt nicht für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Pensen ohne familiäre Pflichten möglichst tief halten. Das System der Prämienverbilligung ist eingeführt und hat sich bewährt.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es ist schlicht ungerecht. Die Einzahlungen je nach Einkommen werden immer zu 200% in Rechnung gestelllt.

BVG-Renten senken

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Der Umwandlungssatz muss auf die möglichen Rentiten Rücksicht nehmen. Die Renten der zukünftigen Generationen müssen sicher gestellt werden.

Elternzeit ausbauen

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Mutterschaftsurlaub und Mutterscahftsschutz sind enorm wichtig und der Vaterschaftsurlaub wurde vor zwei Jahreneingeführt. Erneute Forderungen sind schwierig zu erklären.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Es ist aus meiner Sicht nicht die Aufgabe des Bundes sich im Wohnungsbau einzubringen. Genossenschaftliche Strukturen können via Gemeinden getätigt werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Der Nutzen einer breiten Durchimpfung der Bevölkerung hat sich bestätigt. Eine grosse Mehrheit der Eltern ist davon überzeugt und lässt seine Kinder regelmässig Impfen. Ein Impfzwang dagegen halte ich nicht für angebracht.

Zuckersteuer einführen

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Lenkungsabgaben auf Nahrungsmittel finde ich fragwürdig. Bürgerinnen und Bürger sollen nicht bevormundet werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Es braucht verschiede Ansätze um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Auch die Versicherten müssen ihre Verantwortung übernehmen und sich überlegen, ob ein Arzbesuch nötig ist oder nicht.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die momentanen Regelungen haben sich als richtig erwiesen

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Es wäre einer von vielen Ansätzen um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Eine nationale Planung würde Überangebote wie sie zum Beispiel momentan in der Stadt Bern bestehen, begrenzen.

Bildung

Integrative Schule

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Schulklassen sind grösser geworden und Lehrpersonen sind sehr gefordert. In Einezlfällen sollte es aber möglich sein. z, B. für Kinder körperlichen Gebrechen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Der Anteil an Menschen mit einer Berufslehre sinkt gegnüber dem Anteil der Bevölkerung mit Universitätsabschluss. Vor allem aber sollte die Berufslehre als einen ebenbürdigen Berufsweg dargestellt werden. Vor allem von Lehrpersonen und Berufsberatung

Gleiche Bildungschancen

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Jede/r Schüler/in hat die Chance eine Ausbildung zu absolvieren.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Das bisherige Verfahren hat sich bewährt

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Ein zusätzliches Bevölkerungswachstum ist nicht erstebenswert. Zudem können nach wie vor Fachkräfte aus EU/EFTA Staaten rekrutiert werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Bis jetzt war es immer möglich, Asylsuchende unter zu bringen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Sie haben die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen und damit Stimm und Wahlberechtigt zu werden.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Eine Altersgrenze müsste aber rigoros durchgesetzt werden. Eine Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten lehne ich ab.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Die Meidzin hat grosse Vortstritte gemacht. Patienten die Behandlungen abbrechen möchten, sollten diese Möglichkeit erhalten.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Gleichgeschlechtliche Paare haben bereis viele Möglichkeitn, das finde ich richtig, es ist aber genügend.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Momentan sehe ich keine Möglichkeiten die Einnahmen des Bundes zu schmälern, ohne das wichtige Aufgaben gekürzt werden müssen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die GEsellschaft hat sich verändert,de, sollte Rechnung getragen werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Das für direkte Nachkommen in der Schweiz keine Erbschaftssteuern anfallen hat sich bewährt. Entferntere Verwante werden bereits heute strark bersteuert, was auch richtig ist. Das Beispiel Norwegen zeigt, wohin das führt.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Mit der heutigen Regelung wurde eine gute Balance geschaffen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Arbeitskräfte sind in allen Branchen gesucht und der Wettbewerb spielt gut.

Finanzsektor strenger regulieren

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Wenn Banken Bundeshilfe (sprich Steuergelder) in Anspruch nehmen wollen oder müssen, müssen sie sich auch strengeren Regeln unterwerfen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Das wäre ausserordentlich kompliziert.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Es bestehen eine enorme Regelungsdichte, oft wäre weniger mehr

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Ein regelmässiges Monitoring sollte aber bestehen bleiben.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Die überlasteten Strassen sind ein Problem. Auch Elektrofahrzeuge benützen Strassen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Für die Zukunft genaue Voraussagen zu machen ist schwierig. Der technische Fortschritt von Elektrofahrezeugen ist gross und mit einer gezielten Förderung geht vieles in die richtige Richtung.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Der Strombedarf wird mit der Dekarbonisierung stark ansteigen. Die Stromproduktion muss stark ausgebaut werden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es ist nicht definiert, was unter einem umfassenden Servic-Public-Angebot verstanden wird. Auf dem Land braucht es sicher nicht in jedem "Täli ein Spitäli" oder eine eigene Gerichtsbarkeit. Aber gut erreichbare Schulen, eine medizinische Grundversorgung etc sind aber unbedingt nötig. Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt werden.

Progressive Stromtarife einführen

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Es liegt schon jetzt im Interesse von jeden Individium möglichst wenig Strom zu verbrauchen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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In der kleinräumigen Schweiz hat es zuweinig Platz für eine grosse Anzahl von Grossraubtieren.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Das würde ein Preisanstieg von Lebensmitteln mit sich bringen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Es ist schlichtweg häufig gar nicht machbar. Zudem entstehen mehr Geruchsimmissionen und es wird mehr CO2 freigesetzt.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die heutigen Regelungen sind genügend.

Einwegplastik verbieten

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Wenn es denn machbar wäre...

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Ob aber Konsumenten /innen das auch möchten ist weniger sicher.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Gerade im ländlichen Raum ist das unabdingbar. Eine weitergehende Digitalisierung hängt stark davon ab.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Es liegt im Interesse der Kantone, die Digitaliserung zu fördern.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Da gibt es noch zu viele Grauzonen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Eine unabhängige Information ist sehr wichtig.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Auch die Demokratie hat ihre Grenzen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Die Eltern sollen ein Wahlfreiheit haben.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Es werden in Zukunft neue Riskien auftauchen, aber es gibt einfach keine Alternative, resp. kein Zurück.

Die Bestrafung Krimineller

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Der Strafvollzug soll weiterhin eine Strafe sein. Die Opfer sollten in Zukunft mehr unterstützt werden.

Stärkerer Umweltschutz

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Den Umweltschutz zu stärken erachte ich nicht als "Wirtschaftsfeindlich"

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Ein Ausbau steht für mich nicht zur Diskussion, ebnsoweing eine Enschränkung.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Die Mehrausgaben sollen sich am Bevölkerungswachstum orientieren.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Mehrausaben für die Landwirtschaft sind politisch nicht möglich. Der Selbstversorgungsrad der evölkerung mit einheimischen Lebensmittel soll aber nicht unter 50% sinken. Dazu müssen die Ausgaben für die Landwirtschaft stabil bleiben.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Die Ausgaben sind bereits hoch. Es muss bewusst werden, dass Mobilität kostet.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Auch hier ist die Grenze erreicht. Das Bewusstsein soll gestärkt werden, dass Moblität kostet und das es eine Selbstverantwortung gibt.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Analog dem Bevölkerungswachstums werden die Kosten ansteigen.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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In der Landesverteidigung wurde in der Vergangenheit gespart. Die Ukranie-Krise führt uns vor Augen, dass wir einigen Nachholbedarf haben.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Hilfe an die Ukraine soll nicht aus dem "normalen" Budget der Entwicklungszusammenarbeit genommen werden. Die bisherigen Projekte in sollen weitergführt werden.

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